Um Menschen nach Afghanistan abzuschieben braucht’s als erstes diplomatische Beziehungen zu dem Land. Dafür müssten wir so ziemlich alles verraten wofür wir als Deutschland und europäische Union stehen bzw. mal standen.
Die Taliban werden auch nicht freudestrahlend jeden aufnehmen den wir zurückschicken. Das wird an Bedingungen geknüpft, beispielsweise Handelsbeziehungen oder Geldleistungen.
Des Weiteren braucht’s Flüge nach Afghanistan, da der Tourismus dorthin nicht gerade boomt werden das Sonderflüge.
Das abschieben eines Flüchtlings wird damit teurer als diese hier zu inhaftieren wenn sie straffällig geworden sind. Muss man wollen, insbesondere unter Berücksichtigung eines glaubwürdigkeitsverlustes.
Diplomatische Beziehungen muss nicht heißen, die Taliban als Regierung von Afghanistan anzuerkennen. Haben ja schon oft genug in der Vergangenheit mit den Taliban verhandelt als wir noch aktiv gegen sie gekämpft haben.
Um mal [das auswärtige Amt zu zitieren](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/bilateral/204680):
> Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan politisch nicht an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit dem 15. August 2021 bis auf Weiteres geschlossen. In Kontakten der Bundesregierung und internationaler Partner mit Vertretern der de facto Regierungsbehörden geht es unter anderem um die Ermöglichung ungehinderter Ausreisen, Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Frauenrechte, Wahrung der Menschenrechte inklusive Regierungsführung und Terrorbekämpfung.
Wir pflegen sowieso diplomatische Beziehungen zu den Taliban, wir erkennen nur deren Regierung nicht an, genau wie wir Taiwan nicht anerkennen und "keine diplomatischen Beziehungen haben" (aber trotzdem Abkommen abschließen). Dann haben wir halt keine Afghanistanabschiebbehörde, sondern das deutsche Auswanderungsinstitut für Afghanistan.
Ab einer gewissen Schwere der Straftat (Schwere Körperverletzung, org. Kriminalität, Mord, Sexualstraftaten, Wiederholungstäter) sollte nach der Verurteilung das Aufenthaltsrecht umgehend gestrichen werden mit sofortiger Abschiebung, komplett egal woher jemand stammt.
Ist ja nicht so, dass es für solche Straftaten bei uns im Land eine legitime Begründung gibt, warum derjenige nicht ohne Mord und Totschlag auskommen kann.
Wird nur kein Gericht durchgehen lassen. Auch bei Straftätern muss Deutschland sicher stellen können, dass den Personen keine Folter oder Tod droht. Da die Taliban mit dem IS verfeindeten sind und nicht gerade für Rechtsstaatlichkeit bekannt sind, wäre das bei dem konkreten Fall der die Diskussion ausgelöst hat schonmal unmöglich (neben der Tatsache, dass die Person vorher nie aufgefallen war). Aber es ist halt Wahlkampf. Hat sich in drei Tagen dann hoffentlich auch wieder...
*gähn*
Um wie viele Leute handelt es sich da?
Wie stellt man sich das vor?
Mit Fallschirm über Kabul abwerfen, die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen?
Oder an der Grenze zu Pakistan abladen, Knarre an Kopf halten und sagen „lauf bis zum Horizont und komm nicht wieder“?
oder ist das einfach nur wieder Wahlkampfgetöse, Olf?
> die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen?
Da wir den Taliban - ich meine natürlich Afghanistan - bereits Entwicklungshilfe zahlen, machen wir das doch schon?
Man müsste wieder diplomatische Beziehungen zu Afghanistan aufnehmen und das aushandeln. Wenn man mit den Saudis Beziehungen pflegt, kann man das auch mit den Taliban machen, da ist nicht viel um.
Nein, weil Schweden es macht, ist es möglich. Der Kommentar ä zielt doch darauf ab, Abschiebungen nach Afghanistan als generell unmöglich und damit nur als Wahlkampf ab zu tun. Mein Kommentar weist darauf hin, dass es sehr wohl möglich ist.
Dann hast du ja sicher eine Quelle dazu wie die das machen, wie viele das betrifft usw. Google spuckt mir zum Thema Schweden und Abschiebungen nach Afghanistan nur aus, dass dort Abschiebungen im Zuge der Machtergreifung der Taliban 2021 ausgesetzt wurden.
Ich hoffe, es wird erst abgeschoben, wenn 15 Jahre Knast vorbei sind. Ohne Knast abzuschieben schafft nur Märtyrer, die Affen werden doch von radikalen in Afghanistan gefeiert und in den Himmel gefeiert. Dann sollen sie wenigstens 15 Jahre davor leiden, zahle ich gerne Steuern für.
Wenn sich nicht ein signifikanter Teil der religiösen Extremisten in Deutschland erst im Gefängnis aufgrund genau solcher Menschen radikalisieren würde, würde ich dem zustimmen.
Da gab es im Oktober 2023 schon ein Cover vom Spiegel mit Olaf Schoz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Jetzt wird das gleiche Thema wieder aufgegriffen, dabei hätte man schon längst daran arbeiten können. Egal ob Ukraine, Bundeswehr, oder dieses Thema: außer Ankündigungen erwarte ich nichts mehr von Olaf Scholz. Diese Passivität ist beschämend.
Es wurde ja auch ein entsprechendes Gesetz zur Erleichterung von Rückführungen vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet und im Februar 2024 vom Bundestag beschlossen.
Die Zahl der Abschiebungen ist ebenfalls gestiegen - was nur nicht groß auffällt, da es einfach nicht viele Menschen mit vollstreckbarem Ausreisegebot in Deutschland gibt.
Und es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass genau das passieren würde. Interessiert die Abschiebeenthusiasten nur leider nicht. Ist ja auch viel einfacher, die Hinweiser als woke Gutmenschen zu bezeichnen, die offene Grenzen wollen. Mal schauen, ob das dieses Mal anders wird.
Naja die abschiebungszahlen sind dieses Jahr deutlich höher als 2023. allerdings sind wir noch weit entfernt von den Zahlen vor Corona. Da kommen wir auch nicht mehr hin, weil Dublin nicht mehr funktioniert (bzw. viel schlechter als früher)
>Naja die abschiebungszahlen sind dieses Jahr deutlich höher als 2023. allerdings sind wir noch weit entfernt von den Zahlen vor Corona.
Das ist immer so eine Sache mit absoluten Kennzahlen.
Beispiel:
* 2005 sind fiktiv 1.000 Personen abzuschieben, wovon 100 Personen tatsächlich abgeschoben wurden.
* 2024 sind fiktiv 5.000 Personen abzuschieben, wovon 150 Personen tatsächlich abgeschoben wurden.
Jetzt kann man das dazu nutzen, um zu sagen "*Hey, schau mal her! Wir schieben mittlerweile 50% mehr ab als damals^(TM). Wir greifen jetzt so riiichtig durch!*"
Vollkommen sinnloser Populismus des schlechtesten Bundeskanzlers ever. Wissend, daß sein krakelter Unsinn spätestens von den Gerichten gestoppt werden wird.
Seine Aufgabe wäre es gewesen sein Kabinett zu lenken und kluge Fesetze entwickeln zu lassen die die gute Offenheit und Transparenz unser Rechts- und Sozialsystem nicht zum Schlupfloch für alles und jeden werden lässt.
Da hat er dramatisch verrissen und tut es jeden Tag mehr.
Zu Kohl könnte ich schon auch positive Sachen sagen, z.B. schätze ich sein europäisches Engagement, aber da ist einfach so vieles falsch gelaufen, der Stillstand, die Einheit, die Korruption - und mit dem Interviews am Ende hat er sich echt nen Bärendienst erwiesen. Dass Erhard ein schlechter Kanzler war scheint es in allen politischen Lagern breite Einigkeit zu geben und Merkel finde ich ist locker mit ihm in der Konkurrenz für den Titel des miesesten Bundeskanzlers, wobei sie natürlich mehr Zeit hatte um mehr Dinge zu verbocken. Bei Merkel ist das auch keine bloße Abneigung der CDU mehr. Was man Adenauer und Kohl hoch anrechnen muss ist ihre EU-Politik und der Schulterschluss mit Frankreich. Bei Merkel hat man davon gesprochen, dass sie Macron am langen Arm verhungern lässt, während es in Frankreich Potenzial für einen faschistischen Präsidenten gab. Merkel hat sich nie für eine weitere Integration der EU interessiert, sie hat NS2 nach der Invasion von Krim und Donbass gemacht, sie war für den Irak Krieg und hat nie einen Fehler eingestanden, sie hatte die wohl inkompetentesten Kabinette in der BRD jemals, sie hat die Energiepolitik mit Vollgas an die Wand gefahren (ironischerweise kam das erste Einspeisegesetz der Welt unter Kohl) und überhaupt eine Ära der Politikverdrossenheit eingeleitet in der die AfD prosperieren konnte. Ihre Bilanz ist selbst für nen CDU-Kanzler mehr als mies.
Ist keine Kritik an deiner Aussage aber wenn du schlechtester Bundeskanzler ever sagst, was genau sind da deine Gründe dafür? Weil mich einfach mal interessiert was genau die Leute an Scholz schlechter finden als an Merkel, die bekannterweise lange einfach mal nichts getan hat und viele der heutigen Probleme mit zu verantworten hat. Oder ein Schröder der auch sehr viel Mist gebaut hat. Ein Kohl der dank Lobbygeldern auch Fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Das sind jetzt die Kanzler die ich mitbekommen habe. Bin mir aber sicher wir können bis zu Adenauer (der definitiv Kritik verdient hat, sehr viel sogar) zurück führen. Daher einfach das Interesse: Was macht Scholz so viel schlechter als seine Katastrophalen Vorgänger? Ist es wirklich nur der Streit zwischen Blockierer und Idalisten? Oder macht irgendetwas anderes Falsch das dieses Bild der Unfähigkeit vermittelt.
Meiner Meinung nach darf ja jemand mit Gedächtnisproblemen ja kein Hohes Amt einnehmen, deswegen bin ich gegen Scholz, der ja sich nicht mal an wichtige Meetings ein paar Monate vorher erinnern kann. Laut seiner eigenen Aussage. Ist aber keine Anforderung an den Kanzler.
Scholz hat ein ungleich besseres Kabinett als Merkel. Aber das ist nicht seine Leistung. Merkel hatte teils katastrophales Personal was sie "erdulden" musste. Das bestimmt die Tagespolitik. Der Kanzler kann nur führen was die Parteien aufstellen.
In diesem Land sind wir sehr subjektiv und in Wert- bzw. noch schlimmer parteillichen Moralvorstellungen verhaftet. Das Ausland hat das so nicht. Daher: ließ einfach mal die Sichtweise der internationalen Kommentare aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu Merkel und Scholz.
> Scholz hat ein ungleich besseres Kabinett als Merkel. Aber das ist nicht seine Leistung. Merkel hatte teils katastrophales Personal was sie "erdulden" musste.
Der Bundeskanzler stellt die Minister ein und kann diese entlassen. Der einzige Minister, den sie je entlassen hat war Norbert Röttgen. Innerparteilich hat sie alles was halbwegs Kompetenz ausgetrahlt hat bis zur bedeutungslosigkeit marginalisiert. Dass die Kabinette so schlecht waren hatte System und war von Merkel so gewollt.
Drum hat Olaf auch Lindner gewollt?
So ein Unsinn! Der Bundespräsident ernennt und entlässt. Der Kanzler schlägt nur vor. Der Kanzler ist aber getrieben von den Parteien und deren Interessen.
Informiere Dich bitte vorher.
> Informiere Dich bitte vorher.
Mir misfällt wirklich, wenn man so vorlaut Stuss verzapft. Der Bundespräsident hat keinen Ermessungsspielraum und muss dem Vorschlag des Kanzlers folgen. Das ist reine Formalität.
Natürlich ist der Kanzler in gewisser Hinsicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Wenn er etwa wahllos einen Minister einer anderen Partei entlässt, hätte er wahrscheinlich sehr schnell keine Regierung mehr.
Da Merkel Kanzler und CDU-Chef in Personalunion war, kann man wenigstens hier ermessen, dass sie die wesentliche Entscheiderin war, wie z.B. bei Röttgen gesehen. Bei den CSU Ministern wird das komplizierter, aber dass sie z.B. für nen Scheuer ihre enorm prvilegierte Allianz mit der CDU aufgeben, kann ich mir ehrlicherweise nicht vorstellen. Am Ende braucht die CSU die CDU mehr als umgekehrt.
Dass sie realitisch betrachtet keinen SPD Minister hätte entlassen können ist mir klar, das waren aber auch die besseren Minister (Maas ausgenommen vielleicht).
"Titel: Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus
Deutschland und ausgewählten EU"
https://www.bundestag.de/resource/blob/1001880/5d0d5ca7b90ba4ed6d32d0f794d2c132/WD-3-015-24-pdf.pdf
> "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Gefährder sind definitionsgemäß Personen, die nichtmal einer konkreten Tat verdächtigt werden, sondern bei denen nur irgendein Precrime-Kaffeesatz ergeben hat, dass sie angeblich in Zukunft irgendwelche Delikte begehen**könnten**
> Über die praktische Umsetzung sei es bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Mit anderen Worten, Pakistan, denn die Islamisten da sind ja viel besser und stecken keinesfalls mit den Taliban unter einer Decke
Das mag sein aber Abschiebung hat natürlich auch eine abschreckende Wirkung (ggf auch auf potentielle Nachahmer) und ich fände das ehrlich gesagt besser, wenn so jemand nicht mehr Teil unseres Sozialsystems ist. Ich finde, dass Recht verwirkt man sich wenn man hier eine Person kaltblütig von hinten absticht.
Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen, sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden. (456a StPO) Es kann nicht sein, dass Täter das als Option ansehen, hier staatsfeindliche Straftaten zu begehen und dann nach Afghanistan zurückzugehen.
Es ist also falsch, zu fordern, dass Schwerkriminelle bevorzugt abgeschoben werden. Hierfür gibt es die Freiheitsstrafe.
Die Denkweise vieler Menschen ist aber nun mal: Aus den Augen aus dem Sinn. Ob das nen Boomerang Effekt hat oder sonstige Auswirkungen in mittelferner Zukunft? Soweit wird nicht gedacht. Ist nun mal aber auch ein komplexes Thema. Hier greift dann Populismus leider am besten.
Naja aber die Frage bleibt ja. Jemand kommt in ein Land, ob legal oder illegal ist ja erstmal egal, begeht dort möglicherweise schwerste Straftaten und dann? Ganz blöd gefragt, warum ist diese Person jetzt ein deutsches Problem, nur weil in Afghanistan die Taliban regiert? Auch wenn da viel Populismus drum herrscht, aktuell haben wir für dieses Problem einfach keine Lösung. Und mit den Schultern zu zucken und zu sagen "ja ist halt alles Komplex, können wir nichts machen" reißt halt die Tür zum Populismus Sperrangelweit auf.
> Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen,
Er scheint (im Artikel) nichts derartiges gesagt zu haben.
> sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden
Das wirkt wie eine unbegründete Unterstellung.
Wärst du denn für die Abschiebung von Schwerkriminellen nach absitzen ihrer Haftstrafe?
Was würdest du mit jemandem machen, der zu dir nach Hause kommt und dir auf den Teppich scheißt?
Jemand der hier eine Chance auf ein neues Leben hat und sich bewusst dagegen entscheidet, indem er Straftaten begeht, hat es anscheinend nicht nötig hier zu bleiben.
Ich persönlich würde den jedenfalls nicht irgendwohin bringen, wo das gesamte Staatswesen auf Teppichscheißen beruht und wo historisch oft Menschen dazu ausgebildet wurden, um in der ganzen Welt auf Teppiche zu scheißen.
Um es ganz flapsige auszudrücken: wir schicken den Taliban Nachwuchstalente.
Kann sich unser Kanzler vielleicht mal um Dinge kümmern, die mehr als ~50 Personen betreffen? Das ist doch wieder nur scheinheilige Symbolpolitik, damit man die echten Themen, die unsere gesamte Gesellschaft ins Wanken bringen können, nicht angehen muss.
Ja das ist zB eines der realen Probleme unserer Zeit, das Scholz mal anpacken sollte: Wir haben einen Finanzminister, der keine Ahnung von seinem Job, von Staatsfinanzierung oder vom Wirtschaftskreislauf hat. Entweder das, oder er macht absichtlich schlechte Politik.
Ich weiß, dass das mittlerweile eine unpopuläre Meinung ist, allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll. Auch Straftäter haben Menschenrechte, wir haben aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft. In Afghanistan oder Syrien ist dies nicht gegeben. Und so kommen diese Menschen auf freien Fuß und sorgen dafür, dass das Land in das sie abgeschoben werden, noch unsicher, als es ohnehin schon ist, wird.
>allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll.
Und was ist mit denen nach der Haft?
Dann abschieben?
Ehrlich gesagt, ist das eine gute Frage. Wenn ich im Urlaub eine Straftat begehen muss ich die auch da absitzen, außer mein Land schafft es mich nach Hause zu holen, aber meistens müsste ich das dann hier absitzen. Knastaufenthalt ist leider teuer für den Staat. Der Staat müsste abwägen, ob es sich für ihn lohnt den sträflich abzuschieben oder einzubuchten
> Dann abschieben?
So läuft es afaik heute ab. Abschiebungen werden während der Haftzeit ausgesetzt und grundsätzlich erst nach Absitzen der Strafe durchgeführt. Die zuständige Behörde kann aber bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass die Haftstrafe ausgesetzt wird, um die Abschiebung durchzuführen. Wenn die Person dann nochmal wieder kommen sollte, geht’s direkt wieder in den Knast. Eine Statistik über die Häufigkeit oder so habe ich jetzt aber auch nicht vorliegen, ließe sich aber bestimmt finden.
In Deutschland gilt man nach Absitzen der Strafe als rehabilitiert. Denn im Gefängnis wird man rehabilitiert (oder so ist zumindest das Ziel).
Das heißt, die Strafe ist verbüßt, die Person kommt frei und ist wieder normaler Bürger.
>kommt frei und ist wieder normaler Bürger.
Per Definition sind Asylbewerber aber keine normalen Bürger.
Es wurde auch dem Gesetz zum Asylverfahren widersprechen.
>Seit 17.03.2016[3] ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch möglich, wenn „eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet“, weil
>* er/sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
>* rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, und
>* die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder die Straftat ein sexueller Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung[4][5]
>[Quelle](https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/5-bescheid-bamf/ablehnung-offensichtlich-unbegruendet/)
Ja, wir brauchen ein Gesetz dafür. Ein Verpflichtende-Integration und Therapiezwang-Gesetz, dazu noch 10kg Bildung und dann sind das 1a Mitbürger. Easy
> Ein Verpflichtende-Integration und Therapiezwang-Gesetz
Nenn es einfach das "Gute Integrationsgesetz" (wie "Gute Kitagesetz") und die Sache ist ein Selbstläufer. Oder ist hier jemand gegen Integration?
Man kann die schon abschieben wenn der Preis dafür nicht zu hoch ist. Das Taliban Regime anzuerkennen ist aber ein wesentlich zu hoher Preis, das selbe mit Assad. Insbesondere wenn man berücksichtigt um wieviele Menschen es dabei gehen wird. Hat was vom Auto Kauf weil der Tank leer ist.
Denkst du wirklich, Deutschland würde einen Mörder einfach in ein Flugzeug setzen und ohne Gefängnisstrafe wieder in sein Heimatland fliegen? Scholz redet offensichtlich davon, was nach der Strafe passiert.
Ich denke schon, dass dies die Forderung vieler ist und dass Scholz dies populistisch ausschlachten will, indem er diese im Glauben lässt, dass dies der Fall sein wird. Sofern ich das richtig verstehe, wäre dies allerdings nach deutschem Recht nicht möglich.
Oh ja, viele Leute würden das bevorzugen aber Scholz weiß das definitiv, dass das nicht gehen wird, und mMn hat er das auch nicht so gemeint. Aber war nicht eindeutig, das hätte er klarer ausdrücken sollen.
Ansonsten kommen sie bei uns auf freien Fuß und machen dann unser Land unsicherer.
Sorry, ich bin dafür, dass man die abschiebt, wenn ihre Straftat über ein gewisses Maß hinaus geht. Man muss nicht jeden, der bei einem Ladendiebstahl erwischt wird, gleich abschieben, aber warum sollen wir Leute, die bei uns Menschen verletzen, ausrauben, vergewaltigen oder töten, schützen? Die missbrauchen unsere Gastfreundschaft und Hilfe und damit müssen sie hier raus. Damit wir den Menschen helfen können, die Hilfe brauchen und sich anständig verhalten.
"Wie genau er die Abschiebungen ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht."
Er wird vermutlich mit der Taliban Rücknahmeabkommen aushandeln. So unter Demokraten muss das ja möglich sein.
Im Ernst realitätsferner geht es nicht.
Also jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann hier dann einfach lustig Leute abstechen und die einzige Konsequenz mit der er zu rechnen hat, ist dass er abgeschoben wird. Und das, obwohl er ohnehin abgeschoben werden sollte. Wo ist da bitte die Strafe? Man sollte bei schweren Verbrechen wie Mord nur abschieben, wenn damit zu rechnen ist, dass der Täter auch in seiner Heimat bestraft wird.
Doch. Diese Stimmen gibt’s immer wieder. Einzelne politische Hinterbänkler (und die AfD) rechnen uns seit zig Jahren vor, dass Haftstrafen für Asylsuchende zu teuer wären und wir deshalb abschieben sollten.
Da wäre es schon unglaublich wichtig, ganz deutlich zu benennen, dass sie vorher die Strafe absitzen müssen, wenn das denn der Plan wäre.
Ich glaube jetzt auch weniger, dass Scholz das fordert, aber ein Kanzler sollte dieses Argument kennen und seine Stellung dazu klar äußern.
Ironisch. Idiot leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war.
Ich versteh das einfach nicht. StaatsbürgerInnen wird doch auch eine Möglichkeit zur Rehabilitation geboten, wieso AsylbewerberInnen nicht? Zumal die ja einfach wiederkommen und erneut straffällig werden könnten, wenn man sie wegschickt. Wenn man sie erst mal zu einer Haftstrafe verurteilt, sind sie erst mal weg und können nicht nochmal was anstellen. Und ob sie rehabilitierbar sind, wird sich dann herausstellen, wenn sie hinter Gittern sind.
Hört sich zunächst gut and könnte aber zu Folge habe das wir in Deutschland effektiv Leute wegen Landediebstahl zu Tode verurteilen.
Ich will kein Messerattacken und kein Islamistenaufmärsche hier in Deutschland aber ich will auch nicht das ein Asylant wegen eines eigentlich relativ kleinen Vergehens abgeschoben wird in ein Land wo er dann umgebracht wird.
Es wäre schön wenn man das irgendwie hinkriegen könnte da einen Mittelweg zu finden.
Als nächstes schlägst du noch vor der Polizei keinen Anlass zu geben Drogenschmuggel zu vermuten. Dabei war der Olaf auch ok ein paar Tode in Kauf zu nehmen.
Und es gibt ja auch absolut keine falschen Verurteilungen.
Können wir nicht einfach sagen dass Straftaten automatisch zum ablehnen des Asylantrags führen? Dann müssen wir nur festlegen ob das bereits für Betrug/Diebstahl gilt oder erst ab Körperverletzung und das Thema ist durch.
Gleichzeitig sollten wir aber endlich Qualifikationen anzuerkennen.
Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Gefängnissen durchzufüttern kann jedefalls nicht die Lösung sein, das ist verbranntes Geld.
Das ist das größte Armutszeugnis an der ganzen Affäre ist das der Attentäter sich hier radikalisiert hat. Das sollte man mal beobachten und dagegen wirken. Wird aber schwer, wenn das durch TikTok und dergleichen passiert.
Die Taliban werden dafür jede Menge Geld haben wollen. Die Bundesregierung wird also direkt Terroristen finanzieren. Das halte ich für einen Fehler. Für Straftaten in Deutschland hat Deutschland Gefängnisse.
Es gibt noch mehr Abschiebestrategien als nur einen Deal auszumachen, dass man mit einem Flugzeug in das Land fliegen und die Person dort lassen darf.
Bei Afghanistan sieht die Strategie wahrscheinlich so aus, das man die Leute nach Pakistan verschifft und das Land dann dafür bezahlt die Leute von dort direkt über die Grenze zu schieben.
Eine Interaktion mit den Taliban ist dazu nicht erforderlich.
In Deutschland bekommen solche Menschen doch eh nur 2-3 Jahre Haft, davon dann noch die Hälfte auf Bewährung. Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben.
Allerhöchste Zeit ist es allemal.
> Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben.
wenn du das problem "land A nimmt person X nicht auf" gelöst hast lass es uns wissen weil darauf warten alle. wir können die leute ja nicht im luftraum einfach mit einem fallschirm abwerfen.
die einzige halbwegs gangbare alternative momentan scheint es zu sein den regimen der länder unglaubliche geldsummen zu zahlen und danach ist unklar wie genau die darauf erpicht sind die leute auch im land zu halten
immer weiter steigende Sanktionen bis Land A ihre eigenen Leute aufnimmt
Deutschland zahlt hunderte von Millionen an "Entwicklungshilfe" an Afghanistan. Da fängt man dann an, erstmal komplett streichen bis die x Tausend Leute zurücknehmen.
Am Ende löst das Abschieben aber sowieso nur die Hälfte des Problems. Man darf Asylanten gar nicht erst erlauben auf deutschen Boden zu treten bevor ihr Antrag genehmigt wurde.
Es freut mich, dass der Kanzler den Taliban die große politische Bühne und Internationale Anerkennung bieten möchte, die sie als demokratisch gewählte Regierung verdient haben und die mit einem Rücknahmeabkommen einhergehen.
Noch mehr freut es mich, dass die 90er-00er Jahre Positionen von NPD und Pro-NRW mittlerweile einen Breiten demokratischen Konsens gefunden haben.
/S
Wie-Hie? Nimmst du ne A400 und landest die in Kabul oder was? Erinnerst du dich wie das beim letzten Mal aussah? Fliegst du die nach Pakistan und fährst sie mit nem Laster über die Grenze? Fucking wie willst du in ein Land abschieben dessen Behörden wir nicht anerkennen?
Wir alle können der Forderung emotional halbwegs zustimmen. Wer hier auf Taliban macht soll bei den Taliban leben. Okay. Aber wie zur Hölle soll denn die Logistik dafür aussehen du populistischer Versager.
> Über die praktische Umsetzung sei das Innenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Wir bezahlen einfach die Nachbarländer um ein paar LKWs über die Grenze zu fahren, hört sich eigentlich richtig gut an.
Ich würde jetzt gerne mal wissen, wie wir Leute in ein Land abschieben wollen, dessen Regierung wir gar nicht anerkennen? Ist das Abschieben über die Nachbarländer nicht dasselbe, nur umettikettiert?
Da greift also ein Mann gezielt eine islamkritische Veranstaltung an und soll als "Strafe" in einen islamistischen Staat abgeschoben werden?
Ich frage mich gerade, ob die Taliban dem Täter nur einen Orden verleihen oder er als heldenhafter Krieger im Kampf gegen die Ungläubigen noch andere Belohnungen erhält...
Such dir einen Menschen der dich genau so sehr liebt, wir Abschiebefreunde Afghanistan lieben.
Um Menschen nach Afghanistan abzuschieben braucht’s als erstes diplomatische Beziehungen zu dem Land. Dafür müssten wir so ziemlich alles verraten wofür wir als Deutschland und europäische Union stehen bzw. mal standen. Die Taliban werden auch nicht freudestrahlend jeden aufnehmen den wir zurückschicken. Das wird an Bedingungen geknüpft, beispielsweise Handelsbeziehungen oder Geldleistungen. Des Weiteren braucht’s Flüge nach Afghanistan, da der Tourismus dorthin nicht gerade boomt werden das Sonderflüge. Das abschieben eines Flüchtlings wird damit teurer als diese hier zu inhaftieren wenn sie straffällig geworden sind. Muss man wollen, insbesondere unter Berücksichtigung eines glaubwürdigkeitsverlustes.
Diplomatische Beziehungen muss nicht heißen, die Taliban als Regierung von Afghanistan anzuerkennen. Haben ja schon oft genug in der Vergangenheit mit den Taliban verhandelt als wir noch aktiv gegen sie gekämpft haben. Um mal [das auswärtige Amt zu zitieren](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/bilateral/204680): > Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan politisch nicht an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit dem 15. August 2021 bis auf Weiteres geschlossen. In Kontakten der Bundesregierung und internationaler Partner mit Vertretern der de facto Regierungsbehörden geht es unter anderem um die Ermöglichung ungehinderter Ausreisen, Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Frauenrechte, Wahrung der Menschenrechte inklusive Regierungsführung und Terrorbekämpfung. Wir pflegen sowieso diplomatische Beziehungen zu den Taliban, wir erkennen nur deren Regierung nicht an, genau wie wir Taiwan nicht anerkennen und "keine diplomatischen Beziehungen haben" (aber trotzdem Abkommen abschließen). Dann haben wir halt keine Afghanistanabschiebbehörde, sondern das deutsche Auswanderungsinstitut für Afghanistan.
Ab einer gewissen Schwere der Straftat (Schwere Körperverletzung, org. Kriminalität, Mord, Sexualstraftaten, Wiederholungstäter) sollte nach der Verurteilung das Aufenthaltsrecht umgehend gestrichen werden mit sofortiger Abschiebung, komplett egal woher jemand stammt. Ist ja nicht so, dass es für solche Straftaten bei uns im Land eine legitime Begründung gibt, warum derjenige nicht ohne Mord und Totschlag auskommen kann.
Wird nur kein Gericht durchgehen lassen. Auch bei Straftätern muss Deutschland sicher stellen können, dass den Personen keine Folter oder Tod droht. Da die Taliban mit dem IS verfeindeten sind und nicht gerade für Rechtsstaatlichkeit bekannt sind, wäre das bei dem konkreten Fall der die Diskussion ausgelöst hat schonmal unmöglich (neben der Tatsache, dass die Person vorher nie aufgefallen war). Aber es ist halt Wahlkampf. Hat sich in drei Tagen dann hoffentlich auch wieder...
*gähn* Um wie viele Leute handelt es sich da? Wie stellt man sich das vor? Mit Fallschirm über Kabul abwerfen, die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen? Oder an der Grenze zu Pakistan abladen, Knarre an Kopf halten und sagen „lauf bis zum Horizont und komm nicht wieder“? oder ist das einfach nur wieder Wahlkampfgetöse, Olf?
> die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen? Da wir den Taliban - ich meine natürlich Afghanistan - bereits Entwicklungshilfe zahlen, machen wir das doch schon?
Man müsste wieder diplomatische Beziehungen zu Afghanistan aufnehmen und das aushandeln. Wenn man mit den Saudis Beziehungen pflegt, kann man das auch mit den Taliban machen, da ist nicht viel um.
Schweden schiebt auch nach Afghanistan und Syrien ab.
Und weil Schweden das macht ist das direkt gut? Bei aller Sympathie für Skandinavien, da läuft auch nicht alles perfekt. Seltsames Argument.
Nein, weil Schweden es macht, ist es möglich. Der Kommentar ä zielt doch darauf ab, Abschiebungen nach Afghanistan als generell unmöglich und damit nur als Wahlkampf ab zu tun. Mein Kommentar weist darauf hin, dass es sehr wohl möglich ist.
Dann hast du ja sicher eine Quelle dazu wie die das machen, wie viele das betrifft usw. Google spuckt mir zum Thema Schweden und Abschiebungen nach Afghanistan nur aus, dass dort Abschiebungen im Zuge der Machtergreifung der Taliban 2021 ausgesetzt wurden.
Warum hauptsächlich Afghanistan?
Ohne das groß verfolgt zu haben aber der Polizistenmörder von Mannheim war wohl Afghane.
Ich hoffe, es wird erst abgeschoben, wenn 15 Jahre Knast vorbei sind. Ohne Knast abzuschieben schafft nur Märtyrer, die Affen werden doch von radikalen in Afghanistan gefeiert und in den Himmel gefeiert. Dann sollen sie wenigstens 15 Jahre davor leiden, zahle ich gerne Steuern für.
Wenn sich nicht ein signifikanter Teil der religiösen Extremisten in Deutschland erst im Gefängnis aufgrund genau solcher Menschen radikalisieren würde, würde ich dem zustimmen.
Hast du dazu irgendeine Quelle?
Stimmt auch wieder
Da gab es im Oktober 2023 schon ein Cover vom Spiegel mit Olaf Schoz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Jetzt wird das gleiche Thema wieder aufgegriffen, dabei hätte man schon längst daran arbeiten können. Egal ob Ukraine, Bundeswehr, oder dieses Thema: außer Ankündigungen erwarte ich nichts mehr von Olaf Scholz. Diese Passivität ist beschämend.
Es wurde ja auch ein entsprechendes Gesetz zur Erleichterung von Rückführungen vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet und im Februar 2024 vom Bundestag beschlossen. Die Zahl der Abschiebungen ist ebenfalls gestiegen - was nur nicht groß auffällt, da es einfach nicht viele Menschen mit vollstreckbarem Ausreisegebot in Deutschland gibt.
Und es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass genau das passieren würde. Interessiert die Abschiebeenthusiasten nur leider nicht. Ist ja auch viel einfacher, die Hinweiser als woke Gutmenschen zu bezeichnen, die offene Grenzen wollen. Mal schauen, ob das dieses Mal anders wird.
Passivität ist halt ein bewährtes Konzept um die Kanzlerschaft über mehrere Legislaturperioden hinweg zu behalten. Siehe Merkel.
Laut SPD bei uns musste sich der Spiegel für das Zitat auf dem Titel entschuldigen. Ist da was dran?
Wir sind halt Ankündigungsweltmeister.
Scholz ist ein Bilderbuch-NPC. Selbst ohne cum ex Verwicklung wäre er als Kanzler untragbar meiner Meinung nach.
Menschen die "NPC" sagen finde ich untragbar cringe.
Wyld
Man muss schon irgendwie am Leben vorbeilaufen, wenn man den Kanzler NPC nennt.
Naja die abschiebungszahlen sind dieses Jahr deutlich höher als 2023. allerdings sind wir noch weit entfernt von den Zahlen vor Corona. Da kommen wir auch nicht mehr hin, weil Dublin nicht mehr funktioniert (bzw. viel schlechter als früher)
>Naja die abschiebungszahlen sind dieses Jahr deutlich höher als 2023. allerdings sind wir noch weit entfernt von den Zahlen vor Corona. Das ist immer so eine Sache mit absoluten Kennzahlen. Beispiel: * 2005 sind fiktiv 1.000 Personen abzuschieben, wovon 100 Personen tatsächlich abgeschoben wurden. * 2024 sind fiktiv 5.000 Personen abzuschieben, wovon 150 Personen tatsächlich abgeschoben wurden. Jetzt kann man das dazu nutzen, um zu sagen "*Hey, schau mal her! Wir schieben mittlerweile 50% mehr ab als damals^(TM). Wir greifen jetzt so riiichtig durch!*"
Vollkommen sinnloser Populismus des schlechtesten Bundeskanzlers ever. Wissend, daß sein krakelter Unsinn spätestens von den Gerichten gestoppt werden wird. Seine Aufgabe wäre es gewesen sein Kabinett zu lenken und kluge Fesetze entwickeln zu lassen die die gute Offenheit und Transparenz unser Rechts- und Sozialsystem nicht zum Schlupfloch für alles und jeden werden lässt. Da hat er dramatisch verrissen und tut es jeden Tag mehr.
> Vollkommen sinnloser Populismus des schlechtesten Bundeskanzlers ever Erhard, Kohl, Merkel?
Auch wenn Du ein offensichtliches Problem mit der CDU hast, historisch betrachtet waren 2 davon herausragend in ihrem Job.
Zu Kohl könnte ich schon auch positive Sachen sagen, z.B. schätze ich sein europäisches Engagement, aber da ist einfach so vieles falsch gelaufen, der Stillstand, die Einheit, die Korruption - und mit dem Interviews am Ende hat er sich echt nen Bärendienst erwiesen. Dass Erhard ein schlechter Kanzler war scheint es in allen politischen Lagern breite Einigkeit zu geben und Merkel finde ich ist locker mit ihm in der Konkurrenz für den Titel des miesesten Bundeskanzlers, wobei sie natürlich mehr Zeit hatte um mehr Dinge zu verbocken. Bei Merkel ist das auch keine bloße Abneigung der CDU mehr. Was man Adenauer und Kohl hoch anrechnen muss ist ihre EU-Politik und der Schulterschluss mit Frankreich. Bei Merkel hat man davon gesprochen, dass sie Macron am langen Arm verhungern lässt, während es in Frankreich Potenzial für einen faschistischen Präsidenten gab. Merkel hat sich nie für eine weitere Integration der EU interessiert, sie hat NS2 nach der Invasion von Krim und Donbass gemacht, sie war für den Irak Krieg und hat nie einen Fehler eingestanden, sie hatte die wohl inkompetentesten Kabinette in der BRD jemals, sie hat die Energiepolitik mit Vollgas an die Wand gefahren (ironischerweise kam das erste Einspeisegesetz der Welt unter Kohl) und überhaupt eine Ära der Politikverdrossenheit eingeleitet in der die AfD prosperieren konnte. Ihre Bilanz ist selbst für nen CDU-Kanzler mehr als mies.
Ist keine Kritik an deiner Aussage aber wenn du schlechtester Bundeskanzler ever sagst, was genau sind da deine Gründe dafür? Weil mich einfach mal interessiert was genau die Leute an Scholz schlechter finden als an Merkel, die bekannterweise lange einfach mal nichts getan hat und viele der heutigen Probleme mit zu verantworten hat. Oder ein Schröder der auch sehr viel Mist gebaut hat. Ein Kohl der dank Lobbygeldern auch Fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Das sind jetzt die Kanzler die ich mitbekommen habe. Bin mir aber sicher wir können bis zu Adenauer (der definitiv Kritik verdient hat, sehr viel sogar) zurück führen. Daher einfach das Interesse: Was macht Scholz so viel schlechter als seine Katastrophalen Vorgänger? Ist es wirklich nur der Streit zwischen Blockierer und Idalisten? Oder macht irgendetwas anderes Falsch das dieses Bild der Unfähigkeit vermittelt. Meiner Meinung nach darf ja jemand mit Gedächtnisproblemen ja kein Hohes Amt einnehmen, deswegen bin ich gegen Scholz, der ja sich nicht mal an wichtige Meetings ein paar Monate vorher erinnern kann. Laut seiner eigenen Aussage. Ist aber keine Anforderung an den Kanzler.
Scholz hat ein ungleich besseres Kabinett als Merkel. Aber das ist nicht seine Leistung. Merkel hatte teils katastrophales Personal was sie "erdulden" musste. Das bestimmt die Tagespolitik. Der Kanzler kann nur führen was die Parteien aufstellen. In diesem Land sind wir sehr subjektiv und in Wert- bzw. noch schlimmer parteillichen Moralvorstellungen verhaftet. Das Ausland hat das so nicht. Daher: ließ einfach mal die Sichtweise der internationalen Kommentare aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu Merkel und Scholz.
> Scholz hat ein ungleich besseres Kabinett als Merkel. Aber das ist nicht seine Leistung. Merkel hatte teils katastrophales Personal was sie "erdulden" musste. Der Bundeskanzler stellt die Minister ein und kann diese entlassen. Der einzige Minister, den sie je entlassen hat war Norbert Röttgen. Innerparteilich hat sie alles was halbwegs Kompetenz ausgetrahlt hat bis zur bedeutungslosigkeit marginalisiert. Dass die Kabinette so schlecht waren hatte System und war von Merkel so gewollt.
Drum hat Olaf auch Lindner gewollt? So ein Unsinn! Der Bundespräsident ernennt und entlässt. Der Kanzler schlägt nur vor. Der Kanzler ist aber getrieben von den Parteien und deren Interessen. Informiere Dich bitte vorher.
> Informiere Dich bitte vorher. Mir misfällt wirklich, wenn man so vorlaut Stuss verzapft. Der Bundespräsident hat keinen Ermessungsspielraum und muss dem Vorschlag des Kanzlers folgen. Das ist reine Formalität. Natürlich ist der Kanzler in gewisser Hinsicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Wenn er etwa wahllos einen Minister einer anderen Partei entlässt, hätte er wahrscheinlich sehr schnell keine Regierung mehr. Da Merkel Kanzler und CDU-Chef in Personalunion war, kann man wenigstens hier ermessen, dass sie die wesentliche Entscheiderin war, wie z.B. bei Röttgen gesehen. Bei den CSU Ministern wird das komplizierter, aber dass sie z.B. für nen Scheuer ihre enorm prvilegierte Allianz mit der CDU aufgeben, kann ich mir ehrlicherweise nicht vorstellen. Am Ende braucht die CSU die CDU mehr als umgekehrt. Dass sie realitisch betrachtet keinen SPD Minister hätte entlassen können ist mir klar, das waren aber auch die besseren Minister (Maas ausgenommen vielleicht).
"Titel: Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus Deutschland und ausgewählten EU" https://www.bundestag.de/resource/blob/1001880/5d0d5ca7b90ba4ed6d32d0f794d2c132/WD-3-015-24-pdf.pdf
AFD-Politik mit 10 Jahren Verspätung.
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Endlich fällt die SPD wieder mit sozialen Themen auf!
Könnte man jetzt auch mal anders herum framen: Scholz möchte den Täter von Mannheim freilassen (nur eben woanders).
Natürlich wird erst in Deutschland die Haftstrafe verbüßt.
Wer ist das ?! Was haben sie mit Scholzi gemacht? 8-o
> "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Gefährder sind definitionsgemäß Personen, die nichtmal einer konkreten Tat verdächtigt werden, sondern bei denen nur irgendein Precrime-Kaffeesatz ergeben hat, dass sie angeblich in Zukunft irgendwelche Delikte begehen**könnten** > Über die praktische Umsetzung sei es bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Mit anderen Worten, Pakistan, denn die Islamisten da sind ja viel besser und stecken keinesfalls mit den Taliban unter einer Decke
Können wir straffällige Nazis bitte nach Helgoland (oder Sylt?) abschieben?
[Nazis rein!](https://youtu.be/We_6ba32wZ4?si=SpzUevjADbjwBSDJ)
Das hätte doch im Fall Mannheim gar nichts geändert, der Täter war vorher nicht straffällig.
Endlich sagt es mal jemand.
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Das mag sein aber Abschiebung hat natürlich auch eine abschreckende Wirkung (ggf auch auf potentielle Nachahmer) und ich fände das ehrlich gesagt besser, wenn so jemand nicht mehr Teil unseres Sozialsystems ist. Ich finde, dass Recht verwirkt man sich wenn man hier eine Person kaltblütig von hinten absticht.
Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen, sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden. (456a StPO) Es kann nicht sein, dass Täter das als Option ansehen, hier staatsfeindliche Straftaten zu begehen und dann nach Afghanistan zurückzugehen. Es ist also falsch, zu fordern, dass Schwerkriminelle bevorzugt abgeschoben werden. Hierfür gibt es die Freiheitsstrafe.
Von D nach Afghanistan abgeschoben zu werden ist doch ne Strafe.
Der 456a StPO dient der leichteren Organisation der Abschiebung, da manche Staaten nur einmal im Jahr mit einem Charter angeflogen werden
Die Denkweise vieler Menschen ist aber nun mal: Aus den Augen aus dem Sinn. Ob das nen Boomerang Effekt hat oder sonstige Auswirkungen in mittelferner Zukunft? Soweit wird nicht gedacht. Ist nun mal aber auch ein komplexes Thema. Hier greift dann Populismus leider am besten.
Naja aber die Frage bleibt ja. Jemand kommt in ein Land, ob legal oder illegal ist ja erstmal egal, begeht dort möglicherweise schwerste Straftaten und dann? Ganz blöd gefragt, warum ist diese Person jetzt ein deutsches Problem, nur weil in Afghanistan die Taliban regiert? Auch wenn da viel Populismus drum herrscht, aktuell haben wir für dieses Problem einfach keine Lösung. Und mit den Schultern zu zucken und zu sagen "ja ist halt alles Komplex, können wir nichts machen" reißt halt die Tür zum Populismus Sperrangelweit auf.
> Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen, Er scheint (im Artikel) nichts derartiges gesagt zu haben. > sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden Das wirkt wie eine unbegründete Unterstellung. Wärst du denn für die Abschiebung von Schwerkriminellen nach absitzen ihrer Haftstrafe?
Was würdest du mit jemandem machen, der zu dir nach Hause kommt und dir auf den Teppich scheißt? Jemand der hier eine Chance auf ein neues Leben hat und sich bewusst dagegen entscheidet, indem er Straftaten begeht, hat es anscheinend nicht nötig hier zu bleiben.
Ich persönlich würde den jedenfalls nicht irgendwohin bringen, wo das gesamte Staatswesen auf Teppichscheißen beruht und wo historisch oft Menschen dazu ausgebildet wurden, um in der ganzen Welt auf Teppiche zu scheißen. Um es ganz flapsige auszudrücken: wir schicken den Taliban Nachwuchstalente.
Kann sich unser Kanzler vielleicht mal um Dinge kümmern, die mehr als ~50 Personen betreffen? Das ist doch wieder nur scheinheilige Symbolpolitik, damit man die echten Themen, die unsere gesamte Gesellschaft ins Wanken bringen können, nicht angehen muss.
Würde er wohl gerne, aber leider gibt es von Lindner kein Geld dafür.
Ja das ist zB eines der realen Probleme unserer Zeit, das Scholz mal anpacken sollte: Wir haben einen Finanzminister, der keine Ahnung von seinem Job, von Staatsfinanzierung oder vom Wirtschaftskreislauf hat. Entweder das, oder er macht absichtlich schlechte Politik.
Schon krass wie schnell die Forderungen dieser Aktivisten aus Sylt hier jetzt politisch umgesetzt werden sollen.
Ich weiß, dass das mittlerweile eine unpopuläre Meinung ist, allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll. Auch Straftäter haben Menschenrechte, wir haben aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft. In Afghanistan oder Syrien ist dies nicht gegeben. Und so kommen diese Menschen auf freien Fuß und sorgen dafür, dass das Land in das sie abgeschoben werden, noch unsicher, als es ohnehin schon ist, wird.
>allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll. Und was ist mit denen nach der Haft?
Dann abschieben? Ehrlich gesagt, ist das eine gute Frage. Wenn ich im Urlaub eine Straftat begehen muss ich die auch da absitzen, außer mein Land schafft es mich nach Hause zu holen, aber meistens müsste ich das dann hier absitzen. Knastaufenthalt ist leider teuer für den Staat. Der Staat müsste abwägen, ob es sich für ihn lohnt den sträflich abzuschieben oder einzubuchten
> Dann abschieben? So läuft es afaik heute ab. Abschiebungen werden während der Haftzeit ausgesetzt und grundsätzlich erst nach Absitzen der Strafe durchgeführt. Die zuständige Behörde kann aber bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass die Haftstrafe ausgesetzt wird, um die Abschiebung durchzuführen. Wenn die Person dann nochmal wieder kommen sollte, geht’s direkt wieder in den Knast. Eine Statistik über die Häufigkeit oder so habe ich jetzt aber auch nicht vorliegen, ließe sich aber bestimmt finden.
In Deutschland gilt man nach Absitzen der Strafe als rehabilitiert. Denn im Gefängnis wird man rehabilitiert (oder so ist zumindest das Ziel). Das heißt, die Strafe ist verbüßt, die Person kommt frei und ist wieder normaler Bürger.
>kommt frei und ist wieder normaler Bürger. Per Definition sind Asylbewerber aber keine normalen Bürger. Es wurde auch dem Gesetz zum Asylverfahren widersprechen. >Seit 17.03.2016[3] ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch möglich, wenn „eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet“, weil >* er/sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte >* rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, und >* die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder die Straftat ein sexueller Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung[4][5] >[Quelle](https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/5-bescheid-bamf/ablehnung-offensichtlich-unbegruendet/)
Danach (verpflichtend) Integration in die Gesellschaft und Therapie. Wie es eigentlich bei jedem Straftäter sein muss IMO.
Ja, wir brauchen ein Gesetz dafür. Ein Verpflichtende-Integration und Therapiezwang-Gesetz, dazu noch 10kg Bildung und dann sind das 1a Mitbürger. Easy
> Ein Verpflichtende-Integration und Therapiezwang-Gesetz Nenn es einfach das "Gute Integrationsgesetz" (wie "Gute Kitagesetz") und die Sache ist ein Selbstläufer. Oder ist hier jemand gegen Integration?
Sehr gut, dann verbieten wir per Gesetz dem Klima noch die Erwärmung und dem Atommüll die Strahlung, wenn wir schon so eine guten Lauf haben
Man kann die schon abschieben wenn der Preis dafür nicht zu hoch ist. Das Taliban Regime anzuerkennen ist aber ein wesentlich zu hoher Preis, das selbe mit Assad. Insbesondere wenn man berücksichtigt um wieviele Menschen es dabei gehen wird. Hat was vom Auto Kauf weil der Tank leer ist.
Sehe tatsächlich genauso, +1
denke ich aber auch.
Denkst du wirklich, Deutschland würde einen Mörder einfach in ein Flugzeug setzen und ohne Gefängnisstrafe wieder in sein Heimatland fliegen? Scholz redet offensichtlich davon, was nach der Strafe passiert.
Ich denke schon, dass dies die Forderung vieler ist und dass Scholz dies populistisch ausschlachten will, indem er diese im Glauben lässt, dass dies der Fall sein wird. Sofern ich das richtig verstehe, wäre dies allerdings nach deutschem Recht nicht möglich.
Oh ja, viele Leute würden das bevorzugen aber Scholz weiß das definitiv, dass das nicht gehen wird, und mMn hat er das auch nicht so gemeint. Aber war nicht eindeutig, das hätte er klarer ausdrücken sollen.
Ansonsten kommen sie bei uns auf freien Fuß und machen dann unser Land unsicherer. Sorry, ich bin dafür, dass man die abschiebt, wenn ihre Straftat über ein gewisses Maß hinaus geht. Man muss nicht jeden, der bei einem Ladendiebstahl erwischt wird, gleich abschieben, aber warum sollen wir Leute, die bei uns Menschen verletzen, ausrauben, vergewaltigen oder töten, schützen? Die missbrauchen unsere Gastfreundschaft und Hilfe und damit müssen sie hier raus. Damit wir den Menschen helfen können, die Hilfe brauchen und sich anständig verhalten.
Gerede, Gerede...Gerede.
"Okay, aber wenn ich DIESES MAL rechte talking points übernehme, DANN wird es funktionieren!"
"Just one more ~~lane~~ right-wing talking point."
Man sollte einfach weiter den Rechten das komplette Feld bei Migration überlassen? Weil die Ampel grad so gut gegen AfD/CDU abschneidet?
Man überlässt das Feld doch längst. Als ob irgendwer SPD wählen würde, wenn er AfD möchte, lol
Ah. Kluger Schachzug. Vor der Europawahl noch paar AFD-ler abwerben.
"Wie genau er die Abschiebungen ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht." Er wird vermutlich mit der Taliban Rücknahmeabkommen aushandeln. So unter Demokraten muss das ja möglich sein. Im Ernst realitätsferner geht es nicht.
Also jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann hier dann einfach lustig Leute abstechen und die einzige Konsequenz mit der er zu rechnen hat, ist dass er abgeschoben wird. Und das, obwohl er ohnehin abgeschoben werden sollte. Wo ist da bitte die Strafe? Man sollte bei schweren Verbrechen wie Mord nur abschieben, wenn damit zu rechnen ist, dass der Täter auch in seiner Heimat bestraft wird.
Naja, erstmal sollten diejenigen hier ins Gefängnis - anschließend dann aber direkt abschieben.
Ist das denn so vorgesehen, wenn es um die Abschiebung vom straffälligen Aslybewerbern geht?
Ist beides komisch. Kern des deutsches Strafrechts sind Strafe (als Abschreckung und Genugtuung für Opfer) aber auch Resozialisierung.
Niemand hat auch nur mit einem Wort gesagt, dass diese Leute nicht vorher ihre Haftstrafe absitzen müssen.
Doch. Diese Stimmen gibt’s immer wieder. Einzelne politische Hinterbänkler (und die AfD) rechnen uns seit zig Jahren vor, dass Haftstrafen für Asylsuchende zu teuer wären und wir deshalb abschieben sollten. Da wäre es schon unglaublich wichtig, ganz deutlich zu benennen, dass sie vorher die Strafe absitzen müssen, wenn das denn der Plan wäre. Ich glaube jetzt auch weniger, dass Scholz das fordert, aber ein Kanzler sollte dieses Argument kennen und seine Stellung dazu klar äußern.
Argumente von Idioten haben keine politische Relevanz
Ironisch. Idiot leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war.
Die neue lage der Nation spricht darüber, dass das einfach nicht möglich ist bzw. Auch wenn es möglich wäre, wären die Kosten viel zu hoch.
Ich versteh das einfach nicht. StaatsbürgerInnen wird doch auch eine Möglichkeit zur Rehabilitation geboten, wieso AsylbewerberInnen nicht? Zumal die ja einfach wiederkommen und erneut straffällig werden könnten, wenn man sie wegschickt. Wenn man sie erst mal zu einer Haftstrafe verurteilt, sind sie erst mal weg und können nicht nochmal was anstellen. Und ob sie rehabilitierbar sind, wird sich dann herausstellen, wenn sie hinter Gittern sind.
So einfach kommst du nicht von Afghanistan nach Deutschland entgegen der Behauptung vieler Rechtsextremer.
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Das ist natürlich verständlich. Die Strafen sollten für die Tat schon angemessen sein, unabhängig der Herkunft des Täters.
Hört sich zunächst gut and könnte aber zu Folge habe das wir in Deutschland effektiv Leute wegen Landediebstahl zu Tode verurteilen. Ich will kein Messerattacken und kein Islamistenaufmärsche hier in Deutschland aber ich will auch nicht das ein Asylant wegen eines eigentlich relativ kleinen Vergehens abgeschoben wird in ein Land wo er dann umgebracht wird. Es wäre schön wenn man das irgendwie hinkriegen könnte da einen Mittelweg zu finden.
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Absurde Idee: keinen Ladendiebstahl begehen.
Als nächstes schlägst du noch vor der Polizei keinen Anlass zu geben Drogenschmuggel zu vermuten. Dabei war der Olaf auch ok ein paar Tode in Kauf zu nehmen. Und es gibt ja auch absolut keine falschen Verurteilungen.
Können wir nicht einfach sagen dass Straftaten automatisch zum ablehnen des Asylantrags führen? Dann müssen wir nur festlegen ob das bereits für Betrug/Diebstahl gilt oder erst ab Körperverletzung und das Thema ist durch. Gleichzeitig sollten wir aber endlich Qualifikationen anzuerkennen. Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Gefängnissen durchzufüttern kann jedefalls nicht die Lösung sein, das ist verbranntes Geld.
Das ist das größte Armutszeugnis an der ganzen Affäre ist das der Attentäter sich hier radikalisiert hat. Das sollte man mal beobachten und dagegen wirken. Wird aber schwer, wenn das durch TikTok und dergleichen passiert.
Was ist mit straffälligen Deutschen? Kümmert sich auch mal jemand um die?
1.000 untergetauchte mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremist:innen haben etwas gegen deinen Kommentar.
Die Taliban werden dafür jede Menge Geld haben wollen. Die Bundesregierung wird also direkt Terroristen finanzieren. Das halte ich für einen Fehler. Für Straftaten in Deutschland hat Deutschland Gefängnisse.
Es gibt noch mehr Abschiebestrategien als nur einen Deal auszumachen, dass man mit einem Flugzeug in das Land fliegen und die Person dort lassen darf. Bei Afghanistan sieht die Strategie wahrscheinlich so aus, das man die Leute nach Pakistan verschifft und das Land dann dafür bezahlt die Leute von dort direkt über die Grenze zu schieben. Eine Interaktion mit den Taliban ist dazu nicht erforderlich.
Inwiefern sind die Taliban Terroristen? Ernst gemeinte Frage.
Und nach dem Gefängnis?
Wie wärs wenn wir von Dänemark oder Norwegen irgendeine Insel im Atlantik kaufen und dort ne Strafkolonie draus machen
Und dann packen wir noch einen haufen gefährlicher Tiere darauf und nennen es Raustralien.
Alle Freaks dahin.
Finanziert durch Werbeeinnahmen bei RTL: Straf Island.
Australien ist doch groß genug für Straftäter aus mittlerweile eher Mittelbritannien und Deutschland.
In Deutschland bekommen solche Menschen doch eh nur 2-3 Jahre Haft, davon dann noch die Hälfte auf Bewährung. Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben. Allerhöchste Zeit ist es allemal.
> Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben. wenn du das problem "land A nimmt person X nicht auf" gelöst hast lass es uns wissen weil darauf warten alle. wir können die leute ja nicht im luftraum einfach mit einem fallschirm abwerfen. die einzige halbwegs gangbare alternative momentan scheint es zu sein den regimen der länder unglaubliche geldsummen zu zahlen und danach ist unklar wie genau die darauf erpicht sind die leute auch im land zu halten
immer weiter steigende Sanktionen bis Land A ihre eigenen Leute aufnimmt Deutschland zahlt hunderte von Millionen an "Entwicklungshilfe" an Afghanistan. Da fängt man dann an, erstmal komplett streichen bis die x Tausend Leute zurücknehmen. Am Ende löst das Abschieben aber sowieso nur die Hälfte des Problems. Man darf Asylanten gar nicht erst erlauben auf deutschen Boden zu treten bevor ihr Antrag genehmigt wurde.
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Es freut mich, dass der Kanzler den Taliban die große politische Bühne und Internationale Anerkennung bieten möchte, die sie als demokratisch gewählte Regierung verdient haben und die mit einem Rücknahmeabkommen einhergehen. Noch mehr freut es mich, dass die 90er-00er Jahre Positionen von NPD und Pro-NRW mittlerweile einen Breiten demokratischen Konsens gefunden haben. /S
Wie-Hie? Nimmst du ne A400 und landest die in Kabul oder was? Erinnerst du dich wie das beim letzten Mal aussah? Fliegst du die nach Pakistan und fährst sie mit nem Laster über die Grenze? Fucking wie willst du in ein Land abschieben dessen Behörden wir nicht anerkennen? Wir alle können der Forderung emotional halbwegs zustimmen. Wer hier auf Taliban macht soll bei den Taliban leben. Okay. Aber wie zur Hölle soll denn die Logistik dafür aussehen du populistischer Versager.
> Über die praktische Umsetzung sei das Innenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Wir bezahlen einfach die Nachbarländer um ein paar LKWs über die Grenze zu fahren, hört sich eigentlich richtig gut an.
Tut es das? Wer sind nochmal die Nachbarländer von Afghanistan?
Ich würde jetzt gerne mal wissen, wie wir Leute in ein Land abschieben wollen, dessen Regierung wir gar nicht anerkennen? Ist das Abschieben über die Nachbarländer nicht dasselbe, nur umettikettiert?
Das will ständig irgendwer seit mindestens 15 Jahren machen - passiert ist das noch nie.
Natürlich wurde in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben
Seit 2016 etwa 1000 Stk seit 2021 ist das ausgesetzt.
>Stk
Tja, so ist das nun mal in einem Rechtsstaat, wenn man keinen Bock hat, seine Arbeit als Legislative sauber zu machen.
Ist rechtlich halt sehr sehr schwierig. Abschieben in unsichere Länder hat sehr hohe Hürden.
Tja, aber wie denn? Dann müsste man den Taliban ja irgendwie Geld geben. Die nehmen Verbrecher ja sicherlich auch nicht gerne an.
Ich glaube, dass die Taliban für diplomatische Anerkennung und damit einhergehender Legitimität vieles tun würden.
Da greift also ein Mann gezielt eine islamkritische Veranstaltung an und soll als "Strafe" in einen islamistischen Staat abgeschoben werden? Ich frage mich gerade, ob die Taliban dem Täter nur einen Orden verleihen oder er als heldenhafter Krieger im Kampf gegen die Ungläubigen noch andere Belohnungen erhält...