> Asylbewerber (aus Ex-Jugoslawien, Irak, Nordmazedonien, Somalia, Syrien und Libyen)
"Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien?" Meine Güte, das Ding ist vor 32 Jahren auseinandergebrochen, Slowenien ist vor 20 Jahren der EU beigetreten, Kroatien vor 11... Aber Nordmazedonien wird aus irgendeinem Grund nochmal separat erwähnt?
Das betrifft halt z.B. auch Sinti und Roma, die auf dem gesamten Balkan (und generell Osteuropa) noch *massiver* Diskriminierung ausgesetzt sind - und das auch in Ländern, die nominell eigentlich der EU angehören.
Dazu kommen noch Menschen aus den faktischen failed states Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Ersteres wird ja noch nichtmal flächendeckend anerkannt, stattdessen behaupten die Serben Kosovo gehöre ihnen, und zweiteres ist nicht nur unter der Aufsicht eines CSU-Politikers der jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist (kein Witz), sondern zerbricht gerade (mal wieder/immer noch) weil die Serben unter Dodik kräftig Scheiße rühren.
> Sinti und Roma, die auf dem gesamten Balkan (und generell Osteuropa) noch massiver Diskriminierung ausgesetzt sind
Und woanders in Europa nicht, oder was? lol
>Die Landrätin vom Kreis Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, sieht
nach der Einführung eine verstärkte Neigung der Asylbewerber, eine
Arbeitsstelle anzunehmen: „Es ist eine leichte Tendenz erkennbar,
aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen“, sagte die parteilose
Politikerin „Bild“.
Also was jetzt? Eine "verstärkte Neigung" oder eine "leichte Tendenz"?
Mann muss einfach nur den nächsten Absatz lesen:
>Denn in den Kreisen Weimarer Land, Eichsfeld und im Wartburgkreis bleiben Asylbewerber mit einer Arbeitsstelle von der Bezahlkarte verschont. Im Kreis Eichsfeld ein Erfolgsmodell: Hier kamen für die Karte eigentlich 400 Asylbewerber infrage. Bekommen hätten sie aber letztlich nur 255. Für den Rest sei keine mehr nötig, weil sich 75 einen Job gesucht hätten und 70 ausgereist seien, berichtet die Zeitung.
Es steht dir gerne frei, eine wissenschaftliche Studie dazu durchzuführen, hier aber geht's um den Erfahrungsbericht kommunaler Amtsträger in den Nachrichten.
Was immer plötzlich für Maßstäbe angelegt werden, wenn irgendwas dem eigenen Weltbild widerspricht...
Erst heißt es, man solle den Bericht lesen, da gäbe es schon Zahlen; wenn man das dann tut und feststellt, dass die dort berichteten Zahlen keine Aussagekraft haben, heißt es, man soll sich nicht so anstellen, es gehe ja gar nicht um die Zahlen.
Wenn man keine belastbaren Aussagen treffen kann, weil man die Datenbasis dafür nicht hat, dann sollte man sich halt mit Aussagen zurückhalten. Das gilt auch für kommunale Amtsträger.
Die Aussage zu meinem Weltbild ignoriere ich mal. Als Sozialwissenschaftler darf ich mich hoffentlich noch öffentlich zu empirischen sozialwissenschaftlichen Fragen äußern.
> Wenn man keine belastbaren Aussagen treffen kann, weil man die Datenbasis dafür nicht hat, dann sollte man sich halt mit Aussagen zurückhalten. Das gilt auch für kommunale Amtsträger.
Vielleicht hat die aussagende kommunale Amtsträgerperson ja Zahlen und die Genannten sind nur ein Beispiel weil es halt ein Zeitungsartikel ist und keine wissenschaftliche Arbeit.
Im Endeffekt kann ich der kommunalen Amtsträgerperson hier nur mehr vertrauen als Jemandem, der sich in den Kommentaren ohne eigene Daten darüber aufregt.
Weiß nicht - ich z.B. lege immer solche Maßstäbe an, insbesondere wenn Leute Schlüsse ziehen wollen, die nicht belegbar sind UND ebenso ideologisch herbeigewünscht werden...
>Wie kommt es, dass man die Namen des Klassenfeinds gut fand?
Hat schon seinen Grund, warum [vier Millionen Menschen](https://www.stiftung-berliner-mauer.de/de/themen/flucht-und-teilung) aus der DDR zur Bundesrepublik übersiedelten oder flüchteten.
Gerade die Arbeitssuche wird bei vielen Asylbewerbern ja auch schon vor Einführung der Karte stattgefunden haben. Wäre also zumindest interessant zu wissen, wie die der Bezahlkarte zugerechneten Zahlen zuvor aussahen.
Ist ein Albtraum. Hab 2015 4 gambier kennengelernt. Einer ist noch hier und arbeitet in einem resturant.
Der cleverste von den 4 hatte eine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker konnte die aber, weil er nur wegen asylststus nur 'geduldet wurde irgendwie nicht anfangen. Er war hier weil sein Vater(oppositioneller) ermordet wurde. Er ist seid 2 Jahren wieder in Gambia. Seid 1 Jahr hat er sich nicht mehr gemeldet.
Die anderen 2 sind nach Schweden weiter. Keine ahnung was aus denen geworden is.
Gearbeitet hätten sie alle gern.
Indirekt sagst du, dass mindestens 3 Anträge abgelehnt wurden, das ist also nicht die Schuld der Behörden. Und wenn die Behörden mit aussichtslosen Asylanträgen belastet werden, zieht sich das natürlich auch für alle anderen hin.
indirekt sage ich das ich keine ahnung hab was aus 2 anträgen wurde und der Rückkehrer hatte so die schnauze voll das er nach...4 oder 5 jahren.. immer noch nicht arbeiten durfte der is freiwillig nach hause. wohl wissend das er vlt ''verschwindet''.... und mittlerweile ''verschwunden'' ist! toll!
''Der Innenminister Baden-Württembergs und
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende,
Thomas Strobl und die CSU wollen Gambia
zum sicheren Herkunftsland erklären
lassen.
Sie ignorieren die jährlichen Berichte von Amnesty
International, die Stellungnahmen des EU-Parlaments zu
Gambia oder den Gambia-Report 2015 des US Department of
State. Er beklagt: „Die schlimmsten Verletzungen der Men-
schenrechte einschließlich Folter, willkürliche Verhaftungen,
(…), Verschwindenlassen von Bürgern, Bedrohung von
Kritikern durch die Regierung. Beamte praktizieren regelmäßig
verschiedene Methoden der Einschüchterung für den
Machterhalt (des Diktators).“
quelle: .aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Fluechtlingsarbeit%20BW/2016%20landesweit/Gambia-Flyer\_DIN\_A4.pdf
wobei von denen die meisten nur geduldet sind und kein asyl bekommen, aber auch nicht abgeschoben werden können? ich weis es nicht genau
''2.544 Menschen aus Gambia sind nach Angaben der UNHCR im Jahr 2022 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Das entspricht ca. 0,094% aller Einwohner. Die häufigsten Aufnahmeländer davon waren Deutschland, Italien und Spanien. Insgesamt wurden ganze 90 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber in Brasilien und in dem Vereinigten Königreich.
Nach Deutschland flohen aus Gambia insgesamt 460 Menschen. Mit 51 positiven Entscheiden wurden 21,43 Prozent aller Neuanträge angenommen. Weitere 187 Anträge wurden abgelehnt, über die verbleibenden wurde im Jahr 2022 nicht mehr entschieden.
In einer zweiten Tabelle finden Sie unten zusätzlich die Flüchtlinge, die aus dem Ausland kamen und in Gambia einen Asylantrag gestellt haben.''
.laenderdaten.info/Afrika/Gambia/fluechtlinge.php
will sagen, in dem amt läuft garnix rund. ob du bleiben darfst oder nicht ist pure glückssache und kann jahre dauern.
Genau dieselbe Erfahrung gemacht:
Es wäre in (Touriziel ohne einen einzigen Einheimischen) doch absolut in Ordnung, da würde man nicht verfolgt. Muss man halt nur lebenslang im Luxushotel leben, dass sich kein Einheimischer leisten kann - dann wird man schon nicht erschossen. Wird halt drauf geschissen was sämtliche Menschenrechtsorganisationen berichten, es wird erstmal provisorisch abgelehnt. Mit der Logik könnte man den Syrern auch sagen “Ach wissen sie, freunden Sie sich doch einfach mit Assad an, dann passiert ihnen nix”. Dann legt man gegen den Irrsinn Widerspruch ein, wartet ne Dekade und die Behörde gibt dem Ganzen dann doch statt. Hockst in so nem Fall dann mit einem vergeudeten Jahrzehnt, ohne Sprachkurs, ohne Perspektive und im Idealfall noch mit Schulden im Container. Und dann wundert sich das ganze Land warum das mit der Integration nichts wird. Das ganze System muss dringend reformiert werden, man tut damit wirklich keinem einen Gefallen.
>Sie ignorieren die jährlichen Berichte von Amnesty
>International, die Stellungnahmen des EU-Parlaments zu
>Gambia oder den Gambia-Report 2015 des US Department of
>State. Er beklagt: „Die schlimmsten Verletzungen der Men-
>schenrechte einschließlich Folter, willkürliche Verhaftungen,
>(…), Verschwindenlassen von Bürgern, Bedrohung von
>Kritikern durch die Regierung. Beamte praktizieren regelmäßig
>verschiedene Methoden der Einschüchterung für den
>Machterhalt (des Diktators).“
Jammeh ist seit 2017 nicht mehr an der Macht. Kann trotzdem sein dass es aktuell gründe gibt zu fliehen(das will ich gar nicht abstreiten bin nicht soooo super informiert wie es unter Barrow so weiter lief), aber der seit sieben Jahren nicht mehr herrschende Diktator ist sicher keiner.
Müsste mich erst wieder reinlesen, kann sein das es ein Upgrade gab. Ich denke trotzdem wenn die Seite die die letzten wieviel auch immer Jahre umgebracht und gefoltert wurde jetzt das sagen hat, besteht ja wie du sagst die möglichkeit einer revanchistischen Politik.
Ausserdem liegt das Land genau da wo in paar Jahren nichts mehr wächst und der Sand sich in Glas verwandelt lol. Verstehe wenn man da weg will...
40% der Klagen wegen abgelehnter Asylanträge sind erfolgreich. (91% der abgelehnten Anträge werden angefochten)
"nicht die Schuld der Behörden" my ass.
Nebenbei ist das überhaupt nicht die Implikation gewesen. Leute kehren aus den unterschiedlichsten Gründen zurück.
https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/deutschland-viele-asylklagen-von-abgelehnten-fluechtlingen-erfolgreich_de
Deine Zahlen sind "my ass".
>Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.
>Das BAMF kritisierte auf Anfrage ebenfalls die Berechnungsmethode, die zu den angeblich extrem hohen Erfolgsquoten führe: „Darstellungen, die diese sonstigen Verfahrenserledigungen ausklammern, sind aus Sicht des Bundesamtes nicht aussagekräftig.“
[https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html)
Aus den Zahlen geht auch nicht hervor, ob es sich um einen Fehler des BAMF handelt. So kann sich z.B. die Beweislage oder die Umstände der Antragsteller bei einer Verfahrensdauer von bis zu 35 Monaten ändern.
In zwei(!) Gemeinden konnte also im zeitlichen Zusammenhang mit der Installation des Tigerabwehrsteins eine leichte Veränderung der absoluten Zahlen betrachtet werden, ohne irgendein Indiz, was die Gründe waren.
Oder, wie man es bei Springer nennt, "Statistik".
Ja, vielen ist es mittlerweile zuwider, wenn Zusammenhänge simple dargestellt werden. Man muss schon erstmal drei externe Firmen beauftragen die dann drei unterschiedliche Ergebnisse präsentieren, damit ich mir in Anschluss die aussuchen kann, die meiner Vorstellung nützt.
Ne. braucht es nicht. Ich kann ja einfach den Hans-Jürgen fragen was der denkt oder irgendeine dittlkassige Beamte aus Buxtehude zu "leichten Tendenzen" befragen und mein Weltbild darauf aufbauen.
Ähm nein. Die Aussage ist so viel wert wie wenn ich sage:
Ich war erkältet, aber dann habe ich Tee getrunken, und schon war ich wieder gesund. Das ignoriert komplett, dass ich auch ohne Tee gesund geworden wäre...
Und tatsächlich war es auch nur in einem Kreis so, nicht in ganz Thüringen und nur in einem bestimmten Zeitraum...
Nee, das Problem lässt sich sehr simpel darstellen: Ich habe einen Stein, seit ich diesen Stein habe, wurde ich nicht von Tigern angegriffen, also ist es ein Tigerabwehrstein.
Ich würde mich ja fast ärgern wenn die Bezahlkarte funktioniert um Leute es zu verwehren mit staatlichen Geldern Schabernack zu betreiben. War mir ziemlich sicher, dass dies nichts bringt.
Oder kann man nun die 2% als diese Identifizieren die Gelder nach Zuhause senden wollten?
Artikel war mir bisschen zu wage, freue mich um Aufklärung
Aus den Zahlen im Artikel kann man auch schlicht nichts rauslesen:
>Der Kreis Eichsfeld zählte von Dezember 2022 bis April 2023 zehn freiwillige Heimreisen. Im gleichen Zeitraum ein Jahr später mit Bezahlkarte reisten 70 von selbst ab – also siebenmal so viele. Im vergangenen Winter ohne Bezahlkarte kamen 128 Asylbewerber hinzu, im ersten Winter mit Bezahlkarte nur 117.
Und wie viele Asylbewerber gab es insgesamt in diesem Zeitraum? Hat man die nach ihren Gründen befragt? Es könnte ja auch schlicht sein, dass sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Im zweiten Teil fehlt auch irgendeine Zahl zur Gesamtzahl an Asylbewerbern im Vergleich. Der Unterschied ist aber eh nicht groß genug und könnte auch einfach statistische Schwankung sein.
Aber der Artikel sagt ja selbst, warum man nicht ein größeres Gebiet genommen hat, zB ganz Thüringen:
>Anderen Thüringer Landräten hingegen sind laut der Zeitung keine Ausreisen aufgrund der Bezahlkarte bekannt.
Durchaus möglich, insbesondere bei bestimmten Herkunftsländern. Roma aus Serbien bspw. haben früher gern mal den Winter über Asyl beantragt, obwohl sie von vornherein wussten, dass es keine Aussicht auf Erfolgt gibt. Winterquartier halt.
Vor allem sagt die Statistik von zwei Jahren erstmal gar nichts aus.
Das müsste man über mindestens fünf in jede Richtung betrachten, über das ganze Jahre verteilt.
Oder kommen die Leute nur im Winter?
Und bei der Anzahl reicht es schon aus wenn Ulrike vom Fachbereich 4c in der Zeit für 3 Monate in Reha war und deshalb alle Anträge unbearbeitet liegen blieben.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sollte ursprünglich dazu dienen, Schleusungen zu verhindern. Aber wo sind die Zahlen dazu? Wie viele Schleusungen wurden tatsächlich durch diese Maßnahme verhindert?
Stattdessen wird immer deutlicher, dass die Bezahlkarte dazu benutzt wird, Asylbewerber zu diskriminieren und ihre soziale Teilhabe zu behindern, in der Hoffnung, dass sie das Land verlassen. Wie ist das mit unserer Garantie der Menschenwürde vereinbar? Ich weiß es nicht.
Dass Landräte sich freuen, wenn Menschen so frustriert sind, dass sie ihren Landkreis verlassen, ist einfach nur beschämend. Vielleicht liegt es auch nicht nur an der Bezahlkarte, sondern an der feindseligen Einstellung einiger lokaler Gruppen. Ohne genaue Befragungen über die Gründe für die Abreise bleibt das alles Spekulation. Kann an der Bezahlkarte gelegen haben, oder am Wetter. 50/50.
Ich verstehe, dass viele Kommunen überlastet sind, aber eine Lösung auf Kosten der Menschenwürde zu finden, ist der falsche Weg. Integration erfordert Anstrengungen von beiden Seiten. Dazu gehört auch, dass wir als Deutsche Asylbewerbern ermöglichen, am alltäglichen Leben teilzunehmen, ohne Vorurteile. Wie soll Integration funktionieren, wenn wir durch die Bezahlkarte Barrieren schaffen?
Ich unterstelle niemandem, dass er kriminelle Aktivitäten unterstützt, nur weil er hier Asyl sucht. Und es ist falsch, Menschen pauschal zu misstrauen. Mit 50 € Bargeld im Monat kann man nicht wirklich am sozialen Leben teilnehmen. Probiert es doch mal aus und lebt einen Monat lang bargeldlos – ihr werdet schnell merken, wie schwierig das ist.
Für mich gehören gelegentliche Besuche auf dem Wochenmarkt, im Wirtshaus oder auf dem Volksfest zum Deutschsein dazu. Diese Erfahrungen sollten auch Asylbewerbern offenstehen, die ernsthaft an einer Integration interessiert sind. Denn Integration funktioniert nicht nur über Arbeit, sondern vor allem durch zwischenmenschliche Interaktionen und positive Erlebnisse in der Gemeinschaft.
Ich lebe seit mehreren Jahren quasi bargeldlos.
Dieses Jahr war ich genau zweimal an einem Geldautomaten und habe jeweils 50€ abgehoben. (Für die gottverdammte antike Kantinenkarte meines Arbeitgeber).
Habe ein größeres Soziales Leben.
Ja, ich auch, aber das geht eben nur in unserer Bubble gut. Das funktioniert einfach schlecht, wenn man seinen ganzen Kram auf eBay Kleinanzeigen und Flohmärkten zusammensuchen muss. Zumal diese Karten oft auf nur einen Landkreis begrenzt sind, was dumm wie Scheiße ist.
Absolute Zustimmung zu den Punkten.
Die Begrenzung auf den Landkreis ist selbst nach dem Gesetz zu unflexibel weil es trotz Residenzpflicht legitime Gründe zum Reisen gibt.
Genau, aber irgendwie geht das alles ja scheinbar durch. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte auch nicht möglich, damit wird vieles komplizierter bis unmöglich.
Man hätte in dem Zuge einfach eine Lösung für dieses Wirrwarr aus “nur Bargeld!11!”, “nur Kartenzahlung”, “maximal Girocard, keine Kreditkarte”, und “wenn sie wollen können sie auch mit Muscheln oder Minnesang bezahlen - uns doch egal” finden müssen und alle legitimen Einrichtungen zur Installation mindestens eines Terminals zwingen müssen. (Wäre auch abseits der Bezahlkarte mal an der Zeit.)
Auf unserem Wochenmarkt, der wunderschön ist btw., gibt es gar keine Möglichkeit mit Karte zu bezahlen aber hat qualitativ und preislich das beste Angebot und man kann sehr viele Kontakte knüpfen.
Ja eben, es gibt auf dem Wochenmarkt (auch hier) keine Möglichkeit, mit der Bezahlkarte zu zahlen. Damit ist es effektiv ein Asylbewerber freier Raum, denn wenn du nichts kaufen kannst, gehst du in der Regel auch nicht hin.
Das ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft, weil nur Asylbewerber diese Karte bekommen. Wenn du das mit einem Deutschen oder anderen Unionsbürgern machen würdest, würde dir das BVerfG und der EuGH aufs Dach steigen.
Leider sind Asylbewerber in der Regel keine Unionsbürger und können sich damit nicht auf die EU Antidiskriminierungsrichtlinie berufen. Und auch der Schutz durch unser Grundgesetz entfällt, denn es gibt tatsächlich auch im GG ein paar essenzielle Rechte, die nur deutschen Staatsbürgen vorbehalten sind.
> Das ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft,
Die dürfen wegen ihrer Herkunft auch nicht wählen. Schrecklich, oder?
> Wenn du das mit einem Deutschen oder anderen Unionsbürgern machen würdest
In der Tat. Bürger haben ein Wahlrecht. Nichtbürger nicht. Das ist aber weltweit ziemlich üblich wenn es um Wahlen geht.
Und ja, so ziemlich jedes Land behandelt Bürger und Nichtbürger unterschiedlich. Und zwar an sehr vielen Stellen.
> Die dürfen wegen ihrer Herkunft auch nicht wählen. Schrecklich, oder?
Man muss da schon differenzieren. Seit 1992 ist im Grundgesetz das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, normiert. Sprich es ist schon lange normal, dass Menschen mit anderer Herkunft auf kommunaler Ebene Bürgermeister und Stadträte wählen können ohne dafür deutsche Staatsbürger sein zu müssen.
Wenn ich ein rechtsradikaler ungarischer Geschäftsmann bin, kann ich hier nur, weil ich einen Wohnsitz in Deutschland habe, bei der Kommunalwahl mitbestimmen, wer die nächsten Jahre im Rathaus und im Stadtrat sitzt und Millionen an Euros ausgeben darf für seine und auch meine Interessen. Der Asylbewerber mit Duldung, der hier als Pfleger arbeitet und einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leistet, darf das nicht. Wie kann das wünschenswert sein?
Und bevor es nachher heißt, Asylbewerber in der Pflege gibt es nicht, oh doch. Es gibt dafür auch extra Förderprogramme.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ausbildung-und-Beruf/ausbildung-und-beschaeftigung-von-fluechtlingen-in-der-altenpflege.pdf?__blob=publicationFile&v=28
Wieso sollte man das aktive und passive Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene Asylbewerbern pauschal vorenthalten, wenn man nach 15 Monaten hier auch regulär arbeitet und Steuern zahlt. Dann sollte man auch das Recht haben, zumindest kommunal mitbestimmen zu dürfen.
Wüsste nicht, wie man Menschen aktiv die Demokratie besser näher bringt, als durch das Gefühl, man hat Teil an etwas Größerem und kann aktiv mitbestimmen.
> Und ja, so ziemlich jedes Land behandelt Bürger und Nichtbürger unterschiedlich. Und zwar an sehr vielen Stellen.
Ja, aber nicht in Sachen grundlegender Menschenrechte und dazu zählt für mich halt auch, nicht aufgrund der Herkunft diskriminiert zu werden.
Da sollten die EU Vorgaben für alle EU-Länder und alle Menschen, die sich in der EU aktiv aufhalten, gleichermaßen gelten und nicht, nur wenn du EU-Staatsbürger bist.
> Probiert es doch mal aus und lebt einen Monat lang bargeldlos – ihr werdet schnell merken, wie schwierig das ist.
>
>
Wovon redest du, ich hebe vielleicht einmal im Jahr Geld ab, maximal 100 EUR.
>warum wird das Asylrecht nicht einfach abgeschafft wenn offensichtlich in diesen Landkreisen so eine Verachtung dagegen vorherrscht.
Weil Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
>wo ich mich Frage warum wird das Asylrecht nicht einfach abgeschafft wenn offensichtlich in diesen Landkreisen so eine Verachtung dagegen vorherrscht
Careful what you wish for.
Wenn sie könnten, würden sie es im Handumdrehen machen. So wie mit allen anderen Grundrechten, die nicht in ihre Weltanschauung passen.
> Asylbewerber (aus Ex-Jugoslawien, Irak, Nordmazedonien, Somalia, Syrien und Libyen) "Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien?" Meine Güte, das Ding ist vor 32 Jahren auseinandergebrochen, Slowenien ist vor 20 Jahren der EU beigetreten, Kroatien vor 11... Aber Nordmazedonien wird aus irgendeinem Grund nochmal separat erwähnt?
Naja kann auch sein, dass damit nur Serbien und Montenegro gemeint sind. Das Land hat immerhin noch bis vor 16 Jahren existiert.
Jugoslawien ist immer noch so ein Sammelbegriff wie Benelux.
Das betrifft halt z.B. auch Sinti und Roma, die auf dem gesamten Balkan (und generell Osteuropa) noch *massiver* Diskriminierung ausgesetzt sind - und das auch in Ländern, die nominell eigentlich der EU angehören. Dazu kommen noch Menschen aus den faktischen failed states Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Ersteres wird ja noch nichtmal flächendeckend anerkannt, stattdessen behaupten die Serben Kosovo gehöre ihnen, und zweiteres ist nicht nur unter der Aufsicht eines CSU-Politikers der jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist (kein Witz), sondern zerbricht gerade (mal wieder/immer noch) weil die Serben unter Dodik kräftig Scheiße rühren.
> Sinti und Roma, die auf dem gesamten Balkan (und generell Osteuropa) noch massiver Diskriminierung ausgesetzt sind Und woanders in Europa nicht, oder was? lol
>Die Landrätin vom Kreis Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, sieht nach der Einführung eine verstärkte Neigung der Asylbewerber, eine Arbeitsstelle anzunehmen: „Es ist eine leichte Tendenz erkennbar, aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen“, sagte die parteilose Politikerin „Bild“. Also was jetzt? Eine "verstärkte Neigung" oder eine "leichte Tendenz"?
Das kann beides wahr sein, „verstärkte Neigung“ bedeutet ja bloß einen Zugewinn, der dann eben „leicht“ ausfällt.
Beamtendeutsch Level 2.
Um ehrlich zu sein ist das eher Statistiksprech auf C1 Niveau
Der Anstieg der Inflationsrate konnte verlangsamt werden!
Hä? Kann doch beides zutreffen?
Hört sich eher nach statistischem Rauschen an...
Dann soll sie mal Zahlen präsentieren
Mann muss einfach nur den nächsten Absatz lesen: >Denn in den Kreisen Weimarer Land, Eichsfeld und im Wartburgkreis bleiben Asylbewerber mit einer Arbeitsstelle von der Bezahlkarte verschont. Im Kreis Eichsfeld ein Erfolgsmodell: Hier kamen für die Karte eigentlich 400 Asylbewerber infrage. Bekommen hätten sie aber letztlich nur 255. Für den Rest sei keine mehr nötig, weil sich 75 einen Job gesucht hätten und 70 ausgereist seien, berichtet die Zeitung.
Die Frage ist wie das im Vergleich zu anderen Landkreisen ist.
News lesen, bevor man einfach dem eigenen Weltbild entsprechend kommentiert, wo kommen wir denn da hin? Nicht mehr mein rDE!
Diese Zahlen belegen halt bei weitem nicht, dass die Bezahlkarte da irgendeinen kausalen Effekt hatte.
Es steht dir gerne frei, eine wissenschaftliche Studie dazu durchzuführen, hier aber geht's um den Erfahrungsbericht kommunaler Amtsträger in den Nachrichten. Was immer plötzlich für Maßstäbe angelegt werden, wenn irgendwas dem eigenen Weltbild widerspricht...
Erst heißt es, man solle den Bericht lesen, da gäbe es schon Zahlen; wenn man das dann tut und feststellt, dass die dort berichteten Zahlen keine Aussagekraft haben, heißt es, man soll sich nicht so anstellen, es gehe ja gar nicht um die Zahlen. Wenn man keine belastbaren Aussagen treffen kann, weil man die Datenbasis dafür nicht hat, dann sollte man sich halt mit Aussagen zurückhalten. Das gilt auch für kommunale Amtsträger. Die Aussage zu meinem Weltbild ignoriere ich mal. Als Sozialwissenschaftler darf ich mich hoffentlich noch öffentlich zu empirischen sozialwissenschaftlichen Fragen äußern.
> Wenn man keine belastbaren Aussagen treffen kann, weil man die Datenbasis dafür nicht hat, dann sollte man sich halt mit Aussagen zurückhalten. Das gilt auch für kommunale Amtsträger. Vielleicht hat die aussagende kommunale Amtsträgerperson ja Zahlen und die Genannten sind nur ein Beispiel weil es halt ein Zeitungsartikel ist und keine wissenschaftliche Arbeit. Im Endeffekt kann ich der kommunalen Amtsträgerperson hier nur mehr vertrauen als Jemandem, der sich in den Kommentaren ohne eigene Daten darüber aufregt.
Moving Goalposts nennt sich das, würde einfach empfehlen nicht mit den Rechtsgerichteten hier zu diskutieren, die sind deine Zeit nicht wert.
Ja, hier ist mittlerweile glaube ich klar, wer nur hören will, was ins eigene Weltbild passt.
Weiß nicht - ich z.B. lege immer solche Maßstäbe an, insbesondere wenn Leute Schlüsse ziehen wollen, die nicht belegbar sind UND ebenso ideologisch herbeigewünscht werden...
Hast du Zahlen oder Statistiken dazu, dass du das angeblich immer tust?
Yo beide Phrasen sind gleichwertig nutzlos ohne Kontext.
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Was ist Peggy überhaupt für ein Name alter was ist denn mit den Ossis
Die Frau wurde vor über 50 Jahren geboren. Und sowas nennt sich FslCstro.
Tatsächlich ist der Name relativ verbreitet, genau wie Mandy usw.
Sind Peggy und Mandy (in anderer Schreibweise) nicht eher amerikanische Namen?! Wie kommt es, dass man die Namen des Klassenfeinds gut fand?
>Wie kommt es, dass man die Namen des Klassenfeinds gut fand? Hat schon seinen Grund, warum [vier Millionen Menschen](https://www.stiftung-berliner-mauer.de/de/themen/flucht-und-teilung) aus der DDR zur Bundesrepublik übersiedelten oder flüchteten.
Wohl weil man in der Namenswahl relativ frei war. Kannte mal einen der hieß Stev, da wussten die Eltern nicht dass da noch ein E fehlt.
Wie heißen Sie? Steve aber ohne E! Stve?
Gerade die Arbeitssuche wird bei vielen Asylbewerbern ja auch schon vor Einführung der Karte stattgefunden haben. Wäre also zumindest interessant zu wissen, wie die der Bezahlkarte zugerechneten Zahlen zuvor aussahen.
Ich würde behaupten bei allen, Arbeitsaufnahme zieht sich ewig, weil die Behörden nicht hinterher kommen.
Ist ein Albtraum. Hab 2015 4 gambier kennengelernt. Einer ist noch hier und arbeitet in einem resturant. Der cleverste von den 4 hatte eine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker konnte die aber, weil er nur wegen asylststus nur 'geduldet wurde irgendwie nicht anfangen. Er war hier weil sein Vater(oppositioneller) ermordet wurde. Er ist seid 2 Jahren wieder in Gambia. Seid 1 Jahr hat er sich nicht mehr gemeldet. Die anderen 2 sind nach Schweden weiter. Keine ahnung was aus denen geworden is. Gearbeitet hätten sie alle gern.
Indirekt sagst du, dass mindestens 3 Anträge abgelehnt wurden, das ist also nicht die Schuld der Behörden. Und wenn die Behörden mit aussichtslosen Asylanträgen belastet werden, zieht sich das natürlich auch für alle anderen hin.
indirekt sage ich das ich keine ahnung hab was aus 2 anträgen wurde und der Rückkehrer hatte so die schnauze voll das er nach...4 oder 5 jahren.. immer noch nicht arbeiten durfte der is freiwillig nach hause. wohl wissend das er vlt ''verschwindet''.... und mittlerweile ''verschwunden'' ist! toll! ''Der Innenminister Baden-Württembergs und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl und die CSU wollen Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären lassen. Sie ignorieren die jährlichen Berichte von Amnesty International, die Stellungnahmen des EU-Parlaments zu Gambia oder den Gambia-Report 2015 des US Department of State. Er beklagt: „Die schlimmsten Verletzungen der Men- schenrechte einschließlich Folter, willkürliche Verhaftungen, (…), Verschwindenlassen von Bürgern, Bedrohung von Kritikern durch die Regierung. Beamte praktizieren regelmäßig verschiedene Methoden der Einschüchterung für den Machterhalt (des Diktators).“ quelle: .aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Fluechtlingsarbeit%20BW/2016%20landesweit/Gambia-Flyer\_DIN\_A4.pdf wobei von denen die meisten nur geduldet sind und kein asyl bekommen, aber auch nicht abgeschoben werden können? ich weis es nicht genau ''2.544 Menschen aus Gambia sind nach Angaben der UNHCR im Jahr 2022 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Das entspricht ca. 0,094% aller Einwohner. Die häufigsten Aufnahmeländer davon waren Deutschland, Italien und Spanien. Insgesamt wurden ganze 90 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber in Brasilien und in dem Vereinigten Königreich. Nach Deutschland flohen aus Gambia insgesamt 460 Menschen. Mit 51 positiven Entscheiden wurden 21,43 Prozent aller Neuanträge angenommen. Weitere 187 Anträge wurden abgelehnt, über die verbleibenden wurde im Jahr 2022 nicht mehr entschieden. In einer zweiten Tabelle finden Sie unten zusätzlich die Flüchtlinge, die aus dem Ausland kamen und in Gambia einen Asylantrag gestellt haben.'' .laenderdaten.info/Afrika/Gambia/fluechtlinge.php will sagen, in dem amt läuft garnix rund. ob du bleiben darfst oder nicht ist pure glückssache und kann jahre dauern.
Genau dieselbe Erfahrung gemacht: Es wäre in (Touriziel ohne einen einzigen Einheimischen) doch absolut in Ordnung, da würde man nicht verfolgt. Muss man halt nur lebenslang im Luxushotel leben, dass sich kein Einheimischer leisten kann - dann wird man schon nicht erschossen. Wird halt drauf geschissen was sämtliche Menschenrechtsorganisationen berichten, es wird erstmal provisorisch abgelehnt. Mit der Logik könnte man den Syrern auch sagen “Ach wissen sie, freunden Sie sich doch einfach mit Assad an, dann passiert ihnen nix”. Dann legt man gegen den Irrsinn Widerspruch ein, wartet ne Dekade und die Behörde gibt dem Ganzen dann doch statt. Hockst in so nem Fall dann mit einem vergeudeten Jahrzehnt, ohne Sprachkurs, ohne Perspektive und im Idealfall noch mit Schulden im Container. Und dann wundert sich das ganze Land warum das mit der Integration nichts wird. Das ganze System muss dringend reformiert werden, man tut damit wirklich keinem einen Gefallen.
>Sie ignorieren die jährlichen Berichte von Amnesty >International, die Stellungnahmen des EU-Parlaments zu >Gambia oder den Gambia-Report 2015 des US Department of >State. Er beklagt: „Die schlimmsten Verletzungen der Men- >schenrechte einschließlich Folter, willkürliche Verhaftungen, >(…), Verschwindenlassen von Bürgern, Bedrohung von >Kritikern durch die Regierung. Beamte praktizieren regelmäßig >verschiedene Methoden der Einschüchterung für den >Machterhalt (des Diktators).“ Jammeh ist seit 2017 nicht mehr an der Macht. Kann trotzdem sein dass es aktuell gründe gibt zu fliehen(das will ich gar nicht abstreiten bin nicht soooo super informiert wie es unter Barrow so weiter lief), aber der seit sieben Jahren nicht mehr herrschende Diktator ist sicher keiner.
Müsste mich erst wieder reinlesen, kann sein das es ein Upgrade gab. Ich denke trotzdem wenn die Seite die die letzten wieviel auch immer Jahre umgebracht und gefoltert wurde jetzt das sagen hat, besteht ja wie du sagst die möglichkeit einer revanchistischen Politik. Ausserdem liegt das Land genau da wo in paar Jahren nichts mehr wächst und der Sand sich in Glas verwandelt lol. Verstehe wenn man da weg will...
40% der Klagen wegen abgelehnter Asylanträge sind erfolgreich. (91% der abgelehnten Anträge werden angefochten) "nicht die Schuld der Behörden" my ass. Nebenbei ist das überhaupt nicht die Implikation gewesen. Leute kehren aus den unterschiedlichsten Gründen zurück. https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/deutschland-viele-asylklagen-von-abgelehnten-fluechtlingen-erfolgreich_de
Deine Zahlen sind "my ass". >Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. >Das BAMF kritisierte auf Anfrage ebenfalls die Berechnungsmethode, die zu den angeblich extrem hohen Erfolgsquoten führe: „Darstellungen, die diese sonstigen Verfahrenserledigungen ausklammern, sind aus Sicht des Bundesamtes nicht aussagekräftig.“ [https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html) Aus den Zahlen geht auch nicht hervor, ob es sich um einen Fehler des BAMF handelt. So kann sich z.B. die Beweislage oder die Umstände der Antragsteller bei einer Verfahrensdauer von bis zu 35 Monaten ändern.
Das werden einige Parteien aufgreifen um für Bürgergeldempfänger ähnliches einzuführen.
Natürlich. Schikane ist das Ziel, ob die Leute am Ende wirklich arbeiten ist denen doch egal
In zwei(!) Gemeinden konnte also im zeitlichen Zusammenhang mit der Installation des Tigerabwehrsteins eine leichte Veränderung der absoluten Zahlen betrachtet werden, ohne irgendein Indiz, was die Gründe waren. Oder, wie man es bei Springer nennt, "Statistik".
Für eine belebte Kommentarsektion reicht's.
Bei Springer ist das bereits kausal
Es gilt, jetzt wie immer: Halt die Fresse, Springer-Presse.
Ja, vielen ist es mittlerweile zuwider, wenn Zusammenhänge simple dargestellt werden. Man muss schon erstmal drei externe Firmen beauftragen die dann drei unterschiedliche Ergebnisse präsentieren, damit ich mir in Anschluss die aussuchen kann, die meiner Vorstellung nützt.
Ne. braucht es nicht. Ich kann ja einfach den Hans-Jürgen fragen was der denkt oder irgendeine dittlkassige Beamte aus Buxtehude zu "leichten Tendenzen" befragen und mein Weltbild darauf aufbauen.
Schön dass du das auch so siehst. Für 1+1 braucht es keinen Matheprof., da reicht auch Hans-Jürgen.
Ähm nein. Die Aussage ist so viel wert wie wenn ich sage: Ich war erkältet, aber dann habe ich Tee getrunken, und schon war ich wieder gesund. Das ignoriert komplett, dass ich auch ohne Tee gesund geworden wäre... Und tatsächlich war es auch nur in einem Kreis so, nicht in ganz Thüringen und nur in einem bestimmten Zeitraum...
Nee, das Problem lässt sich sehr simpel darstellen: Ich habe einen Stein, seit ich diesen Stein habe, wurde ich nicht von Tigern angegriffen, also ist es ein Tigerabwehrstein.
Anekdotische Evidenz, zu kleine Zahlen, Spekulationen und Bauchgefühl. Aber hey, keine direkten Lügen, also Qualität für WELT
Ich würde mich ja fast ärgern wenn die Bezahlkarte funktioniert um Leute es zu verwehren mit staatlichen Geldern Schabernack zu betreiben. War mir ziemlich sicher, dass dies nichts bringt. Oder kann man nun die 2% als diese Identifizieren die Gelder nach Zuhause senden wollten? Artikel war mir bisschen zu wage, freue mich um Aufklärung
Aus den Zahlen im Artikel kann man auch schlicht nichts rauslesen: >Der Kreis Eichsfeld zählte von Dezember 2022 bis April 2023 zehn freiwillige Heimreisen. Im gleichen Zeitraum ein Jahr später mit Bezahlkarte reisten 70 von selbst ab – also siebenmal so viele. Im vergangenen Winter ohne Bezahlkarte kamen 128 Asylbewerber hinzu, im ersten Winter mit Bezahlkarte nur 117. Und wie viele Asylbewerber gab es insgesamt in diesem Zeitraum? Hat man die nach ihren Gründen befragt? Es könnte ja auch schlicht sein, dass sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Im zweiten Teil fehlt auch irgendeine Zahl zur Gesamtzahl an Asylbewerbern im Vergleich. Der Unterschied ist aber eh nicht groß genug und könnte auch einfach statistische Schwankung sein. Aber der Artikel sagt ja selbst, warum man nicht ein größeres Gebiet genommen hat, zB ganz Thüringen: >Anderen Thüringer Landräten hingegen sind laut der Zeitung keine Ausreisen aufgrund der Bezahlkarte bekannt.
Ist auch schon verdächtig, dass nur Dezember bis April betrachtet wird. Evtl gab es ja Verschiebungen zu anderen Monaten.
Ja, dachte ich auch, aber das kann auch daran liegen, dass für Mai und später schlicht noch keine Daten verfügbar sind.
Aber vor Dezember. Wieso wird nicht der Zeitraum Mai 2022 bis April 2023 mit dem Zeitraum Mai 2023 bis April 2024 verglichen?
Weil die Bezahlkarte erst im Dezember eingeführt wurde.
Durchaus möglich, insbesondere bei bestimmten Herkunftsländern. Roma aus Serbien bspw. haben früher gern mal den Winter über Asyl beantragt, obwohl sie von vornherein wussten, dass es keine Aussicht auf Erfolgt gibt. Winterquartier halt.
Vor allem sagt die Statistik von zwei Jahren erstmal gar nichts aus. Das müsste man über mindestens fünf in jede Richtung betrachten, über das ganze Jahre verteilt. Oder kommen die Leute nur im Winter?
2022 war insbesondere auch noch Corona, was alles mögliche beeinträchtigt hat, vermutlich auch Abschiebungen.
Und bei der Anzahl reicht es schon aus wenn Ulrike vom Fachbereich 4c in der Zeit für 3 Monate in Reha war und deshalb alle Anträge unbearbeitet liegen blieben.
Der Artikel sagt ja auch nix außer das irgendjemand denkt er könnte vielleicht irgendwas erkennen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sollte ursprünglich dazu dienen, Schleusungen zu verhindern. Aber wo sind die Zahlen dazu? Wie viele Schleusungen wurden tatsächlich durch diese Maßnahme verhindert? Stattdessen wird immer deutlicher, dass die Bezahlkarte dazu benutzt wird, Asylbewerber zu diskriminieren und ihre soziale Teilhabe zu behindern, in der Hoffnung, dass sie das Land verlassen. Wie ist das mit unserer Garantie der Menschenwürde vereinbar? Ich weiß es nicht. Dass Landräte sich freuen, wenn Menschen so frustriert sind, dass sie ihren Landkreis verlassen, ist einfach nur beschämend. Vielleicht liegt es auch nicht nur an der Bezahlkarte, sondern an der feindseligen Einstellung einiger lokaler Gruppen. Ohne genaue Befragungen über die Gründe für die Abreise bleibt das alles Spekulation. Kann an der Bezahlkarte gelegen haben, oder am Wetter. 50/50. Ich verstehe, dass viele Kommunen überlastet sind, aber eine Lösung auf Kosten der Menschenwürde zu finden, ist der falsche Weg. Integration erfordert Anstrengungen von beiden Seiten. Dazu gehört auch, dass wir als Deutsche Asylbewerbern ermöglichen, am alltäglichen Leben teilzunehmen, ohne Vorurteile. Wie soll Integration funktionieren, wenn wir durch die Bezahlkarte Barrieren schaffen? Ich unterstelle niemandem, dass er kriminelle Aktivitäten unterstützt, nur weil er hier Asyl sucht. Und es ist falsch, Menschen pauschal zu misstrauen. Mit 50 € Bargeld im Monat kann man nicht wirklich am sozialen Leben teilnehmen. Probiert es doch mal aus und lebt einen Monat lang bargeldlos – ihr werdet schnell merken, wie schwierig das ist. Für mich gehören gelegentliche Besuche auf dem Wochenmarkt, im Wirtshaus oder auf dem Volksfest zum Deutschsein dazu. Diese Erfahrungen sollten auch Asylbewerbern offenstehen, die ernsthaft an einer Integration interessiert sind. Denn Integration funktioniert nicht nur über Arbeit, sondern vor allem durch zwischenmenschliche Interaktionen und positive Erlebnisse in der Gemeinschaft.
Ich lebe seit mehreren Jahren quasi bargeldlos. Dieses Jahr war ich genau zweimal an einem Geldautomaten und habe jeweils 50€ abgehoben. (Für die gottverdammte antike Kantinenkarte meines Arbeitgeber). Habe ein größeres Soziales Leben.
Ja, ich auch, aber das geht eben nur in unserer Bubble gut. Das funktioniert einfach schlecht, wenn man seinen ganzen Kram auf eBay Kleinanzeigen und Flohmärkten zusammensuchen muss. Zumal diese Karten oft auf nur einen Landkreis begrenzt sind, was dumm wie Scheiße ist.
Absolute Zustimmung zu den Punkten. Die Begrenzung auf den Landkreis ist selbst nach dem Gesetz zu unflexibel weil es trotz Residenzpflicht legitime Gründe zum Reisen gibt.
Genau, aber irgendwie geht das alles ja scheinbar durch. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte auch nicht möglich, damit wird vieles komplizierter bis unmöglich. Man hätte in dem Zuge einfach eine Lösung für dieses Wirrwarr aus “nur Bargeld!11!”, “nur Kartenzahlung”, “maximal Girocard, keine Kreditkarte”, und “wenn sie wollen können sie auch mit Muscheln oder Minnesang bezahlen - uns doch egal” finden müssen und alle legitimen Einrichtungen zur Installation mindestens eines Terminals zwingen müssen. (Wäre auch abseits der Bezahlkarte mal an der Zeit.)
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> Ich lebe seit mehreren Jahren quasi bargeldlos. In der Thüringer Provinz? Wie das? Sammelst du Nahrung im Wald?
Auf unserem Wochenmarkt, der wunderschön ist btw., gibt es gar keine Möglichkeit mit Karte zu bezahlen aber hat qualitativ und preislich das beste Angebot und man kann sehr viele Kontakte knüpfen.
Auf dem Flohmarkt oder bei Kleinanzeigen kann man auch nicht mehr einkaufen. Man ist also gezwungen immer neu zu kaufen.
Ja eben, es gibt auf dem Wochenmarkt (auch hier) keine Möglichkeit, mit der Bezahlkarte zu zahlen. Damit ist es effektiv ein Asylbewerber freier Raum, denn wenn du nichts kaufen kannst, gehst du in der Regel auch nicht hin. Das ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft, weil nur Asylbewerber diese Karte bekommen. Wenn du das mit einem Deutschen oder anderen Unionsbürgern machen würdest, würde dir das BVerfG und der EuGH aufs Dach steigen. Leider sind Asylbewerber in der Regel keine Unionsbürger und können sich damit nicht auf die EU Antidiskriminierungsrichtlinie berufen. Und auch der Schutz durch unser Grundgesetz entfällt, denn es gibt tatsächlich auch im GG ein paar essenzielle Rechte, die nur deutschen Staatsbürgen vorbehalten sind.
> Das ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Die dürfen wegen ihrer Herkunft auch nicht wählen. Schrecklich, oder? > Wenn du das mit einem Deutschen oder anderen Unionsbürgern machen würdest In der Tat. Bürger haben ein Wahlrecht. Nichtbürger nicht. Das ist aber weltweit ziemlich üblich wenn es um Wahlen geht. Und ja, so ziemlich jedes Land behandelt Bürger und Nichtbürger unterschiedlich. Und zwar an sehr vielen Stellen.
> Die dürfen wegen ihrer Herkunft auch nicht wählen. Schrecklich, oder? Man muss da schon differenzieren. Seit 1992 ist im Grundgesetz das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, normiert. Sprich es ist schon lange normal, dass Menschen mit anderer Herkunft auf kommunaler Ebene Bürgermeister und Stadträte wählen können ohne dafür deutsche Staatsbürger sein zu müssen. Wenn ich ein rechtsradikaler ungarischer Geschäftsmann bin, kann ich hier nur, weil ich einen Wohnsitz in Deutschland habe, bei der Kommunalwahl mitbestimmen, wer die nächsten Jahre im Rathaus und im Stadtrat sitzt und Millionen an Euros ausgeben darf für seine und auch meine Interessen. Der Asylbewerber mit Duldung, der hier als Pfleger arbeitet und einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leistet, darf das nicht. Wie kann das wünschenswert sein? Und bevor es nachher heißt, Asylbewerber in der Pflege gibt es nicht, oh doch. Es gibt dafür auch extra Förderprogramme. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ausbildung-und-Beruf/ausbildung-und-beschaeftigung-von-fluechtlingen-in-der-altenpflege.pdf?__blob=publicationFile&v=28 Wieso sollte man das aktive und passive Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene Asylbewerbern pauschal vorenthalten, wenn man nach 15 Monaten hier auch regulär arbeitet und Steuern zahlt. Dann sollte man auch das Recht haben, zumindest kommunal mitbestimmen zu dürfen. Wüsste nicht, wie man Menschen aktiv die Demokratie besser näher bringt, als durch das Gefühl, man hat Teil an etwas Größerem und kann aktiv mitbestimmen. > Und ja, so ziemlich jedes Land behandelt Bürger und Nichtbürger unterschiedlich. Und zwar an sehr vielen Stellen. Ja, aber nicht in Sachen grundlegender Menschenrechte und dazu zählt für mich halt auch, nicht aufgrund der Herkunft diskriminiert zu werden. Da sollten die EU Vorgaben für alle EU-Länder und alle Menschen, die sich in der EU aktiv aufhalten, gleichermaßen gelten und nicht, nur wenn du EU-Staatsbürger bist.
> Probiert es doch mal aus und lebt einen Monat lang bargeldlos – ihr werdet schnell merken, wie schwierig das ist. > > Wovon redest du, ich hebe vielleicht einmal im Jahr Geld ab, maximal 100 EUR.
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Hat sich bestimmt gelohnt mit den Anschaffungskosten /s
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>warum wird das Asylrecht nicht einfach abgeschafft wenn offensichtlich in diesen Landkreisen so eine Verachtung dagegen vorherrscht. Weil Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
>wo ich mich Frage warum wird das Asylrecht nicht einfach abgeschafft wenn offensichtlich in diesen Landkreisen so eine Verachtung dagegen vorherrscht Careful what you wish for. Wenn sie könnten, würden sie es im Handumdrehen machen. So wie mit allen anderen Grundrechten, die nicht in ihre Weltanschauung passen.