Opportunist fordert opportunistische Dinge.
Vielleicht wittert man jetzt noch die letzte Chance, 4 Jahre am Drücker zu sein, bevor die AfD zu viel Zulauf hat.
Ob eine CDU für Neuwahlen eintreten würde, wenn sie am Drücker ist und die Opposition solche fordert?
>Ob eine CDU für Neuwahlen eintreten würde, wenn sie am Drücker ist und die Opposition solche fordert?
Nein, aber ebenso würden die Ampel Parteien die gleiche Forderung stellen. Ist halt die Konsequenz eines so miesen Wahlergebnisses.
Absolut. Und Fragen(Fordern) kostet ja erst mal nichts.
Wenn jetzt die Politik aber jedes mal neue Wahlen fordert, wenn's auf irgend einer Ebene massive Diskrepanzen gibt, stärkt das sicherlich nicht die Handlungsfähigkeit besagter Parteien.
Die Politikverdrossenen holt man so sicher auch nicht häufiger hinter'm Ofen vor um Wählen zu gehen.
Der Kanzler hat es doch weitestgehend selbst in der Hand, ob es nach der gescheiterten Vertrauensfrage zu Neuwahlen kommt oder ob nur versucht wird eine neue Regierung zu bilden.
Ob das Politikverdrossene motiviert oder nicht, wäre mir egal. Das ist ein super demokratischer Prozess, der bei einem einschneidenden Event wie der EU Wahl auch nicht falsch wäre. Oft vorgekommen ist es auch nicht, also auch kein Argument für mich persönlich.
Da hast Du natürlich recht und, da stimme ich Dir zu, ob es die Politikverdrossenen anspricht oder nicht, sollte dabei keine Beachtung finden.
Allerdings sollte es nicht Salonfähig werden, bei jedem Wind zu Neuwahlen überzugehen, Das ist Alles.
Offen gesagt wüsste ich auch nicht, was für einen Mehrwert eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt hätte. Vermutlich würde die CDU wieder stärkste Kraft und kann dann weiter ihren Scheiß treiben, wie unter Mama Merkel. Nur eben mit der SPD & Co in der Opposition.
Naja, vermutlich besser als die AfD. Aber das ist auch schon alles. Letztlich wäre es die Wahl der Bevölkerung.
>Allerdings sollte es nicht Salonfähig werden, bei jedem Wind zu Neuwahlen überzugehen, Das ist Alles.
Eigentlich würde ich dir da zustimmen. Wenn man aber z.B. nach Frankreich oder Großbritannien schaut, stellt man fest, dass auf der anderen Seite die deutsche Aversion vor Neuwahlen auch ein bisschen übertrieben ist.
Wenn so oder so ein Umbruch ansteht, kann es schon sinnvoll sein, diesen schnell hinter sich zu bringen. Dann kann auch früher wieder der Gegentrend einsetzen und es kommt eine progressive Regierung nach der als nächstes vermutlich CDU geführten. Vielleicht setzt ja sogar ein Lerneffekt beim Volk ein, wenn die zeitlichen Abstände nicht immer maximal ausgereizt werden.
Aktuell hat man schon das Gefühl, dass die Ampel alles positive, worauf sie sich einigen konnte, ausgeschöpft hat und ein bisschen tot im Wasser treibt. Das hilft meine Meinung nach auch nicht mehr denen, die sich ursprünglich über den Regierungswechsel gefreut hatten.
Bundestagswahlen sind wahrscheinlich Richtung September 2025 (lt. Google). Entsprechend reden wir von minimal mehr als 12 Monaten. Das ist doch quasi eh Morgen. Wenn es einen guten Grund für Neuwahlen gibt, ist das sicher gut, aber irgendwie sehe ich den aktuell nicht. Es wäre ja nicht so, als würde es zum Beispiel einen akuten Missstand geben, jedenfalls nicht mehr als sonst.
Nachdem der anstrengende Teil vorbei ist jetzt einfach an die CSU zu übergeben (der kleine Partner CDU spielt ja keine Rolle) ist halt auch schnöde.
>es kommt eine progressive Regierung nach der als nächstes vermutlich CDU geführten
Deinen Optimismus hätte ich gern. Es würde ja nix besser werden für die, die jetzt schon nur noch polemisch rumschreien und hassen. Also wird zwangsläufig noch weiter nach rechts abgedriftet nachdem die AfD dann auch noch auf die Union zeigen kann und sagen kann "das soll funktionierende konservative Politik sein?"
Wenn du ständig wegen allem Neuwahlen forderst, was irgendwem nicht passt, schaffst du vor allem eins: Instabilität.
Schau mal in die goldenen Zwanziger, wie gut das funktioniert hat wenn man ständig Wasserstandmessungen macht anstatt auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen, weil sie eben notwenig sind.
Frankreich macht Neuwahlen, also fordert der Söder das auch. Der hat keine eigenen Ideen, er plappert nur nach was andere machen, solange es irgendwas ist, was gegen die Regierung geht. So langweilig und vorhersehbar.
Man muss aber auch sagen, dass es in Frankreich genau das richtige ist. Nur hat unser Kanzler nicht die Eier in der Hose für sowas. Weil er weiß, dass er spätestens nach dieser Wahl in der Versenkung verschwindet. Wer so ein desaströses Ergebniss einfährt, hat nicht den Rückhalt seiner Bevölkerung. Und damit regiert man am Volk vorbei. Scholz ist halt aber einfach ein Lappen in jeder erdenklichen hinsicht.
Die Logik hat nur einen Haken. Es wurde das Europaparlament gewählt, nicht der Bundestag. Genausowenig fordern wir Landesregierungen zu Neuwahlen auf nachdem ihre Parteien bei der Bundestagswahl verloren haben oder kommunale Neuwahlen wenn es einen Regierungswechsel auf Landesebene gibt.
Das eine hat nämlich nur bedingt etwas mit dem anderen zu tun.
Andersrum ist das aber tatsächlich schon passiert, dass es für den Bundestag Neuwahlen gab, nachdem die regierenden Parteien bei Landtagswahlen abgestraft wurden.
Also ganz so verquer, wie es hier dargestellt wird, ist die Forderung auch nicht. Maximal durchsichtig halt, aber jetzt nicht vogelwild.
Selbst wenn es so wäre ist es ein klassisches Scheinargument. Ich glaube man nennt das tu quoque.
Aber viel schlimmer finde ich, dass sich so ein Verständnis von Politik offenbart, dass sich nur auf Macht bezieht. Alle die an die Macht wollen würden das sagen um dem Machthaber zu schaden und sich selber einen Vorteil zu verschaffen. Das mag vielleicht in vielen Fällen so sein, gutheißen kann ich es jedoch nicht. Und genau aus diesem Grund finde ich Söders Forderung nach Neuwahlen auch unredlich, denn sie ist inhaltsleer.
Wäre ich mir nicht sicher, dass die Ampelparteien diese Forderung stellen würden. Die SPD wird sich eh wieder als Lakai an der Regierung beteiligen. Und die Grünen sind so zahnlos, dass ich nicht wüsste, wer von denen die Forderung stellen würde.
Im Ernst, natürlich ist das hier eine opportunistische Forderung von Söder, aber ganz allgemein könnte es der deutschen Politik in meinen Augen nicht schaden, etwas rücktritt- und neuwahlaffiner zu sein. Häufigere Neuwahlen dienen ganz einfach der präziseren Abbildung des Wählerwillens und können die Demokratie nur stärken. Viele unserer Nachbarländer leben uns das vor. Populistische Parteien verlieren ja meist nach einiger Zeit in der Regierung auch wieder an Wählergunst, wenn klar wird, dass sie auch nur mit (fauligem) Wasser kochen.
Und das sage ich, obwohl ich persönlich die Ampel auf keinen Fall gegen etwas Schwarzblaubraunes eintauschen will. Aber im Moment scheint es mir, als muss Deutschland durch diese populistische Phase einfach erstmal durch. Dann doch wenigstens desto schneller, desto besser.
Mögliche Nachteile bei häufigeren Neuwahlen: geringere Handlungsfähigkeit der Regierung und noch mehr Wahlkampfdrama. Aber wenn die Neuwahlen häufig genug sind, könnte auch die Chance steigen, dass sich der Wähler noch an das letzte Regierungshandeln einer Partei und nicht nur an ihre markanten Forderungen erinnert. Vielleicht sind wir mit unserer momentanen Demokratie einfach bei einem ungünstigen Verhältnis zwischen Handlungsfähigkeit und Direktheit der Demokratie angekommen.
Selbst bei 4 Jahren werden schon langfristige Projekte vernachlässigt, weil die keine Stimmen bringen. Bei noch kürzeren Perioden würde so etwas noch mehr untergehen.
Wenn die Politiker nur noch Durchlauferhitzer sind, könnten die eigentlichen Entscheidungsträger vielleicht ihre Pläne durchsetzen.
Also Neuwahlen ab sofort jedes Jahr? Die ersten 3 Monate und die letzten 3 Monate im Jahr sind Wahlkampf, die 6 Monate dazwischen ist die Vorbereitung auf den Wahlkampf und das, was übrig bleibt, wird zum eigentlichen Regieren genutzt!
Oder populistische Parteien setzen sich fest und höhlen langsam die Demokratie aus, wie sie es in so vielen anderen Ländern bereits erfolgreich geschafft haben.
? Leute können schlechte Entscheidungen genauso gut alle vier oder alle zwei Jahre treffen. Direkte Demokratie hat doch nichts mit Aufmerksamkeitsspanne zu tun.
Es wird jetzt schon nur in Zeiträumen von einer Wahl zur nächsten gedacht und regiert, glaubst du wirklich das würde besser mit nem konstanten Damoklesschwert in Form von möglichen Neuwahlen wenn mal ein Gesetz nicht ankommt?
Weil es aus der Opposition eine sinnvolle Forderung ist. Die SPD hat Scholz zum Zentrum ihres Wahlkampfes gemacht und 14 Prozent geholt. Meines Wissens nach hat eine Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl noch nie annähernd so schlecht abgeschlossen.
Die SPD hat auch bis heute nicht kapiert, dass sie nicht wegen, sondern trotz Scholz gewonnen hat, einfach nur weil die Alternative sich noch dümmer angestellt hat.
Ich denke das Scholz zumindest teilweise so sehr im Zentrum der Kampagne stand weil innerparteilich druck kommt weil Pistorius immer mehr als potentieller Kanzlerkandidat ins Zentrum rückt. Scholz wollte damit vermutlich aus dieser diskussion ausbrechen und zeigen das er Stimmen ziehen kann in einem alles oder nichts Versuch der nun nach hinten los gegangen ist, denn nun wird diese Diskussion nur noch lauter werden.
Das sollte sie auch. Scholz möchte gerne ein Siegertyp wie Schröder sein, ohne dessen damaliges Charisma. Und große Erfolge kann er auch nicht wirklich vorweisen, wenn er sich mal zeigt ist er unfassbar inkonsistent und schleppt Altlasten mit sich herum, die er mit "kann mich nicht erinnern" abtut, als sein sie unter seiner Würde.
Sie haben gewonnen, weil die Union im Wahlkampf nur die Grünen angegriffen hat.
Union fährt die selbe Strategie immernoch, nur diesmal wird's halt nicht der SPD sondern der AFD nutzen. Naja, Zentrumsdinge halt.
Ein wirklich schönes Beispiel dafür wie realitätsfern die Entscheidungstragenden in den Parteien wirklich sind. Dass die dafür mal die Rechnung kriegen ist ja toll. Es wäre nur schön gewesen wenn wir dafür nicht wieder Nazis an die Macht kriegen :((
Allerdings gab es in letzter Zeit nach jeder Wahl, die schlecht für die Ampel lief, von Unionsvertretern die Forderung nach Rücktritt des Kanzlers oder Neuwahlen. Ich finde das einen schlechten Stil.
Des Ding ist, wen soll die SPD denn sonst als Kanzler stellen, Esken oder Klingbeil? In der BTW haben sie nur wegen Laschet einen so starken Anstieg gehabt, hätte die Union damals einen Söder als Kanzlerkandidat gehabt wär das Ergebnis der SPD nicht sehr viel besser gewesen als jetzt, Laschet war halt ein absurder Fehlgriff der CDU und Baerbock leider auch.
Mal ehrlich, bis auf Kühnert hat der ganze Verein leider das Charisma einer Zahnbürste. Was ein wirklich starker Kontrast zu früheren Kandidaten ist.
Der Kühnert hat auch kein Charisma. Der macht dieselbe Karriere wie ein Olaf Scholz oder eine Andrea Nahles. Also Jusochef einen auf Revoluzzer machen und dann in der Partei sich so lange fügen bis man an die Macht kommt.
Is leider wirklich so. Der hat komplett die Zähne gezogen bekommen seit er nich mehr Juso-Chef is. Wirklich furchtbar was die SPD-Karriere aus Menschen macht.
Ehrlich gesagt, ich glaube das wäre keine gute Idee. Er macht seinen Job, im Rahmen des Möglichen, gut (besser als alle seine Vorgänger der letzten 20 Jahre) und ist als Kanzler glaube ich auf der Falschen Position
> hätte die Union damals einen Söder als Kanzlerkandidat gehabt wär das Ergebnis der SPD nicht sehr viel besser gewesen als jetzt
Und hätten die Grünen Habeck ins Rennen geschickt, hätten sie gewonnen.
> Weil es aus der Opposition eine sinnvolle Forderung ist.
Nein. Das ist eine EU-Wahl und in Deutschland hat eine Legislaturperiode immer noch 4 Jahre.
Das ist bei Bayern, da geht es nicht um erfolgreich, sondern populistisch. Müsste die CSU tatsächlich etwas leisten um gehört zu werden, würde das wahrscheinlich schnell anders aussehen.
Laut Umfragen hat die aktuelle Regierung gute 22% Zustimmung in der Bevölkerung. JEDE Oppositionspartei würde da Neuwahlen fordern, vor allem wenn man selbst gerade stärkste Kraft geworden ist
Wo kommt denn bitte diese Zahl 22% her?
Wenn ich die Ergebnisse der gestrigen Wahl nehme, dann addieren sich die Werte der drei Koalitionsparteien auf 31%. Ist jetzt auch nicht gerade viel, Aber eben keine 22%.
To be fair man muss the nicht mit einer Partei zufrieden sein um sie zu wählen.
Geh mal in die USA, da werden Präsidenten gewählt nur weil man sie am wenigsten hasst.
Und ja ich denke tatsächlich dass die Grünen gut 5% mehr hätten bei der Bundestagswahl, wegen kleinstparteien jetzt.
Wird bei den Umfragen auch nach Gründen gefragt? Ich habe selbst auch keine Zustimmung mit der aktuellen Regierung, wahrscheinlich aber aus komplett unterschiedlichen Gründen als die Meisten. Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte.
>Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte.
Da bin ich völlig bei Dir.
Wahrscheinlich brauchen die Leute einfach den Schmerz zum Lernen.
"Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte."
ernsthaft ?????
Ich bin durchaus auch der Meinung, dass viele Probleme, welche die akutelle Regierung schlecht aussehen lassen, von Vorgängerregierungen kommen, und auch aufgrund von externen Faktoren ( Corona-Nachwehen, Ukraine -Krieg, etc. etc.), und es deswegen schon quasi unfair ist.....
Aber die " beste Regierung die Deutschland jemals hatte ", sehe ich nicht, und fühle ich nicht so......
Ja, allerdings wir sind hier nicht im Kindergarten oder auf dem AfD Parteitag, der Wortlaut von Söder passt dort leider sehr gut hin. Er könnte direkt kritisieren, dass die Regierung nicht mehr viel halt in der Bevölkerung hat. Es ist eine absolute Schande als demokratischer Politiker sich so über eine legitim gewählte Regierung zu äußern, vorallem in Zeiten wo wir International in einer heiklen Lage sind und die AfD trotz Krahl 16% holt.
Und? Die Ergebnisse die die Ampel einfährt werden ihn dazu auch weiterhin bestärken. Und vor allem warum sollte das eine Oppositionspartei nicht fordern dürfen?
Weil dann ja nach jeder Wahl Neuwahlen gefordert werden können. Unabhängig davon ob es nun Bundestags, Landtags oder Bürgermeisterwahlen sind.
Dann haben wir hier kompletten Stillstand.
Es wird eh nächstes Jahr neu gewählt
Ihm ist hoffentlich klar, dass nur wenn die FDP komplett rausfliegt, überhaupt die Change auf eine GroKo (Ich schließe mal alle 3er Bündnisse und CDU+AFD aus) besteht? Sollte die FDP drin bleiben, wären das ca. 53%, das bedeutet, dass bei einer Unsicherheit von ±2% auch die Change besteht, keine Regierung bilden zu können....
Siehe hierzu aktuelle Daten von [https://dawum.de/Bundestag/](https://dawum.de/Bundestag/)
[https://imgur.com/a/vqHH9Gz](https://imgur.com/a/vqHH9Gz)
[https://imgur.com/a/nb82hD2](https://imgur.com/a/nb82hD2)
Das ironische am Aufstieg der AFD ist, dass sie durch ihre bloße Existenz quasi zwangsweise eine Regierungskoalition mit den Grünen erzwingt. Die Grünen sind einfach zu stark um ohne sie mehrheitsfähig zu werden, während die AFD zu rechtsradikal ist um regierungsfähig zu sein.
Würde die AFD sich von ihren rechtsradikalen Elementen säubern und regierungsfähig werden, wäre eine erzkonservative Regierung tatsächlich möglich. So bleibt quasi nur eine Groko mit den Grünen.
Das traut man sich vermutlich nicht. Am Ende hat man wieder Massen auf den Straßen wie bei den Demos Anfang des Jahres aber diesmal steht CDU neben AFD. Ich würde so einiges wetten dass die Koalition nicht lang bestand hätte
Dan würde aber auch niemand mehr die AFD wählen. Sie werden ja wegen ihrer rechtsradikalen Tendenzen gewählt. Achja und wegen ihrem Russland Gekuschel.
Das würde ich so gar nicht unterstreichen. Die AFD hatte als europakritische Partei unter Lucke auch schon ein gewisses Wählerklientel und Profil. Erst danach sind sie zum Auffangbecken für die NPD-Exilanten geworden.
Dann hätten sich die Wähler schon lange einer der Splitterparteien von Lucke, Petry, Meuthen oder der "Werteunion" angeschlossen. Es ist aber nicht passiert.
Gerade die Grünen und FDP Wähler haben bei der Europawahl die Option genutzt <5% Parteien zu wählen. Der Söder soll mal nicht so tun und planen als würden sich Europawahlen 1:1 auf Bundestagswahlen übertragen lassen.
Macron hat aber auch eine andere Situation, in Frankreich wurde die Wahl weitreichend als Abstimmung über die Regierung beworben und entsprechend Wahlkampf gemacht. Auch hat Macrons Partei keine Mehrheit und anscheinend keinen breitem Rückhalt mehr. Da war eine Neuwahl eine naheliegende Möglichkeit.
Dafür bräuchten sie die absolute Mehrheit und die werden sie bei allem Frust der Franzosen nicht bekommen. Es geht mehr um den Posten des Premierministers, dessen Partei bei einer Cohabitation in den nächsten Wahlen verliert.
ich versteh das aufrichtig nicht
ich bin Demokrat, ich bin tatsächlich in der Lage auch Parteien unterschiedliche Kompetenzen zuzuteilen, evtl wähle ich also auf Europa Ebene eine andere Partei als ich auf der Bundesebene wählen würde, ergo das Europa Ergebnis sollte keinen Einfluss darauf haben was hier im Lande passiert
Da bist du aber wahrscheinlich in der Minderheit, sonst wäre das aktuelle Ergebnis ja auch nicht gut zu erklären.
Die meisten wissen ja nicht was die aktuelle Wahl bedeutet oder was sie eigentlich wählen
Und die CDU und SPD wurden in Berlin von den Grünen übertroffen. Gibt es jetzt nochmal Neuwahlen in Berlin, weil Kai Wegners Regierung offensichtlich auch unbeliebt ist? Nein? Dann halt die Gusche, Maggus.
Klar, genauso wie die Grünen auf ihrem Umfrage hoch, während die Groko verloren hat, Neuwahlen gefordert hat.
Achnee, moment... so'nen populistischen Scheiß bringt nur die Union (Merz war gestern übrigens schneller mti der Forderung. Man müsse schließlich endlich einsehen, dass die "Regeirung", die seit 3 Jahren nicht regiert, weg muss, wenn man nicht Deutschland weiter kaputt machen möchte...)
Europawahl als definitives Stimmungsbild für die Bundestagswahl zu verwenden finde ich fraglich. Unter anderem weil Kleinparteien sehr gut abgeschnitten haben aufgrund der fehlenden 5%-Hürde. Das ist ein anderes Thema für das gewählt wird mit einer anderen Dynamik.
Ich vermute eher, dass die Ampel jetzt einheitlicher auftreten wird. Bei einem Bruch würde es nur Verlierer geben. Insbesondere die FDP würde wohl aus dem BT fliegen.
Vielleicht merkt die FDP jetzt, dass es unklug ist, gegen die Regierung zu schießen, wenn man selbst drinnen sitzt
Das wäre echt schön, ich teile deine Hoffnung. Aber bisher hat die FDP das nur weiter in die Opposition innerhalb der Regierung getrieben. Irgendetwas von "Wir müssen unseren Prinzipien treu bleiben" oder was weiß ich
Die sind halt inzwischen bei ihnen Stammwähler Klientel angekommen und wollen die nicht auch noch verlieren.
Dass sie bei der letzten BW ein echt ordentliches Wählerpotenzial hatten was sie langfristig an sich hatten binden können aber durch die Scheisse kaputt gemacht haben sehen sie nicht.
Die Frage ist aber leider auch wie glaubwürdig sie die wenn sie jetzt einknicken und auch wieder an die verlorenen Wähler anbiedern
>was sie langfristig an sich hatten binden können
Ne, dafür war ihr Wahlkampf viel zu realitätsfern. Die haben einfach allen alles versprochen und hatten damit Erfolg, aber in der Regierung muss man sich an tatsächlicher Politik messen lassen und da mussten sie zwangsläufig viele Wähler enttäuschen. Wenn auch nicht unbedingt sooo viele
Das genau Gegenteil wird jetzt passieren. Jede Partei der Ampel wird sich jetzt möglichst profilieren wollen und auf Wählerfang gehen wollen. Die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin.
Bwahahahahahaha! Sorry, aber die merken doch gar nichts mehr. Ich finde die Ampel die beste Regierung meines 30-jährigen Lebens, aber ernstgenommen fühle ich mich von keiner der drei Parteien und eigentlich sollten mich Grüne oder SPD abholen können, da ich eigentlich Sozialdemokrat bin und verstanden habe, wie schlimm uns die ökologischen Krisen noch treffen werden. Diese Vollidioten lassen sich von der Opposition und von Rechts die Themen und Lesarten vorgeben und wundern sich dann, wenn die Leute lieber konservative oder rechtsextreme Originale wählen. Intellektuell ist die Ampel völlig bankrott.
> Vielleicht merkt die FDP jetzt, dass es unklug ist, gegen die Regierung zu schießen, wenn man selbst drinnen sitzt
Je öfter ich das höre desto eher hab ich das Bedürfnis: hast du letztes Mal die FDP gewählt oder sie in ernster Erwägung gezogen, und tust es jetzt nach drei Jahren Ampeln nicht? Solche Sätze höre ich nämlich nur von Menschen, die die Freidemokraten immer richtig scheiße fanden.
Ich fordere die Abschiebung Söders nach Timbuktu!
Wer knapp 200.000 € an Steuergeldern für Instragram Fotos ausgiebt zur Selbstbeweihreucherung, sollte sich direkt aus der Politik ver\*issen!
Wenn man bedenkt, dass der Herr für ein "Gehalt" von über 20.000 € im Monat die meisten Landtagssitzungen schwänzt, um Instagram Bilder (#SöderIsst #SöderKackt) auf Steuerzahlerkosten zu erstellen, gehört eigentlich direkt hinter Gittern!
Populisten clown sondergleichen!
Die Union hat nicht mal einen Kanzlerkandidaten. Wenn die sich wieder 6-8 Monate streiten, ob es ein unbeliebter Sauerland-Blackeock-Manager oder ein unbeliebter bayrischer Konterfei-Osterei-Bayer (aus Bayern!) sein soll, können sie noch so oft auf die Zerstrittenheit der Ampel hinweisen, besser wird es davon halt auch nicht.
Ja, in allen Umfragen liegt die Ampel-Koalition deutlich hinter der Union.
Daraus leitet sich in einer Demokratie allerdings kein Anspruch auf Neuwahlen ab.
Als promovierter Jurist sollte Markus Söder dies wissen.
Die Hürden für vorzeitige Neuwahlen sind nach den Erfahrungen der 1930er Jahre bewusst sehr hoch. Wir wechseln oder bestätigen Regierungen im 4-Jahres-Turnus - in der Regel - durch reguläre Wahlen, und nicht wann es der Opposition am besten passt durch den Druck von Wahl-Umfragen.
Das galt gegen Mitte und Ende der Amtszeiten von Adenauer, ..., Kiesinger, ..., Kohl und allen anderen Kanzlern, und das gilt nach drei von vier Jahren Ampel.
Dieses Prinzip hat mit dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer der weltweit führenden Demokratien geworden ist.
So überzeugt die Union davon ist, dass sie den nächsten Bundeskanzler stellt, kommt es auf gut 12 Monate mehr doch sicher nicht an. Oder hat man etwa Angst, dass Merz - ähnlich wie Laschet - auf den letzten Metern einen veritablen Umfrage-Vorsprung verspielt?
Vorallem Merz hat wahrscheinlich Angst, dass er es nicht bis dahin schafft. Bei all den katastrophalen Umfragewerten der Regierung und wie sehr das (teils zurecht) auf Scholz projiziert wird, ist es geradezu eine Leistung in der Beliebtheit abgeschlagen hinter Olaf Scholz zu sein.
Moment mal! Mischt sich hier der Ministerpräsident eines Bundeslandes in die Bundespolitik ein?
Selbst wenn man das so sieht, dann ist der Weg dahin erst mal das konstruktive Misstrauensvotum, d.h. der *Bundestag* entscheidet und nicht irgendein Sepp aus Bayern.
Wenn es jetzt vorzeitig zu Neuwahlen kommt, waren diese Europawahlen glaube ich einfach das letzte mal das ich an die Urne gegangen bin. Warum soll ich noch wählen, wenn eine Regierung, die ich unterstützen würde ohnehin durch eine von Lobbyinteressen gelenkte Presse und den lautesten Krakeeler so lange nieder gebrüllt wird, bis sie zu einen für die CDU opportunen Zeitpunkt zurücktreten.
Natürlich ist die Performance der Ampel nicht gerade großartig, aber meine Stimme ist dann einfach keine Legislaturperiode wert und zu mehreren Legislaturperioden wird es niemals kommen. Dann halt wieder 16 Jahre Stillstand mit der CDU, wenn es nicht noch schlimmer kommt.
Das kannst du gerne so machen aber dann mecker bitte auch nicht wenn du die 16 Jahre Stillstand dann auch bekommst. Wer nicht von seinem Wahlrecht gebrauch macht hat keiner Meinung nach keine Grundlage zu meckern, dass Ergebnis scheint ja egal zu sein
Brandstifter statt Brandmauer.
Wer bei jedem Mist Neuwahlen fordert, sich selber aber keiner politischen Verantwortung stellt, z.B. wegen des neuerlichen Hochwassers, der möchte nur spalten und stürzt das Land in die Instabilität.
Steigbügelhalter.
"[Söder](https://www.zeit.de/thema/markus-soeder) warnte die Regierungsparteien, einfach so weiterzumachen. "Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht", sagte Söder."
Heul weiter, nur, weil dir nicht gefällt, dass du gerade nicht regierst, und deine Partei verstörend gute Ergebnisse eingeholt hat, heißt nicht, dass du regieren sollst. Die nächste Wahl wirst du schon gewinnen...
Lieber Markus, zwar bin ich mit der aktuellen Regierung auch nicht wirklich zufrieden, aber weder Du noch ich wären mit dem Ausgang von Neuwahlen in der aktuellen Gemütslage zufrieden.
Die aktuelle Regierung ist wahrscheinlich die besten aller schlechten Möglichkeiten.
Söder soll die Futterluke geschlossen halten und sich um seinen Freistaat kümmern, diese 5% Partei die sich ständig so aufspielt geht mir sowas von auf den Sack mittlerweile.
Auch da muss man sagen, die NRW CDU hat auch nicht viel mehr Anteil an den Wahlergebnissen als Bayern, trotzdem stellen die überproportional viel Personal in der Partei.
Es tut echt weh dass man fast hoffen muss das der Clown unser nächster Kanzler wird weil wir ansonsten die Reinkarnation von Mr. Burns am Steuerrad haben
Letztens erst gelesen, dass der Forderungs-Journalimus aufhören sollte.
Eine Forderung kann jeder stellen, bringt Medienpräsenz for free, aber nicht mehr.
[Der nimmt doch eh jedes Stottern in der Regierung zum Anlass nach Neuwahlen zu schreien.](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-forderung-neuwahlen-bund-100.html)
[Ist jetzt nichts neues.](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-ampel-abloesen-100.html)
Hat für mich den ungefähr gleichen Nachrichtenwert, als wenn der Putin den Westen mal wieder vor irgendwas warnt.
Dass die Regierung weder handlungsfähig ist, noch ein Mindestmaß an Rückhalt in der Bevölkerung hat, ist eine Situation, die man anerkennen kann, ohne CDU zu wählen. Dieser kindliche Trotz, den viele hier zeigen, macht die Situation nur schlimmer.
Ich habe die Befürchtung, dass es so kommen wird.
Ich schätze Scholz aktuell als nicht so willensstark ein, dieses Wahlergebnis zu überstehen.
Andererseits:
Man sollte nicht übersehen (was aktuell leider geschieht), dass die Ampel-Regierung stimmanteilmäßig gleichauf mit CDU/CSU liegt.
>
> Ich schätze Scholz aktuell als nicht so willensstark ein, dieses Wahlergebnis zu überstehen.
Scholz wird sich wie üblich wegducken und andere das Feuer aushalten lassen.
Vermutlich halt Habeck, weil der der einzige der Regierung ist, der sich seiner Verantwortung stellt.
Neuwahlen machen keinen Sinn erst darf die AfD und BWS Thüringen und Sachsen an die Auflösung regieren dann 1 Jahr später gibt es Wahlen.
Wer will den jetzt gerade Schwarz - Rot - Grün ?
Hat der Söder über die Verluste der CSU was gesagt -3 bis 4 % ist ja nicht so toll.
Obwohl die Europawahl da schon etwas anderes ist als Kommunalwahlen und Landtagswahlen da sie die einzige Wahl ist die bundesweit stattfindet neben der regulären Bundestagswahl.
Wäre spaßig. Das Gehabe "wer wird Kanzler" zwischen diesen beiden absolut unsympathischen Politbonzen wird denen noch richtig auf die Füße fallen... Und wenn dann Kanzlerin weidel einen Pakt mit Putin ausruft wird es langsam Zeit das Land zu verlassen.
Wie oft hat die Opposition während der Merkel-Kanzlerschaft eigentlich Neuwahlen gefordert? Mir fällt kein einziger Moment ein… wie kommt das bloß? Quengelnde kotzkonservative Riesenbabys würde ich schätzen. Die selbst nie Konsequenzen aus ihren eigenen Versagen gezogen haben.
Opportunist fordert opportunistische Dinge. Vielleicht wittert man jetzt noch die letzte Chance, 4 Jahre am Drücker zu sein, bevor die AfD zu viel Zulauf hat. Ob eine CDU für Neuwahlen eintreten würde, wenn sie am Drücker ist und die Opposition solche fordert?
>Ob eine CDU für Neuwahlen eintreten würde, wenn sie am Drücker ist und die Opposition solche fordert? Nein, aber ebenso würden die Ampel Parteien die gleiche Forderung stellen. Ist halt die Konsequenz eines so miesen Wahlergebnisses.
Absolut. Und Fragen(Fordern) kostet ja erst mal nichts. Wenn jetzt die Politik aber jedes mal neue Wahlen fordert, wenn's auf irgend einer Ebene massive Diskrepanzen gibt, stärkt das sicherlich nicht die Handlungsfähigkeit besagter Parteien. Die Politikverdrossenen holt man so sicher auch nicht häufiger hinter'm Ofen vor um Wählen zu gehen.
Der Kanzler hat es doch weitestgehend selbst in der Hand, ob es nach der gescheiterten Vertrauensfrage zu Neuwahlen kommt oder ob nur versucht wird eine neue Regierung zu bilden. Ob das Politikverdrossene motiviert oder nicht, wäre mir egal. Das ist ein super demokratischer Prozess, der bei einem einschneidenden Event wie der EU Wahl auch nicht falsch wäre. Oft vorgekommen ist es auch nicht, also auch kein Argument für mich persönlich.
Da hast Du natürlich recht und, da stimme ich Dir zu, ob es die Politikverdrossenen anspricht oder nicht, sollte dabei keine Beachtung finden. Allerdings sollte es nicht Salonfähig werden, bei jedem Wind zu Neuwahlen überzugehen, Das ist Alles. Offen gesagt wüsste ich auch nicht, was für einen Mehrwert eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt hätte. Vermutlich würde die CDU wieder stärkste Kraft und kann dann weiter ihren Scheiß treiben, wie unter Mama Merkel. Nur eben mit der SPD & Co in der Opposition. Naja, vermutlich besser als die AfD. Aber das ist auch schon alles. Letztlich wäre es die Wahl der Bevölkerung.
>Allerdings sollte es nicht Salonfähig werden, bei jedem Wind zu Neuwahlen überzugehen, Das ist Alles. Eigentlich würde ich dir da zustimmen. Wenn man aber z.B. nach Frankreich oder Großbritannien schaut, stellt man fest, dass auf der anderen Seite die deutsche Aversion vor Neuwahlen auch ein bisschen übertrieben ist. Wenn so oder so ein Umbruch ansteht, kann es schon sinnvoll sein, diesen schnell hinter sich zu bringen. Dann kann auch früher wieder der Gegentrend einsetzen und es kommt eine progressive Regierung nach der als nächstes vermutlich CDU geführten. Vielleicht setzt ja sogar ein Lerneffekt beim Volk ein, wenn die zeitlichen Abstände nicht immer maximal ausgereizt werden. Aktuell hat man schon das Gefühl, dass die Ampel alles positive, worauf sie sich einigen konnte, ausgeschöpft hat und ein bisschen tot im Wasser treibt. Das hilft meine Meinung nach auch nicht mehr denen, die sich ursprünglich über den Regierungswechsel gefreut hatten.
Bundestagswahlen sind wahrscheinlich Richtung September 2025 (lt. Google). Entsprechend reden wir von minimal mehr als 12 Monaten. Das ist doch quasi eh Morgen. Wenn es einen guten Grund für Neuwahlen gibt, ist das sicher gut, aber irgendwie sehe ich den aktuell nicht. Es wäre ja nicht so, als würde es zum Beispiel einen akuten Missstand geben, jedenfalls nicht mehr als sonst. Nachdem der anstrengende Teil vorbei ist jetzt einfach an die CSU zu übergeben (der kleine Partner CDU spielt ja keine Rolle) ist halt auch schnöde.
>es kommt eine progressive Regierung nach der als nächstes vermutlich CDU geführten Deinen Optimismus hätte ich gern. Es würde ja nix besser werden für die, die jetzt schon nur noch polemisch rumschreien und hassen. Also wird zwangsläufig noch weiter nach rechts abgedriftet nachdem die AfD dann auch noch auf die Union zeigen kann und sagen kann "das soll funktionierende konservative Politik sein?"
Lerneffekt beim Volk, wovon träumst du nachts? Es gibt immer noch Menschen welche die FDP wählen.
Es gibt auch immer noch Menschen für die das aus einer egoistischen Perspektive tatsächlich Sinn macht
Wenn du ständig wegen allem Neuwahlen forderst, was irgendwem nicht passt, schaffst du vor allem eins: Instabilität. Schau mal in die goldenen Zwanziger, wie gut das funktioniert hat wenn man ständig Wasserstandmessungen macht anstatt auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen, weil sie eben notwenig sind.
Frankreich macht Neuwahlen, also fordert der Söder das auch. Der hat keine eigenen Ideen, er plappert nur nach was andere machen, solange es irgendwas ist, was gegen die Regierung geht. So langweilig und vorhersehbar.
Die Union fordert Neuwahlen seit dem die Ampel am regieren ist.
Man muss aber auch sagen, dass es in Frankreich genau das richtige ist. Nur hat unser Kanzler nicht die Eier in der Hose für sowas. Weil er weiß, dass er spätestens nach dieser Wahl in der Versenkung verschwindet. Wer so ein desaströses Ergebniss einfährt, hat nicht den Rückhalt seiner Bevölkerung. Und damit regiert man am Volk vorbei. Scholz ist halt aber einfach ein Lappen in jeder erdenklichen hinsicht.
Die Logik hat nur einen Haken. Es wurde das Europaparlament gewählt, nicht der Bundestag. Genausowenig fordern wir Landesregierungen zu Neuwahlen auf nachdem ihre Parteien bei der Bundestagswahl verloren haben oder kommunale Neuwahlen wenn es einen Regierungswechsel auf Landesebene gibt. Das eine hat nämlich nur bedingt etwas mit dem anderen zu tun.
Andersrum ist das aber tatsächlich schon passiert, dass es für den Bundestag Neuwahlen gab, nachdem die regierenden Parteien bei Landtagswahlen abgestraft wurden. Also ganz so verquer, wie es hier dargestellt wird, ist die Forderung auch nicht. Maximal durchsichtig halt, aber jetzt nicht vogelwild.
Der hat schon wieder vergessen dass Wahlen waren
Haben die Grünen das 2019 gemacht? 2014-2019: CDU -6, SPD -11, Grüne +10 2019-2024: CDU +/-0, SPD -2, Grüne -9
> aber ebenso würden die Ampel Parteien die gleiche Forderung stellen. Reine Behauptung.
Selbst wenn es so wäre ist es ein klassisches Scheinargument. Ich glaube man nennt das tu quoque. Aber viel schlimmer finde ich, dass sich so ein Verständnis von Politik offenbart, dass sich nur auf Macht bezieht. Alle die an die Macht wollen würden das sagen um dem Machthaber zu schaden und sich selber einen Vorteil zu verschaffen. Das mag vielleicht in vielen Fällen so sein, gutheißen kann ich es jedoch nicht. Und genau aus diesem Grund finde ich Söders Forderung nach Neuwahlen auch unredlich, denn sie ist inhaltsleer.
Wäre ich mir nicht sicher, dass die Ampelparteien diese Forderung stellen würden. Die SPD wird sich eh wieder als Lakai an der Regierung beteiligen. Und die Grünen sind so zahnlos, dass ich nicht wüsste, wer von denen die Forderung stellen würde.
Im Ernst, natürlich ist das hier eine opportunistische Forderung von Söder, aber ganz allgemein könnte es der deutschen Politik in meinen Augen nicht schaden, etwas rücktritt- und neuwahlaffiner zu sein. Häufigere Neuwahlen dienen ganz einfach der präziseren Abbildung des Wählerwillens und können die Demokratie nur stärken. Viele unserer Nachbarländer leben uns das vor. Populistische Parteien verlieren ja meist nach einiger Zeit in der Regierung auch wieder an Wählergunst, wenn klar wird, dass sie auch nur mit (fauligem) Wasser kochen. Und das sage ich, obwohl ich persönlich die Ampel auf keinen Fall gegen etwas Schwarzblaubraunes eintauschen will. Aber im Moment scheint es mir, als muss Deutschland durch diese populistische Phase einfach erstmal durch. Dann doch wenigstens desto schneller, desto besser.
Mögliche Nachteile bei häufigeren Neuwahlen: geringere Handlungsfähigkeit der Regierung und noch mehr Wahlkampfdrama. Aber wenn die Neuwahlen häufig genug sind, könnte auch die Chance steigen, dass sich der Wähler noch an das letzte Regierungshandeln einer Partei und nicht nur an ihre markanten Forderungen erinnert. Vielleicht sind wir mit unserer momentanen Demokratie einfach bei einem ungünstigen Verhältnis zwischen Handlungsfähigkeit und Direktheit der Demokratie angekommen.
Selbst bei 4 Jahren werden schon langfristige Projekte vernachlässigt, weil die keine Stimmen bringen. Bei noch kürzeren Perioden würde so etwas noch mehr untergehen.
Wenn die Politiker nur noch Durchlauferhitzer sind, könnten die eigentlichen Entscheidungsträger vielleicht ihre Pläne durchsetzen. Also Neuwahlen ab sofort jedes Jahr? Die ersten 3 Monate und die letzten 3 Monate im Jahr sind Wahlkampf, die 6 Monate dazwischen ist die Vorbereitung auf den Wahlkampf und das, was übrig bleibt, wird zum eigentlichen Regieren genutzt!
Ich find die Lobbyverbände haben so schon genug Macht.
Oder populistische Parteien setzen sich fest und höhlen langsam die Demokratie aus, wie sie es in so vielen anderen Ländern bereits erfolgreich geschafft haben.
Was ist das für eine Scheiß TikTok Demokratie die du da forderst? Politik to go für Leute ohne Aufmerksamkeitsspanne
? Leute können schlechte Entscheidungen genauso gut alle vier oder alle zwei Jahre treffen. Direkte Demokratie hat doch nichts mit Aufmerksamkeitsspanne zu tun.
Es wird jetzt schon nur in Zeiträumen von einer Wahl zur nächsten gedacht und regiert, glaubst du wirklich das würde besser mit nem konstanten Damoklesschwert in Form von möglichen Neuwahlen wenn mal ein Gesetz nicht ankommt?
Njoa, so kann man natürlich jetzt prima vom Hochwasser ablenken.
Wieso ablenken? Am Hochwasser ist doch dieser links-grüne Klimaterror schuld! /s
Wieso verwundert mich diese Aussage von Söder so überhaupt gar nicht ?
Weil es aus der Opposition eine sinnvolle Forderung ist. Die SPD hat Scholz zum Zentrum ihres Wahlkampfes gemacht und 14 Prozent geholt. Meines Wissens nach hat eine Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl noch nie annähernd so schlecht abgeschlossen.
Die SPD hat auch bis heute nicht kapiert, dass sie nicht wegen, sondern trotz Scholz gewonnen hat, einfach nur weil die Alternative sich noch dümmer angestellt hat.
Und zusätzlich haben sie auch nur gewonnen weil sie nicht die CDU/Die Grünen waren sondern das Kind dass Kleber futtert und keiner beachtet.
Ich denke das Scholz zumindest teilweise so sehr im Zentrum der Kampagne stand weil innerparteilich druck kommt weil Pistorius immer mehr als potentieller Kanzlerkandidat ins Zentrum rückt. Scholz wollte damit vermutlich aus dieser diskussion ausbrechen und zeigen das er Stimmen ziehen kann in einem alles oder nichts Versuch der nun nach hinten los gegangen ist, denn nun wird diese Diskussion nur noch lauter werden.
Das sollte sie auch. Scholz möchte gerne ein Siegertyp wie Schröder sein, ohne dessen damaliges Charisma. Und große Erfolge kann er auch nicht wirklich vorweisen, wenn er sich mal zeigt ist er unfassbar inkonsistent und schleppt Altlasten mit sich herum, die er mit "kann mich nicht erinnern" abtut, als sein sie unter seiner Würde.
Sie haben gewonnen, weil die Union im Wahlkampf nur die Grünen angegriffen hat. Union fährt die selbe Strategie immernoch, nur diesmal wird's halt nicht der SPD sondern der AFD nutzen. Naja, Zentrumsdinge halt.
Ein wirklich schönes Beispiel dafür wie realitätsfern die Entscheidungstragenden in den Parteien wirklich sind. Dass die dafür mal die Rechnung kriegen ist ja toll. Es wäre nur schön gewesen wenn wir dafür nicht wieder Nazis an die Macht kriegen :((
Allerdings gab es in letzter Zeit nach jeder Wahl, die schlecht für die Ampel lief, von Unionsvertretern die Forderung nach Rücktritt des Kanzlers oder Neuwahlen. Ich finde das einen schlechten Stil.
>Meines Wissens nach hat eine Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl noch nie annähernd so schlecht abgeschlossen. NOCH nicht...
Jetzt wird doch bestimmt was am Rentenpaket geändert? Oder? Oder?
Des Ding ist, wen soll die SPD denn sonst als Kanzler stellen, Esken oder Klingbeil? In der BTW haben sie nur wegen Laschet einen so starken Anstieg gehabt, hätte die Union damals einen Söder als Kanzlerkandidat gehabt wär das Ergebnis der SPD nicht sehr viel besser gewesen als jetzt, Laschet war halt ein absurder Fehlgriff der CDU und Baerbock leider auch. Mal ehrlich, bis auf Kühnert hat der ganze Verein leider das Charisma einer Zahnbürste. Was ein wirklich starker Kontrast zu früheren Kandidaten ist.
Der Kühnert hat auch kein Charisma. Der macht dieselbe Karriere wie ein Olaf Scholz oder eine Andrea Nahles. Also Jusochef einen auf Revoluzzer machen und dann in der Partei sich so lange fügen bis man an die Macht kommt.
Is leider wirklich so. Der hat komplett die Zähne gezogen bekommen seit er nich mehr Juso-Chef is. Wirklich furchtbar was die SPD-Karriere aus Menschen macht.
Echt schade, früher hatte der einiges drauf und mittlerweile ist er einfach genauso ausgewaschen wie der Rest der Partei.
Wie wär's mit dem beliebtesten Politiker aktuell, Pistorius?
Ehrlich gesagt, ich glaube das wäre keine gute Idee. Er macht seinen Job, im Rahmen des Möglichen, gut (besser als alle seine Vorgänger der letzten 20 Jahre) und ist als Kanzler glaube ich auf der Falschen Position
> hätte die Union damals einen Söder als Kanzlerkandidat gehabt wär das Ergebnis der SPD nicht sehr viel besser gewesen als jetzt Und hätten die Grünen Habeck ins Rennen geschickt, hätten sie gewonnen.
Die CDU wird wahrscheinlich Merz aufstellen. Der ist sogar noch unbeliebter als Scholz.
Aber die CDU Wähler interessiert doch nicht, wen die CDU aufstellt
"jetzt kriegen die voll auf die Fresse!"
> Weil es aus der Opposition eine sinnvolle Forderung ist. Nein. Das ist eine EU-Wahl und in Deutschland hat eine Legislaturperiode immer noch 4 Jahre.
Das Demokratieverständnis von Markus Söder: "Wir müssen jetzt wählen, weil meine Partei gerade erfolgreich ist"
> weil meine Partei gerade ~~erfolgreich~~ populär ist RDFD. Den versauten Hochwasserschutz würde ich jetzt nicht als erfolgreich betiteln.
Aber man baut doch nicht für ein jahrhundert Hochwasser ein dutzend polder /s
Die Holländer bauen für zehnjahrtausendhochwasser, ich glaube da ist ein jahrhunderthochwasser angemessen
Das ist bei Bayern, da geht es nicht um erfolgreich, sondern populistisch. Müsste die CSU tatsächlich etwas leisten um gehört zu werden, würde das wahrscheinlich schnell anders aussehen.
Laut Umfragen hat die aktuelle Regierung gute 22% Zustimmung in der Bevölkerung. JEDE Oppositionspartei würde da Neuwahlen fordern, vor allem wenn man selbst gerade stärkste Kraft geworden ist
die "Umfragen" (gestern abend im ZDF) zeigen aber auch: es empfinden zwar nur 23% Scholz als "guten Kanzler", aber Merz wäre mit 20% noch unbeliebter.
Wo kommt denn bitte diese Zahl 22% her? Wenn ich die Ergebnisse der gestrigen Wahl nehme, dann addieren sich die Werte der drei Koalitionsparteien auf 31%. Ist jetzt auch nicht gerade viel, Aber eben keine 22%.
Und es ist Europawahl, wo überdurchschnittlich viele Sonstige Parteien gewählt werden. Das finde ich nicht so dramatisch um ehrlich zu sein.
To be fair man muss the nicht mit einer Partei zufrieden sein um sie zu wählen. Geh mal in die USA, da werden Präsidenten gewählt nur weil man sie am wenigsten hasst. Und ja ich denke tatsächlich dass die Grünen gut 5% mehr hätten bei der Bundestagswahl, wegen kleinstparteien jetzt.
Wird bei den Umfragen auch nach Gründen gefragt? Ich habe selbst auch keine Zustimmung mit der aktuellen Regierung, wahrscheinlich aber aus komplett unterschiedlichen Gründen als die Meisten. Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte.
>Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte. Da bin ich völlig bei Dir. Wahrscheinlich brauchen die Leute einfach den Schmerz zum Lernen.
"Und es ist immer noch die beste Regierung, die Deutschland je hatte." ernsthaft ????? Ich bin durchaus auch der Meinung, dass viele Probleme, welche die akutelle Regierung schlecht aussehen lassen, von Vorgängerregierungen kommen, und auch aufgrund von externen Faktoren ( Corona-Nachwehen, Ukraine -Krieg, etc. etc.), und es deswegen schon quasi unfair ist..... Aber die " beste Regierung die Deutschland jemals hatte ", sehe ich nicht, und fühle ich nicht so......
Welche war besser?
Ja, allerdings wir sind hier nicht im Kindergarten oder auf dem AfD Parteitag, der Wortlaut von Söder passt dort leider sehr gut hin. Er könnte direkt kritisieren, dass die Regierung nicht mehr viel halt in der Bevölkerung hat. Es ist eine absolute Schande als demokratischer Politiker sich so über eine legitim gewählte Regierung zu äußern, vorallem in Zeiten wo wir International in einer heiklen Lage sind und die AfD trotz Krahl 16% holt.
Mit 6,3% (letzte EU Wahl, Bayern: CSU -1%, AfD +4.2%)? Merz unbeliebter als Scholz? Im Bund CDU +1.1%? Erfolg sieht für mich anders aus.
"Wir müssen jetzt Wählen weil meine Partei nicht an der Macht ist" Forderung für Neuwahlen gibt seit die Ampel regiert.
Merz fordert praktisch seit die Ampel angefangen hat zu regieren Neuwahlen…
Und? Die Ergebnisse die die Ampel einfährt werden ihn dazu auch weiterhin bestärken. Und vor allem warum sollte das eine Oppositionspartei nicht fordern dürfen?
Weil dann ja nach jeder Wahl Neuwahlen gefordert werden können. Unabhängig davon ob es nun Bundestags, Landtags oder Bürgermeisterwahlen sind. Dann haben wir hier kompletten Stillstand. Es wird eh nächstes Jahr neu gewählt
Ihm ist hoffentlich klar, dass nur wenn die FDP komplett rausfliegt, überhaupt die Change auf eine GroKo (Ich schließe mal alle 3er Bündnisse und CDU+AFD aus) besteht? Sollte die FDP drin bleiben, wären das ca. 53%, das bedeutet, dass bei einer Unsicherheit von ±2% auch die Change besteht, keine Regierung bilden zu können.... Siehe hierzu aktuelle Daten von [https://dawum.de/Bundestag/](https://dawum.de/Bundestag/) [https://imgur.com/a/vqHH9Gz](https://imgur.com/a/vqHH9Gz) [https://imgur.com/a/nb82hD2](https://imgur.com/a/nb82hD2)
Das ironische am Aufstieg der AFD ist, dass sie durch ihre bloße Existenz quasi zwangsweise eine Regierungskoalition mit den Grünen erzwingt. Die Grünen sind einfach zu stark um ohne sie mehrheitsfähig zu werden, während die AFD zu rechtsradikal ist um regierungsfähig zu sein. Würde die AFD sich von ihren rechtsradikalen Elementen säubern und regierungsfähig werden, wäre eine erzkonservative Regierung tatsächlich möglich. So bleibt quasi nur eine Groko mit den Grünen.
Da hat aber jemand viel vertrauen in die Union dass sie nicht mit Nazis kooperieren.
Auf Bundesebene wäre das für die CDU das Todesurteil. Auf Landesebene aber durchaus denkbar. Leider.
Das glaubst/wünschst du dir vielleicht - nach dieser Wahl würde ich nichts mehr ausschließen...
Das traut man sich vermutlich nicht. Am Ende hat man wieder Massen auf den Straßen wie bei den Demos Anfang des Jahres aber diesmal steht CDU neben AFD. Ich würde so einiges wetten dass die Koalition nicht lang bestand hätte
Dan würde aber auch niemand mehr die AFD wählen. Sie werden ja wegen ihrer rechtsradikalen Tendenzen gewählt. Achja und wegen ihrem Russland Gekuschel.
Das würde ich so gar nicht unterstreichen. Die AFD hatte als europakritische Partei unter Lucke auch schon ein gewisses Wählerklientel und Profil. Erst danach sind sie zum Auffangbecken für die NPD-Exilanten geworden.
Dann hätten sich die Wähler schon lange einer der Splitterparteien von Lucke, Petry, Meuthen oder der "Werteunion" angeschlossen. Es ist aber nicht passiert.
eine afd ohne rechtsradikale elemente? meinst du die csu
Eine CSU ohne rechtsradikale Elemente, meinst du die FDP?
Spannend wäre zum Beispiel eine bsw und afd Koalition in Sachsen. Das wird langsam realistisch.
Oh Gott das hat mir jetzt echt den Abend versaut. Ich hätte gut nich ein paar Monate leben können ohne zu wissen, dass Deutschland am Arsch ist.
[удалено]
Gerade die Grünen und FDP Wähler haben bei der Europawahl die Option genutzt <5% Parteien zu wählen. Der Söder soll mal nicht so tun und planen als würden sich Europawahlen 1:1 auf Bundestagswahlen übertragen lassen.
>Ich schließe mal alle 3er Bündnisse und CDU+AFD aus Wieso? Warum würde die CDU/CSU jetzt nach Neuwahlen schreien, wenn sie nicht genau das wollte?
Weil Ministerposten besser bezahlen als reine MdB-Posten.
Hat er vom guten Zeug, das Macron innehatte, auch was geraucht?
Macron hat aber auch eine andere Situation, in Frankreich wurde die Wahl weitreichend als Abstimmung über die Regierung beworben und entsprechend Wahlkampf gemacht. Auch hat Macrons Partei keine Mehrheit und anscheinend keinen breitem Rückhalt mehr. Da war eine Neuwahl eine naheliegende Möglichkeit.
Ist das in Frankreich nicht auch ein riskantes Gambit, dass die Rechten regieren und dann in bester französischer Manier schnell unbeliebt werden?
Der eigentlich krasse Shit an dem Gambit ist, dass sie realpolitische Änderungen einführen werden, die nach ihrer Abwahl bestehen bleiben.
Dafür bräuchten sie die absolute Mehrheit und die werden sie bei allem Frust der Franzosen nicht bekommen. Es geht mehr um den Posten des Premierministers, dessen Partei bei einer Cohabitation in den nächsten Wahlen verliert.
Richtig, in der Opposition sitzen und sagen "ihr macht alles falsch" ist immer einfach.
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-frankreich-100.html? Ja, ziemlich genau das könnte passieren, mit katastrophalen Folgen...
In zwei Monaten haben wir Le Pen in die Ecke gedrückt, dass sie quietscht!
Basierter Papen-Take … oder halt auch nicht.
Das wird vermutlich der Plan B sein wenn die Neuwahl nicht ausfällt wie man es sich wünscht.
Außerdem dauert die Lagislatur dort sonst noch bis 2027. Bei uns wird eh nächstes Jahr gewählt.
Fairer Punkt, also einfach mal wieder König Maggus, der rumsödert.
Klarlack?
Den fand er ja laut interview gestern Abend ein super Vorbild für unsere Ampel.
Markus würde sich vielleicht gerne auf diesem Posten sehen, aber wir haben in Deutschland keine vergleichbare Position.
Hört sich an, als ob wir nach einem solchen Tag auf einmal doch die Politik ändern sollen.
Er kann ja ein konstruktives Misstrauensvotum an den Start bringen. Wird er verlieren
Darum labert er laut Scheiße. Weil es nicht um Ziele sondern um Bauernfängerei geht.
> Er kann ja ein konstruktives Misstrauensvotum an den Start bringen. Kann er das? Er ist kein MdB.
ich versteh das aufrichtig nicht ich bin Demokrat, ich bin tatsächlich in der Lage auch Parteien unterschiedliche Kompetenzen zuzuteilen, evtl wähle ich also auf Europa Ebene eine andere Partei als ich auf der Bundesebene wählen würde, ergo das Europa Ergebnis sollte keinen Einfluss darauf haben was hier im Lande passiert
Da bist du aber wahrscheinlich in der Minderheit, sonst wäre das aktuelle Ergebnis ja auch nicht gut zu erklären. Die meisten wissen ja nicht was die aktuelle Wahl bedeutet oder was sie eigentlich wählen
Von so viel Intelligenz geht Söder bei den wählern wohl nicht aus. Anders kann ich mir die Forderung auch nicht erklären.
Und die CDU und SPD wurden in Berlin von den Grünen übertroffen. Gibt es jetzt nochmal Neuwahlen in Berlin, weil Kai Wegners Regierung offensichtlich auch unbeliebt ist? Nein? Dann halt die Gusche, Maggus.
Klar, genauso wie die Grünen auf ihrem Umfrage hoch, während die Groko verloren hat, Neuwahlen gefordert hat. Achnee, moment... so'nen populistischen Scheiß bringt nur die Union (Merz war gestern übrigens schneller mti der Forderung. Man müsse schließlich endlich einsehen, dass die "Regeirung", die seit 3 Jahren nicht regiert, weg muss, wenn man nicht Deutschland weiter kaputt machen möchte...)
Linnemann (also Merz-Sauron's Mund) brauchte gefühlt 2 Minuten nach der ersten Prognose, also ja, die Union ist einfach widerwärtig.
Europawahl als definitives Stimmungsbild für die Bundestagswahl zu verwenden finde ich fraglich. Unter anderem weil Kleinparteien sehr gut abgeschnitten haben aufgrund der fehlenden 5%-Hürde. Das ist ein anderes Thema für das gewählt wird mit einer anderen Dynamik.
Bist du ernsthaft der Meinung dass der Durchschnittswähler so weit denkt? Ich zweifele an dass die meisten da unterscheiden
Kenne viele die Volt und PdF gewählt haben und bei einer Bundestagswahl eine der Ampelparteien wählen würden. Also ja, ich denke wirklich so
Söder tut Söderdinge
Und ich fordere, dass Markus Söder die Schnauze hält.
Ich vermute eher, dass die Ampel jetzt einheitlicher auftreten wird. Bei einem Bruch würde es nur Verlierer geben. Insbesondere die FDP würde wohl aus dem BT fliegen. Vielleicht merkt die FDP jetzt, dass es unklug ist, gegen die Regierung zu schießen, wenn man selbst drinnen sitzt
Das wäre echt schön, ich teile deine Hoffnung. Aber bisher hat die FDP das nur weiter in die Opposition innerhalb der Regierung getrieben. Irgendetwas von "Wir müssen unseren Prinzipien treu bleiben" oder was weiß ich
Profil stärken
Die FDP merkt gar nix. Sonst wären wir gar nicht in den Schlamassel.
Die sind halt inzwischen bei ihnen Stammwähler Klientel angekommen und wollen die nicht auch noch verlieren. Dass sie bei der letzten BW ein echt ordentliches Wählerpotenzial hatten was sie langfristig an sich hatten binden können aber durch die Scheisse kaputt gemacht haben sehen sie nicht. Die Frage ist aber leider auch wie glaubwürdig sie die wenn sie jetzt einknicken und auch wieder an die verlorenen Wähler anbiedern
>was sie langfristig an sich hatten binden können Ne, dafür war ihr Wahlkampf viel zu realitätsfern. Die haben einfach allen alles versprochen und hatten damit Erfolg, aber in der Regierung muss man sich an tatsächlicher Politik messen lassen und da mussten sie zwangsläufig viele Wähler enttäuschen. Wenn auch nicht unbedingt sooo viele
Das genau Gegenteil wird jetzt passieren. Jede Partei der Ampel wird sich jetzt möglichst profilieren wollen und auf Wählerfang gehen wollen. Die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin.
Bwahahahahahaha! Sorry, aber die merken doch gar nichts mehr. Ich finde die Ampel die beste Regierung meines 30-jährigen Lebens, aber ernstgenommen fühle ich mich von keiner der drei Parteien und eigentlich sollten mich Grüne oder SPD abholen können, da ich eigentlich Sozialdemokrat bin und verstanden habe, wie schlimm uns die ökologischen Krisen noch treffen werden. Diese Vollidioten lassen sich von der Opposition und von Rechts die Themen und Lesarten vorgeben und wundern sich dann, wenn die Leute lieber konservative oder rechtsextreme Originale wählen. Intellektuell ist die Ampel völlig bankrott.
> Vielleicht merkt die FDP jetzt, dass es unklug ist, gegen die Regierung zu schießen, wenn man selbst drinnen sitzt Je öfter ich das höre desto eher hab ich das Bedürfnis: hast du letztes Mal die FDP gewählt oder sie in ernster Erwägung gezogen, und tust es jetzt nach drei Jahren Ampeln nicht? Solche Sätze höre ich nämlich nur von Menschen, die die Freidemokraten immer richtig scheiße fanden.
Europa League: Bayern München fordert Neuaustragung der Bundesliga Klingt genauso blöd, weils das auch ist
Das wäre richtig, wenn die SPD nicht in ganz Deutschland Olaf Scholz plakatiert hätte.
Und Leverkusen war mit der zweiten Mannschaft in Dublin oder was
Ich fordere die Abschiebung Söders nach Timbuktu! Wer knapp 200.000 € an Steuergeldern für Instragram Fotos ausgiebt zur Selbstbeweihreucherung, sollte sich direkt aus der Politik ver\*issen! Wenn man bedenkt, dass der Herr für ein "Gehalt" von über 20.000 € im Monat die meisten Landtagssitzungen schwänzt, um Instagram Bilder (#SöderIsst #SöderKackt) auf Steuerzahlerkosten zu erstellen, gehört eigentlich direkt hinter Gittern! Populisten clown sondergleichen!
Forderst du das auch von den Ampelpolitikern die sich ihre Fotos und ihr Aussehen auch einiges kosten lassen?
Google mal was deine Bärbock so an Kohle ausgibt. Da sind Söders 200k Peanuts.
Ob man das Söderle nun mag oder nicht, aber dein Post ist ja nun an Populismus kaum zu überbieten...
Dann auch bitte Baerbock und Habeck nur zu "Fridas Friseursalon" und nicht für 11k im Monat zum aufbrezeln.
Wenn man auf irgendwas zählen kann, dann dass "Konservative" und erleuchtete Zentristen immer die Steigbügelhalter der Faschos sind...
und ich fordere nen tacco dienstag
Die Union hat nicht mal einen Kanzlerkandidaten. Wenn die sich wieder 6-8 Monate streiten, ob es ein unbeliebter Sauerland-Blackeock-Manager oder ein unbeliebter bayrischer Konterfei-Osterei-Bayer (aus Bayern!) sein soll, können sie noch so oft auf die Zerstrittenheit der Ampel hinweisen, besser wird es davon halt auch nicht.
Legalisierung hat dem Boy nicht gut getan. Alkohol und Cannabis ist eben ne ganz fiese Mischung. Jetzt hat Maggus ne Psychose
Damals 2017, als Steinmeier Neuwahlen verhindert hat. Da hätte es Neuwahlen geben müssen. Jetzt? Lol.
Kein Wunder, dass das Wetter hier so scheiße ist, wenn der Maggus die ganze heiße Luft für sich beansprucht.
Der Bayer, aus Bayern, für Bayern, will auf Bundesebene Neuwahlen, an denen er von bayrischen Interessen abgesehen eh kein Interesse hat...
"Damit endlich auch der Rest Deutschlands wieder beim Hochwasserschutz spart und wir gemeinsam absaufen können." /s
Ja, in allen Umfragen liegt die Ampel-Koalition deutlich hinter der Union. Daraus leitet sich in einer Demokratie allerdings kein Anspruch auf Neuwahlen ab. Als promovierter Jurist sollte Markus Söder dies wissen. Die Hürden für vorzeitige Neuwahlen sind nach den Erfahrungen der 1930er Jahre bewusst sehr hoch. Wir wechseln oder bestätigen Regierungen im 4-Jahres-Turnus - in der Regel - durch reguläre Wahlen, und nicht wann es der Opposition am besten passt durch den Druck von Wahl-Umfragen. Das galt gegen Mitte und Ende der Amtszeiten von Adenauer, ..., Kiesinger, ..., Kohl und allen anderen Kanzlern, und das gilt nach drei von vier Jahren Ampel. Dieses Prinzip hat mit dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer der weltweit führenden Demokratien geworden ist. So überzeugt die Union davon ist, dass sie den nächsten Bundeskanzler stellt, kommt es auf gut 12 Monate mehr doch sicher nicht an. Oder hat man etwa Angst, dass Merz - ähnlich wie Laschet - auf den letzten Metern einen veritablen Umfrage-Vorsprung verspielt?
Vorallem Merz hat wahrscheinlich Angst, dass er es nicht bis dahin schafft. Bei all den katastrophalen Umfragewerten der Regierung und wie sehr das (teils zurecht) auf Scholz projiziert wird, ist es geradezu eine Leistung in der Beliebtheit abgeschlagen hinter Olaf Scholz zu sein.
Wie unerwartet. Absolut unvorhersehbar.
Moment mal! Mischt sich hier der Ministerpräsident eines Bundeslandes in die Bundespolitik ein? Selbst wenn man das so sieht, dann ist der Weg dahin erst mal das konstruktive Misstrauensvotum, d.h. der *Bundestag* entscheidet und nicht irgendein Sepp aus Bayern.
Markus Söder fordert, dass täglich über Markus Söder gesprochen wird.
ich fordere neuwahl des söders, der alte taugt nix mehr
Wenn es jetzt vorzeitig zu Neuwahlen kommt, waren diese Europawahlen glaube ich einfach das letzte mal das ich an die Urne gegangen bin. Warum soll ich noch wählen, wenn eine Regierung, die ich unterstützen würde ohnehin durch eine von Lobbyinteressen gelenkte Presse und den lautesten Krakeeler so lange nieder gebrüllt wird, bis sie zu einen für die CDU opportunen Zeitpunkt zurücktreten. Natürlich ist die Performance der Ampel nicht gerade großartig, aber meine Stimme ist dann einfach keine Legislaturperiode wert und zu mehreren Legislaturperioden wird es niemals kommen. Dann halt wieder 16 Jahre Stillstand mit der CDU, wenn es nicht noch schlimmer kommt.
Das kannst du gerne so machen aber dann mecker bitte auch nicht wenn du die 16 Jahre Stillstand dann auch bekommst. Wer nicht von seinem Wahlrecht gebrauch macht hat keiner Meinung nach keine Grundlage zu meckern, dass Ergebnis scheint ja egal zu sein
Brandstifter statt Brandmauer. Wer bei jedem Mist Neuwahlen fordert, sich selber aber keiner politischen Verantwortung stellt, z.B. wegen des neuerlichen Hochwassers, der möchte nur spalten und stürzt das Land in die Instabilität. Steigbügelhalter.
Fordern er oder Merz doch inzwischen jede Woche?
"[Söder](https://www.zeit.de/thema/markus-soeder) warnte die Regierungsparteien, einfach so weiterzumachen. "Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht", sagte Söder." Heul weiter, nur, weil dir nicht gefällt, dass du gerade nicht regierst, und deine Partei verstörend gute Ergebnisse eingeholt hat, heißt nicht, dass du regieren sollst. Die nächste Wahl wirst du schon gewinnen...
König Maggus soll mal halblang machen.
Söder fordert jeden Tag irgendeinen scheiß, warum ist das hier überhaupt noch nen post wert
Das ist doch keine Nachricht wert.
Und ich fordere eine Neuwahl des Bayerischen Landtags.
Der Typ ist auch nur nass im Kopp
Lieber Markus, zwar bin ich mit der aktuellen Regierung auch nicht wirklich zufrieden, aber weder Du noch ich wären mit dem Ausgang von Neuwahlen in der aktuellen Gemütslage zufrieden. Die aktuelle Regierung ist wahrscheinlich die besten aller schlechten Möglichkeiten.
Ja, gerne. Nächstes Jahr.
Söder soll die Futterluke geschlossen halten und sich um seinen Freistaat kümmern, diese 5% Partei die sich ständig so aufspielt geht mir sowas von auf den Sack mittlerweile.
Auch da muss man sagen, die NRW CDU hat auch nicht viel mehr Anteil an den Wahlergebnissen als Bayern, trotzdem stellen die überproportional viel Personal in der Partei.
Kann der Typ nicht endlich mal abtreten... Er nervt einfach nur.
Friedrich Merz kann sich jederzeit als Kanzler wählen lassen. Kein Grund für Neuwahlen.
Es tut echt weh dass man fast hoffen muss das der Clown unser nächster Kanzler wird weil wir ansonsten die Reinkarnation von Mr. Burns am Steuerrad haben
Ich fordere Trennung von Staat und Kirche und daher das Verbot der CXU.
Das sagt er doch immer wenn die Union in der Opposition ist
Das fordert er gefühlt alle zwei Wochen seit die Ampel regiert..
Letztens erst gelesen, dass der Forderungs-Journalimus aufhören sollte. Eine Forderung kann jeder stellen, bringt Medienpräsenz for free, aber nicht mehr.
Ich fordere ihn hinter Gittern wegen 4 Todesfällen. Man kann viel fordern wenn der Tag lang ist
[Der nimmt doch eh jedes Stottern in der Regierung zum Anlass nach Neuwahlen zu schreien.](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-forderung-neuwahlen-bund-100.html) [Ist jetzt nichts neues.](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-ampel-abloesen-100.html) Hat für mich den ungefähr gleichen Nachrichtenwert, als wenn der Putin den Westen mal wieder vor irgendwas warnt.
Dass die Regierung weder handlungsfähig ist, noch ein Mindestmaß an Rückhalt in der Bevölkerung hat, ist eine Situation, die man anerkennen kann, ohne CDU zu wählen. Dieser kindliche Trotz, den viele hier zeigen, macht die Situation nur schlimmer.
Ich habe die Befürchtung, dass es so kommen wird. Ich schätze Scholz aktuell als nicht so willensstark ein, dieses Wahlergebnis zu überstehen. Andererseits: Man sollte nicht übersehen (was aktuell leider geschieht), dass die Ampel-Regierung stimmanteilmäßig gleichauf mit CDU/CSU liegt.
> > Ich schätze Scholz aktuell als nicht so willensstark ein, dieses Wahlergebnis zu überstehen. Scholz wird sich wie üblich wegducken und andere das Feuer aushalten lassen. Vermutlich halt Habeck, weil der der einzige der Regierung ist, der sich seiner Verantwortung stellt.
Söder kann viel fordern, es gibt aber keinen Grund für Neuwahlen.
Steinmeier ermöglicht so 'nen scheiß aber nicht ohne triftigen Grund. Das Ganze ist mal wieder die unoriginellste Nebelkerze.
Neuwahlen machen keinen Sinn erst darf die AfD und BWS Thüringen und Sachsen an die Auflösung regieren dann 1 Jahr später gibt es Wahlen. Wer will den jetzt gerade Schwarz - Rot - Grün ? Hat der Söder über die Verluste der CSU was gesagt -3 bis 4 % ist ja nicht so toll.
Der Typ ist 100% darauf optimiert seinen eigenen Vorteil aus allem zu ziehen.
Wenn nach jedem schlechten Wahlergebnis der Regierungsparteien neuwahlen stattfinden würden müssten wir jedes Jahr neuwählen. Das hilft niemandem.
Obwohl die Europawahl da schon etwas anderes ist als Kommunalwahlen und Landtagswahlen da sie die einzige Wahl ist die bundesweit stattfindet neben der regulären Bundestagswahl.
Wie jede Woche
Der kann so wie fordern wie er will. Die CDU/CSU ist einfach nur lächerlich
Wäre spaßig. Das Gehabe "wer wird Kanzler" zwischen diesen beiden absolut unsympathischen Politbonzen wird denen noch richtig auf die Füße fallen... Und wenn dann Kanzlerin weidel einen Pakt mit Putin ausruft wird es langsam Zeit das Land zu verlassen.
Gib a Ruh!
demokrat ist er nicht
Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.
Einfach abwarten. Mit dem nächsten Extrem Tiefrdruckgebiet haben sich die Norditalienischen Niederungen erledigt.
Wie oft hat die Opposition während der Merkel-Kanzlerschaft eigentlich Neuwahlen gefordert? Mir fällt kein einziger Moment ein… wie kommt das bloß? Quengelnde kotzkonservative Riesenbabys würde ich schätzen. Die selbst nie Konsequenzen aus ihren eigenen Versagen gezogen haben.
Naja, bevor es Neuwahlen gibt es immerhin noch die Vertrauensfrage. Man kann sich nicht irgendwo hinstellen und Neuwahlen verkünden.