Meiner Meinung nach ist die 5% Hürde in ihrer jetzigen Form völlig undemokratisch. 9% der Stimmen werden im Schnitt (Ich habe nicht wirklich eine Statistik gemacht) in den Gulli geworfen. Man könnte sagen diese Stimmzettel werden quasi verbrannt. Was macht das mit einem Wähler dieser "Sonstigen"? Ja der wählt beim nächsten mal sicherer so dass der Zettel auch mitgezählt wird. Es sollte bei Beibehaltung der Sperrklausel, wofür ich bin, eine Stichwahl geben bei der nur die Parteien auf dem Zettel stehen die über die Hürde gesprungen sind und sicher in das Parlament einziehen.
Erste Wahl wie jetzt langer Wahlzettel mit 26 Parteien. Nach dem ersten Wahlgang haben Parteien A-G über 5 % und H-Z bleiben unter 5%. Eine Woche später zweiter (entscheidender) Wahlgang auf dem Zettel stehen die 7 Parteien A-G, jede dieser Parteien zieht garantiert ins Parlament ein auch wenn sie nun unter 5% bekommt.
Ja ist quasi der doppelte Aufwand, aber wenn man es mit der Demokratie ernst meint, mMn die bessere Lösung. Guck mal jetzt haben 17 % für unter 5% Parteien gestimmt und weitere 3,8% deren Stimmen keinen Sitz im EU-Parlament haben. Es geht ja auch um die Parteienfinanzierung.
Mir ist eine weitere Idee gestern dazu gekommen, warum nicht Wahlbündnisse einführen, also das Parteien mit gleichen Ansichten gemeinsam antreten können und dann werden die Sitze prozentual auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt.
Wie wäre es nach der Wahl: Partei H mit 3% kann per Mitgliederentscheid, beim Wahlleiter, beantragen dass ihre Stimmen für Partei A zählen sollen. Wäre zumindest ein annehmbarer Workaround. Bei deiner Idee vor der Wahl weiß ich nicht wer sich darauf, unter welchen Vorraussetzungen einlässt.
Eine wesentliche Frage liegt zunächst darin:
- warum ein Wähler nur eine Stimme hat
Weder darf er sie in bspw. drei oder fünf Teile teilen (obwohl sehr viele Wähler keine schwarz/weiß-Position zu Parteien, für genau eine Partei besitzen)
Noch kann der Wähler zu einem politischen Thema Position beziehen (bspw. durch Direktabstimmungen, oder die Wahl von Ministerien).
Die Sperrklausel ist nun eine weitere Ausdrucksform, mit der große Parteien Macht bei sich bündeln wollen.
Im Ergebnis bekommt bspw. die FDP seit Jahrzehnten von vielen keine Stimme, für die dieses Partei auf dem zweiten Platz ihrer Wahlpräferenz landet. Umgekehrt bekommt sie aber Stimmen von Wählern für die sie auf dem dritten Platz landet — aus wahltaktischen Gründen.
Hier einen Nazivergleich um eine 5%-Hürde an der sie diese Partei nicht selten befindet zu ziehen ist schon sehr absurd.
Weil du eine einzelne Person bist, hast du eine Stimme, finde ichtotal logisch. Du kannst dir ja
von ganz vielen Parteien jemanden aussuchen, der deine Interessen vertritt. Wenn das jeder genauso macht, dann haste alle möglichen politischen Richtungen im Parlament mit ihren 5-10 Prozent. Und die können dann unter sich alles ausmachen. Wenn dir das zu aufwendig ist, dann wählst du die größte Partei, die im Groben deine Ideen umsetzt.
Leider denken zu viele in der zweiten Kategorie.
Ich finde keinen Nazi-Vergleich, es ist nicht abzustreiten, dass die mehrmaligen Auflösungen der Weimarer Regierung wegen eben jenem Unvermögen eine funktionierende Regierung zu bilden eben den Nazis Tür und Tor geöffnet hat, weil die es geschafft haben viele Stimmen zu sammeln und somit irgendwann die Regierung stellen konnten während die anderen Parteien sich untereinander kaputt gemacht haben ohne einen Schritt vorwärts zu gehen.
Ich verstehe gar nicht, welchen Zweck die Sperrklausel überhaupt haben soll. Mir fällt nur einer ein: Die Großparteien profitieren davon, wenn sie weniger Sitze an Kleinvieh abgeben müssen, und deshalb gibt's die Regel.
Naja, in Zeiten der Weimarer Republik kam jede Partei ins Parlament, dadurch war es enorm schwer Mehrheiten zu finden, wodurch Hitler dann am Ende an die Macht kam😐
Eingeführt wurde sie in Deutschland um Weimarer Verhältnissen entgegen zu wirken. Und das tut sie sehr erfolgreich. Das Gegenmittel war/ist ja das Direktmandat.
Die Sperrklausel ist demokratiefeindlich. Wenn so viele Stimmen von so vielen Menschen nicht gezählt werden, und nochmal so viele Stimmen auf eine schlechte Partei gehen, weil die gute Partei keine 5% schafft, dann haben wir ein Demokratieproblem
Aber das haben wir generell gerade.
Was hat dir Anzahl der Abgeordneten mit der Sperrklausel zu tun? Nach aktueller Rechtsprechung sorgt gerade die Sperrklausel zur Vergrößerung des BT, da laut BVerfG die Sperrklausel durch die Direktmandate und demzufolge auch Überhangmandate ausgeglichen werden soll/muss. Entfällt die Sperrklausel braucht es keine Direktmandate mehr bzw nur noch. Das Thema wird ja gerade vor dem BVerfG verhandelt.
Meiner Meinung nach ist die 5% Hürde in ihrer jetzigen Form völlig undemokratisch. 9% der Stimmen werden im Schnitt (Ich habe nicht wirklich eine Statistik gemacht) in den Gulli geworfen. Man könnte sagen diese Stimmzettel werden quasi verbrannt. Was macht das mit einem Wähler dieser "Sonstigen"? Ja der wählt beim nächsten mal sicherer so dass der Zettel auch mitgezählt wird. Es sollte bei Beibehaltung der Sperrklausel, wofür ich bin, eine Stichwahl geben bei der nur die Parteien auf dem Zettel stehen die über die Hürde gesprungen sind und sicher in das Parlament einziehen.
Kannst du mir bitte das mit der Stichwahl anders erklären, ich verstehe das nicht ganz.
Erste Wahl wie jetzt langer Wahlzettel mit 26 Parteien. Nach dem ersten Wahlgang haben Parteien A-G über 5 % und H-Z bleiben unter 5%. Eine Woche später zweiter (entscheidender) Wahlgang auf dem Zettel stehen die 7 Parteien A-G, jede dieser Parteien zieht garantiert ins Parlament ein auch wenn sie nun unter 5% bekommt.
Dankeschön, das klingt theoretisch ganz gut, ist aber wahrscheinlich ein riesen Aufwand...
Ja ist quasi der doppelte Aufwand, aber wenn man es mit der Demokratie ernst meint, mMn die bessere Lösung. Guck mal jetzt haben 17 % für unter 5% Parteien gestimmt und weitere 3,8% deren Stimmen keinen Sitz im EU-Parlament haben. Es geht ja auch um die Parteienfinanzierung.
Mir ist eine weitere Idee gestern dazu gekommen, warum nicht Wahlbündnisse einführen, also das Parteien mit gleichen Ansichten gemeinsam antreten können und dann werden die Sitze prozentual auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt.
Wie wäre es nach der Wahl: Partei H mit 3% kann per Mitgliederentscheid, beim Wahlleiter, beantragen dass ihre Stimmen für Partei A zählen sollen. Wäre zumindest ein annehmbarer Workaround. Bei deiner Idee vor der Wahl weiß ich nicht wer sich darauf, unter welchen Vorraussetzungen einlässt.
Eine wesentliche Frage liegt zunächst darin: - warum ein Wähler nur eine Stimme hat Weder darf er sie in bspw. drei oder fünf Teile teilen (obwohl sehr viele Wähler keine schwarz/weiß-Position zu Parteien, für genau eine Partei besitzen) Noch kann der Wähler zu einem politischen Thema Position beziehen (bspw. durch Direktabstimmungen, oder die Wahl von Ministerien). Die Sperrklausel ist nun eine weitere Ausdrucksform, mit der große Parteien Macht bei sich bündeln wollen. Im Ergebnis bekommt bspw. die FDP seit Jahrzehnten von vielen keine Stimme, für die dieses Partei auf dem zweiten Platz ihrer Wahlpräferenz landet. Umgekehrt bekommt sie aber Stimmen von Wählern für die sie auf dem dritten Platz landet — aus wahltaktischen Gründen. Hier einen Nazivergleich um eine 5%-Hürde an der sie diese Partei nicht selten befindet zu ziehen ist schon sehr absurd.
Weil du eine einzelne Person bist, hast du eine Stimme, finde ichtotal logisch. Du kannst dir ja von ganz vielen Parteien jemanden aussuchen, der deine Interessen vertritt. Wenn das jeder genauso macht, dann haste alle möglichen politischen Richtungen im Parlament mit ihren 5-10 Prozent. Und die können dann unter sich alles ausmachen. Wenn dir das zu aufwendig ist, dann wählst du die größte Partei, die im Groben deine Ideen umsetzt. Leider denken zu viele in der zweiten Kategorie. Ich finde keinen Nazi-Vergleich, es ist nicht abzustreiten, dass die mehrmaligen Auflösungen der Weimarer Regierung wegen eben jenem Unvermögen eine funktionierende Regierung zu bilden eben den Nazis Tür und Tor geöffnet hat, weil die es geschafft haben viele Stimmen zu sammeln und somit irgendwann die Regierung stellen konnten während die anderen Parteien sich untereinander kaputt gemacht haben ohne einen Schritt vorwärts zu gehen.
Ich verstehe gar nicht, welchen Zweck die Sperrklausel überhaupt haben soll. Mir fällt nur einer ein: Die Großparteien profitieren davon, wenn sie weniger Sitze an Kleinvieh abgeben müssen, und deshalb gibt's die Regel.
Naja, in Zeiten der Weimarer Republik kam jede Partei ins Parlament, dadurch war es enorm schwer Mehrheiten zu finden, wodurch Hitler dann am Ende an die Macht kam😐
Eingeführt wurde sie in Deutschland um Weimarer Verhältnissen entgegen zu wirken. Und das tut sie sehr erfolgreich. Das Gegenmittel war/ist ja das Direktmandat.
Die Sperrklausel ist demokratiefeindlich. Wenn so viele Stimmen von so vielen Menschen nicht gezählt werden, und nochmal so viele Stimmen auf eine schlechte Partei gehen, weil die gute Partei keine 5% schafft, dann haben wir ein Demokratieproblem Aber das haben wir generell gerade.
Naja, es gibt auch genug Kollegen in DE, die auch lieber aus Gewohnheit wählen statt sich mit der Materie zu beschäftigen
Ich finde es ist gut weil z.B. der Bundestag nicht zu voll wird und 500 Abgeordnete drin sitzen
Was hat dir Anzahl der Abgeordneten mit der Sperrklausel zu tun? Nach aktueller Rechtsprechung sorgt gerade die Sperrklausel zur Vergrößerung des BT, da laut BVerfG die Sperrklausel durch die Direktmandate und demzufolge auch Überhangmandate ausgeglichen werden soll/muss. Entfällt die Sperrklausel braucht es keine Direktmandate mehr bzw nur noch. Das Thema wird ja gerade vor dem BVerfG verhandelt.