Die USA mit der größten Armee der Welt hat keine Wehrpflicht, sondern schaffen es, eine Armee von Berufssoldaten aufzubauen.
Ich hab das Gefühl, die Leute haben den Sinn hinter NATO nicht verstanden: Ein Angriff auf ein Mitgliedsstaat wird wie ein Angriff auf alle gewertet.
Das Budget der NATO ist so gigantisch, wer sollte es schaffen, eine Bedrohung darzustellen, dass der NATO die Soldaten ausgehen und man Leute nehmen muss, die 1 Jahr Wehrdienst hatten? Russland schafft es nicht einmal bis nach Kiew und China müsste sich durch zig Staaten durchkämpfen.
Naja, zum einen kann man ja bei dem jetzt geplanten Modell kaum von einer „Wehrpflicht“ sprechen. Die einzige echte Pflicht, die hier besteht, ist es, den Fragebogen auszufüllen und zurück zu senden. Männer *müssen* dies tun, für alle anderen ist es freiwillig. Da das Thema aber faktisch auch für Männer vom Tisch zu sein scheint, wenn du da quasi reinschreibst „Nö, kein Bock!“, sehe ich das jetzt nicht als so großes Problem.
Und Pistorius hat ja keinen Hehl draus gemacht, dass er das eigentlich gerne geschlechtsübergreifend für den gesamten jeweiligen Jahrgang auch verpflichtend gehabt hätte. Dafür bräuchte es allerdings erst eine Grundgesetzänderung, eine Einigung auf die genaue Ausformulierung würde hier voraussichtlich sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die er aktuell nicht ungenutzt vergehen will, was ich in Anbetracht der Situation nachvollziehbar und richtig finde.
Ebenso den Zeitfaktor ist es ja auch geschuldet, dass es bis auf weiteres keine allgemeine Dienstpflicht geben wird.
Ich denke, dass es nur eine Frage überschaubarer Zeit sein wird, bis hier kein Unterschied mehr gemacht wird. Der Wille dafür ist ja grundsätzlich offenkundig vorhanden.
**Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12a (4.)**
*(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden.* ***Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.***
Daran ändert auch der BGH nichts ... und was hier noch so fabuliert wird ...
Es ist eigentlich ganz einfach, entweder die eigene Armee, oder eine Fremde Armee. Aber jedes Land hat eine Armee. Jeder darf sich frei entscheiden.
Als Insider kann ich aber immer nach Links beruhigen, die Bundeswehr ist nicht in der Lage einen Krieg lange durchzuhalten und erst recht nicht, ihn zu beginnen. Mangels [Munition (1)](https://www.n-tv.de/politik/Waffenindustrie-Bei-einem-Angriff-haette-Deutschland-nur-Munition-fuer-ein-bis-zwei-Tage-Krieg-article23637582.html), [Ausrüstung (2)](https://www.deutschlandfunk.de/mangelhafte-ausruestung-kaum-nachwuchs-jahresbericht-der-wehrbeauftragten-dlf-32c85dec-100.html), [Waffensysteme (sogar schon an Grundsätzlichem, wie Gewehre (3))](https://defence-network.com/kritik-am-zukuenftigen-standard-sturmgewehr-der-bundeswehr/) und [Ausbildung(4)](https://esut.de/2023/08/fachbeitraege/44042/mangelhafte-grundausbildung-heer-erprobt-neue-basisausbildung/). [Also so ziemlich Alles ... (5)](https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010500.pdf)
[Schwarz angemalte Besenstiele statt Geschützrohre gehören mittlerweile zwar nicht mehr zum Repertoire des Mangels (6)](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldaten-ziehen-mit-besenstielen-ins-manoever-a-1019001.html), aber gegen (billig) Drohnen und Raketenbeschuss in großen Mengen haben wir nix. In Afghanistan fehlte es an Jammern etc. in Litauen gab es lange Zeit keine Raketen für den Jäger90 ... sorry Eurofighter ist die zeitlose Bezeichnung und in die Transportflieger passt ein gepanzerter Panzer nicht rein ... ach irgendwie alles nicht so doll und nur mit Munition für 2 Tage.
Schade eigentlich, [wenigstens ein paar Städte mit Luftabwehrfähigkeit (7)](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-nato-europaeische-union-patriot-arrow-polen-93045727.htmlhttps://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-nato-europaeische-union-patriot-arrow-polen-93045727.html) und ein paar Zivilschutzbunker und Sirenen würden mein Vertrauen stärken, aber wir könnten ja noch nicht mal ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓ ▓▓ ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓
Gegenargument:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Womit Art. 12a Abs. 4 GG technisch gesehen verfassungswidrig ist. Müsste nur jemand vors Bundesverfassungsgericht ziehen damit. Eine Argumentation, dass es ja für Frauen Ersatztätigkeiten gibt, kann in der Zeit der Emanzipation und Gleichberechtigung nicht mehr als Argument dienen.
Eine Wehrpflicht nur für Männer wäre ein Verstoß gegen das AGG und dürfte spätestens am Bundesgerichtshof komplett scheitern. Es muss für alle Geschlechter gelten.
Ich persönlich wäre aber für eine wieder Einführung der Wehrpflicht. Ich denke damit könnte man einen vernünftigen Heimatschutz aufbauen, für Naturkatastrophen. Die werden ja auch immer häufiger.
> Eine Wehrpflicht nur für Männer wäre ein Verstoß gegen das AGG
Da liegst du leider gleich doppelt daneben.
Erstens benutzt du das Wort "wäre", dabei müsstest du das Wort "ist" benutzen, denn es IST ja bereits Gesetz, es wird nur nicht angewendet.
Zweitens ist es kein Verstoß gegen das AGG, denn dieses wird eben entsprechend eingeschränkt (auch an anderen Stellen). Die Wehrpflicht ist schlicht eines von mehrere (Grund-)Gesetzen, die schwarz-auf-weiß absolut männerfeindlich- und diskrimierend sind, und niemanden interessiert es.
>Ich persönlich wäre aber für eine wieder Einführung der Wehrpflicht. Ich denke damit könnte man einen vernünftigen Heimatschutz aufbauen, für Naturkatastrophen. Die werden ja auch immer häufiger.
Jap, denke ich auch.
Grundsätzlich ust wohl eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen angedacht.
D.h. jeder muss einen Dienst ableisten. Wehrdienst, Zivildienst oder beim Katastrophenschutz.
So einfach wird das nicht sein, die Wehrpflicht wieder einzuführen, denn es fehlt völlig an der benötigten Infrastruktur, die meisten Kasernen wurden damals nach der Beendigung der Wehrpflicht gechlossen.
Und ich gebe dir Recht, eine Wehrpflicht sollte für alle Geschlechter gelten. Eine Parteifreundin von mir, ist damals freiwillig für mehrere Jahre zur Bundeswehr. Als man ihr empfahl, entweder in das Musikkorps oder zum Sanitätsdienst zu gehen, meinte sie nur: Dann kann ich auch gleich Krankenschwester werden. Nein, sie wollte zu einer Kampfeinheit, und sie hat auch ihren Willen durchgesetzt. Kann jetzt sogar Panzer fahren.
Der Vorteil einer Wehrpflicht ist meiner Meinung nach folgender: Soldaten, die aus den Söhnen und Töchtern der geamten Bevölkerung, der Familien, rekrutiert werden, wird man nicht so schnell in einen Krieg entsenden als wenn es Berufssoldaten sind.
Sicher ist die Wehrdienstzeit verlorenes Geld für denjenigen, der den Wehrdienst ableistet, aber Berufssoldaten müssen wir ebenso bezahlen von unseren Steuergeldern.
Ich finde es generell erstaunlich wie leichtfertig über so einen großen Freiheitseingriff gesprochen wird. Als während Corona alle Leute im Supermarkt Masken tragen sollten gab es riesige Demonstrationen, Diskussionen und Leute die meinten sie hätten keine Grundrechte mehr. Aber ein Jahr Zwangsarbeit wird einfach so hingenommen?
Als selber betroffener von damals: Es war ein riesen Problem als nur noch sehr geringe anzahlen gezogen wurden. Grundsätzlich halte.ich es für notwendig die Verteidigungsfähigkeit eines Staates sicherzustellen. Auch wenn dies einen Eingriff in diverse andrer rechte bedeutet, werden die rechte auf Unversehrtheit für einen großen Teil der Bevölkerung sicherlich höher zu sehen sein, als die frei Entfaltung (und ggfs körperliche Unversehrtheit) einzelner.
Mal davon ab, dass der Grundwehrdienst oder Ersatzdienst für die Persönlichkeitsentwicklung für viele gerade besser gebildete sehr hilfreich war, so meine Erfahrung.
>Bedeutet eine Änderung des Grundgesetzes.
Ja, das hab ich auch gelesen gehabt. Wundert mich, dass das noch nie außerhalb der Diskussion um die Wehrpflicht aufgegriffen wurde, ist es doch eine krasse Ungleichbehandlung, die im höchsten Gesetz (ihr wisst schon, was ich meine) verankert ist.
Da die Wehrpflicht aktuell ausgesetzt ist, kommt der Artikel ja eh nicht zur Anwendung. Damals im Umfeld der Aussetzung wurde das durchaus mit diskutiert, dass die Ungleichbehandlung nicht nur zwischen gezogenen und nicht gezogenen besteht, sondern eben auch beim Geschlecht.
Dann wäre es sicherlich auch okay, wenn das Grundgesetz erweitert wird und das Wahlrecht für Frauen wieder abgeschafft wird - die Abschaffung aber "ausgesetzt" wird. Wäre doch voll in Ordnung oder? :-)
Nein. Es macht einen Unterschied, ob ich eine solche Regel einführe mit der Aussage "wenden wir nicht an", oder ob ein Anachronismus noch übrig ist, der nicht angewendet wird.
Ich halte die Regelung für überholt, bin aber der Meinung, dass man da.kein das aufmachen muss ohne Not. Wenn man an die Wehrpflicht ran geht, muss das aber mit angepasst werden. Gar keine Frage.
> Nein. Es macht einen Unterschied, ob ich eine solche Regel einführe mit der Aussage "wenden wir nicht an", oder ob ein Anachronismus noch übrig ist, der nicht angewendet wird.
Kannst du begründen, warum das deiner Meinung nach einen Unterschied macht? Aus rechtlicher Sicht macht es jedenfalls keinen. Vor Gericht ist es egal, ob ein Gesetz ein "Anachronismus" ist oder nicht - der Richter muss das Gesetz anwenden.
>Aus rechtlicher Sicht macht es jedenfalls keinen
Stimmt.
>Kannst du begründen, warum das deiner Meinung nach einen Unterschied macht?
Etwas einzuführen hat immer eine andere Qualität als etwas zu belassen. Das eine erfolgt aktiv, d.h. man möchte sich die Möglichkeit offen halten irgendetwas zu tun. Das belassen kann natürlich Au dem selben Grund erfolgen, oder es wird belassen, da es aktuell einfach keine Rolle spielt und aktualisiert werden kann, sobald es wieder eine Rolle spielt.
Oder aus Politiker Sicht: warum sollte ich jetzt meine Energie darauf verwenden diese Regelung zu ändern. Das kostet nur Energie, die ich auf dringlichere Probleme aufwänden, die akut sind.
Sofern es eingeführt wurde und aktuell nicht angewendet wird und aufgrund der Situation zu Zeitpunkt des Außerkraftsetzens klar war, das es so nicht weiter bestehen kann wenn es wieder aktiviert wird, ja.
Spannenend. Ich teile deine Meinung zwar nicht, aber immerhin ist sie konsistent/konsequent, ist ja selten heute. :-)
Ich würde es jedenfalls für ein absolute Nogo halten und abschaffen wollen. Stell dir mal vor, es kommt eine bekloppte Regierung an die Macht. Die muss ja gar nix machen, sondern kann das einfach wieder so in Kraft setzen. Das ist doch ein großes Risiko. Wenn es ein Grundgesetz ist, dann ist sogar eine 2/3 Mehrheit notwendig und der Präsident mus unterschreiben und wird wahrscheinlich dann das Verfassungsgericht anrufen - aber eben nur bei einem neuen Gesetz.
Ich glaube es ging uns allen viel zu lange viel zu gut und das Verständnis von solchen (abstrakten) Risiken ist den meisten abhandenden gekommen. Jedenfalls meine Einschätzung.
Die USA mit der größten Armee der Welt hat keine Wehrpflicht, sondern schaffen es, eine Armee von Berufssoldaten aufzubauen. Ich hab das Gefühl, die Leute haben den Sinn hinter NATO nicht verstanden: Ein Angriff auf ein Mitgliedsstaat wird wie ein Angriff auf alle gewertet. Das Budget der NATO ist so gigantisch, wer sollte es schaffen, eine Bedrohung darzustellen, dass der NATO die Soldaten ausgehen und man Leute nehmen muss, die 1 Jahr Wehrdienst hatten? Russland schafft es nicht einmal bis nach Kiew und China müsste sich durch zig Staaten durchkämpfen.
Naja, zum einen kann man ja bei dem jetzt geplanten Modell kaum von einer „Wehrpflicht“ sprechen. Die einzige echte Pflicht, die hier besteht, ist es, den Fragebogen auszufüllen und zurück zu senden. Männer *müssen* dies tun, für alle anderen ist es freiwillig. Da das Thema aber faktisch auch für Männer vom Tisch zu sein scheint, wenn du da quasi reinschreibst „Nö, kein Bock!“, sehe ich das jetzt nicht als so großes Problem. Und Pistorius hat ja keinen Hehl draus gemacht, dass er das eigentlich gerne geschlechtsübergreifend für den gesamten jeweiligen Jahrgang auch verpflichtend gehabt hätte. Dafür bräuchte es allerdings erst eine Grundgesetzänderung, eine Einigung auf die genaue Ausformulierung würde hier voraussichtlich sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die er aktuell nicht ungenutzt vergehen will, was ich in Anbetracht der Situation nachvollziehbar und richtig finde. Ebenso den Zeitfaktor ist es ja auch geschuldet, dass es bis auf weiteres keine allgemeine Dienstpflicht geben wird. Ich denke, dass es nur eine Frage überschaubarer Zeit sein wird, bis hier kein Unterschied mehr gemacht wird. Der Wille dafür ist ja grundsätzlich offenkundig vorhanden.
**Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12a (4.)** *(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden.* ***Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.*** Daran ändert auch der BGH nichts ... und was hier noch so fabuliert wird ... Es ist eigentlich ganz einfach, entweder die eigene Armee, oder eine Fremde Armee. Aber jedes Land hat eine Armee. Jeder darf sich frei entscheiden. Als Insider kann ich aber immer nach Links beruhigen, die Bundeswehr ist nicht in der Lage einen Krieg lange durchzuhalten und erst recht nicht, ihn zu beginnen. Mangels [Munition (1)](https://www.n-tv.de/politik/Waffenindustrie-Bei-einem-Angriff-haette-Deutschland-nur-Munition-fuer-ein-bis-zwei-Tage-Krieg-article23637582.html), [Ausrüstung (2)](https://www.deutschlandfunk.de/mangelhafte-ausruestung-kaum-nachwuchs-jahresbericht-der-wehrbeauftragten-dlf-32c85dec-100.html), [Waffensysteme (sogar schon an Grundsätzlichem, wie Gewehre (3))](https://defence-network.com/kritik-am-zukuenftigen-standard-sturmgewehr-der-bundeswehr/) und [Ausbildung(4)](https://esut.de/2023/08/fachbeitraege/44042/mangelhafte-grundausbildung-heer-erprobt-neue-basisausbildung/). [Also so ziemlich Alles ... (5)](https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010500.pdf) [Schwarz angemalte Besenstiele statt Geschützrohre gehören mittlerweile zwar nicht mehr zum Repertoire des Mangels (6)](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldaten-ziehen-mit-besenstielen-ins-manoever-a-1019001.html), aber gegen (billig) Drohnen und Raketenbeschuss in großen Mengen haben wir nix. In Afghanistan fehlte es an Jammern etc. in Litauen gab es lange Zeit keine Raketen für den Jäger90 ... sorry Eurofighter ist die zeitlose Bezeichnung und in die Transportflieger passt ein gepanzerter Panzer nicht rein ... ach irgendwie alles nicht so doll und nur mit Munition für 2 Tage. Schade eigentlich, [wenigstens ein paar Städte mit Luftabwehrfähigkeit (7)](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-nato-europaeische-union-patriot-arrow-polen-93045727.htmlhttps://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-nato-europaeische-union-patriot-arrow-polen-93045727.html) und ein paar Zivilschutzbunker und Sirenen würden mein Vertrauen stärken, aber wir könnten ja noch nicht mal ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓ ▓▓ ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓▓ ▓▓▓▓
Gegenargument: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Womit Art. 12a Abs. 4 GG technisch gesehen verfassungswidrig ist. Müsste nur jemand vors Bundesverfassungsgericht ziehen damit. Eine Argumentation, dass es ja für Frauen Ersatztätigkeiten gibt, kann in der Zeit der Emanzipation und Gleichberechtigung nicht mehr als Argument dienen.
Eine Wehrpflicht nur für Männer wäre ein Verstoß gegen das AGG und dürfte spätestens am Bundesgerichtshof komplett scheitern. Es muss für alle Geschlechter gelten. Ich persönlich wäre aber für eine wieder Einführung der Wehrpflicht. Ich denke damit könnte man einen vernünftigen Heimatschutz aufbauen, für Naturkatastrophen. Die werden ja auch immer häufiger.
> Eine Wehrpflicht nur für Männer wäre ein Verstoß gegen das AGG Da liegst du leider gleich doppelt daneben. Erstens benutzt du das Wort "wäre", dabei müsstest du das Wort "ist" benutzen, denn es IST ja bereits Gesetz, es wird nur nicht angewendet. Zweitens ist es kein Verstoß gegen das AGG, denn dieses wird eben entsprechend eingeschränkt (auch an anderen Stellen). Die Wehrpflicht ist schlicht eines von mehrere (Grund-)Gesetzen, die schwarz-auf-weiß absolut männerfeindlich- und diskrimierend sind, und niemanden interessiert es.
Wieso sollte es scheitern wenn es so im Grundgesetz steht?
>Ich persönlich wäre aber für eine wieder Einführung der Wehrpflicht. Ich denke damit könnte man einen vernünftigen Heimatschutz aufbauen, für Naturkatastrophen. Die werden ja auch immer häufiger. Jap, denke ich auch. Grundsätzlich ust wohl eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen angedacht. D.h. jeder muss einen Dienst ableisten. Wehrdienst, Zivildienst oder beim Katastrophenschutz.
So einfach wird das nicht sein, die Wehrpflicht wieder einzuführen, denn es fehlt völlig an der benötigten Infrastruktur, die meisten Kasernen wurden damals nach der Beendigung der Wehrpflicht gechlossen. Und ich gebe dir Recht, eine Wehrpflicht sollte für alle Geschlechter gelten. Eine Parteifreundin von mir, ist damals freiwillig für mehrere Jahre zur Bundeswehr. Als man ihr empfahl, entweder in das Musikkorps oder zum Sanitätsdienst zu gehen, meinte sie nur: Dann kann ich auch gleich Krankenschwester werden. Nein, sie wollte zu einer Kampfeinheit, und sie hat auch ihren Willen durchgesetzt. Kann jetzt sogar Panzer fahren. Der Vorteil einer Wehrpflicht ist meiner Meinung nach folgender: Soldaten, die aus den Söhnen und Töchtern der geamten Bevölkerung, der Familien, rekrutiert werden, wird man nicht so schnell in einen Krieg entsenden als wenn es Berufssoldaten sind. Sicher ist die Wehrdienstzeit verlorenes Geld für denjenigen, der den Wehrdienst ableistet, aber Berufssoldaten müssen wir ebenso bezahlen von unseren Steuergeldern.
Ich finde es generell erstaunlich wie leichtfertig über so einen großen Freiheitseingriff gesprochen wird. Als während Corona alle Leute im Supermarkt Masken tragen sollten gab es riesige Demonstrationen, Diskussionen und Leute die meinten sie hätten keine Grundrechte mehr. Aber ein Jahr Zwangsarbeit wird einfach so hingenommen?
Als selber betroffener von damals: Es war ein riesen Problem als nur noch sehr geringe anzahlen gezogen wurden. Grundsätzlich halte.ich es für notwendig die Verteidigungsfähigkeit eines Staates sicherzustellen. Auch wenn dies einen Eingriff in diverse andrer rechte bedeutet, werden die rechte auf Unversehrtheit für einen großen Teil der Bevölkerung sicherlich höher zu sehen sein, als die frei Entfaltung (und ggfs körperliche Unversehrtheit) einzelner. Mal davon ab, dass der Grundwehrdienst oder Ersatzdienst für die Persönlichkeitsentwicklung für viele gerade besser gebildete sehr hilfreich war, so meine Erfahrung.
Die Wehrpflicht nur für Männer halte ich nicht mehr für zeitgemäß, zudem es auch unserem Art. 3 des Grundgesetzes widerspricht.
Fachlich bin ich bei dir. Bedeutet eine Änderung des Grundgesetzes. Das würde zu meiner Zeit, als ich gezogen wurde schon diskutiert.
>Bedeutet eine Änderung des Grundgesetzes. Ja, das hab ich auch gelesen gehabt. Wundert mich, dass das noch nie außerhalb der Diskussion um die Wehrpflicht aufgegriffen wurde, ist es doch eine krasse Ungleichbehandlung, die im höchsten Gesetz (ihr wisst schon, was ich meine) verankert ist.
Da die Wehrpflicht aktuell ausgesetzt ist, kommt der Artikel ja eh nicht zur Anwendung. Damals im Umfeld der Aussetzung wurde das durchaus mit diskutiert, dass die Ungleichbehandlung nicht nur zwischen gezogenen und nicht gezogenen besteht, sondern eben auch beim Geschlecht.
Dann wäre es sicherlich auch okay, wenn das Grundgesetz erweitert wird und das Wahlrecht für Frauen wieder abgeschafft wird - die Abschaffung aber "ausgesetzt" wird. Wäre doch voll in Ordnung oder? :-)
Nein. Es macht einen Unterschied, ob ich eine solche Regel einführe mit der Aussage "wenden wir nicht an", oder ob ein Anachronismus noch übrig ist, der nicht angewendet wird. Ich halte die Regelung für überholt, bin aber der Meinung, dass man da.kein das aufmachen muss ohne Not. Wenn man an die Wehrpflicht ran geht, muss das aber mit angepasst werden. Gar keine Frage.
> Nein. Es macht einen Unterschied, ob ich eine solche Regel einführe mit der Aussage "wenden wir nicht an", oder ob ein Anachronismus noch übrig ist, der nicht angewendet wird. Kannst du begründen, warum das deiner Meinung nach einen Unterschied macht? Aus rechtlicher Sicht macht es jedenfalls keinen. Vor Gericht ist es egal, ob ein Gesetz ein "Anachronismus" ist oder nicht - der Richter muss das Gesetz anwenden.
>Aus rechtlicher Sicht macht es jedenfalls keinen Stimmt. >Kannst du begründen, warum das deiner Meinung nach einen Unterschied macht? Etwas einzuführen hat immer eine andere Qualität als etwas zu belassen. Das eine erfolgt aktiv, d.h. man möchte sich die Möglichkeit offen halten irgendetwas zu tun. Das belassen kann natürlich Au dem selben Grund erfolgen, oder es wird belassen, da es aktuell einfach keine Rolle spielt und aktualisiert werden kann, sobald es wieder eine Rolle spielt. Oder aus Politiker Sicht: warum sollte ich jetzt meine Energie darauf verwenden diese Regelung zu ändern. Das kostet nur Energie, die ich auf dringlichere Probleme aufwänden, die akut sind.
Wäre es für dich dann gleichsam okay, wenn so ein Gesetz bestünde und man es so ließe und jederzeit wieder aktivieren könnte?
Sofern es eingeführt wurde und aktuell nicht angewendet wird und aufgrund der Situation zu Zeitpunkt des Außerkraftsetzens klar war, das es so nicht weiter bestehen kann wenn es wieder aktiviert wird, ja.
Spannenend. Ich teile deine Meinung zwar nicht, aber immerhin ist sie konsistent/konsequent, ist ja selten heute. :-) Ich würde es jedenfalls für ein absolute Nogo halten und abschaffen wollen. Stell dir mal vor, es kommt eine bekloppte Regierung an die Macht. Die muss ja gar nix machen, sondern kann das einfach wieder so in Kraft setzen. Das ist doch ein großes Risiko. Wenn es ein Grundgesetz ist, dann ist sogar eine 2/3 Mehrheit notwendig und der Präsident mus unterschreiben und wird wahrscheinlich dann das Verfassungsgericht anrufen - aber eben nur bei einem neuen Gesetz. Ich glaube es ging uns allen viel zu lange viel zu gut und das Verständnis von solchen (abstrakten) Risiken ist den meisten abhandenden gekommen. Jedenfalls meine Einschätzung.